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Lustig in Brüssel: Clinton und Steinmeier
Die Nato hat gut ein halbes Jahr nach dem Georgienkrieg beschlossen, ihren formalen Dialog mit Russland wiederaufzunehmen. Auf einer Sitzung in Brüssel verabredeten die Nato-Außenminister, nach dem kommenden Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg und Kehl so schnell wie möglich wieder Sitzungen des Nato-Russland-Rates abzuhalten, dessen Zusammenkünfte nach dem Krieg im vergangenen Sommer ausgesetzt worden waren. „Der Rat ist keine Schönwettereinrichtung“, sagte Generalsekretär De Hoop Scheffer und gab damit die neue Linie des Bündnisses vor, dass auch im Fall von Uneinigkeit mit Russland geredet werden solle.
Die amerikanische Außenministerin Clinton sagte anlässlich ihres ersten Auftritts bei der Nato in ihrem neuen Amt, die amerikanische Regierung stehe fest zur Nato, sie wolle einen „wahren Dialog“ und „kluge Lösungen“ in der Allianz. Sie unterrichtete die Verbündeten über die derzeit laufende Überprüfung der amerikanischen Afghanistanstrategie. Frau Clinton schlug dazu vor, Ende März eine Konferenz mit den Truppenstellern, Pakistan, Gebern, internationalen Organisationen und „wichtigen Ländern der Region“ abzuhalten, wozu sie auf Nachfrage auch Iran zählte. Die Amerikaner wollen ihre neue Strategie in Abstimmung mit den Verbündeten entwickeln. Zu diesem Zweck soll Vizepräsident Biden am nächsten Dienstag die Nato besuchen.
Zur Sitzung am Donnerstag präsentierten die amerikanische und die deutsche Regierung ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Die Nato und Europas Osten“, in dem sie unter anderem zu einer Erneuerung der Kooperation mit Russland aufrufen. Das Papier war von den Außenministerien der beiden Länder in den vergangenen Wochen vorbereitet und den anderen Verbündeten am Dienstagabend übermittelt worden. Außenminister Steinmeier und Außenministerin Clinton seien regelmäßig über den Fortgang der Textarbeit informiert worden, die vor allem von den politischen Direktoren und den Nato-Botschaftern geleistet wurde, heißt es. Aus deutscher Sicht soll das Papier dem Vernehmen nach dem vor allem in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck entgegenwirken, Amerika und Deutschland bildeten in der Nato zwei entgegengesetzte Pole.
Diplomaten berichteten, Deutschland sei auf dem Bukarester Nato-Gipfel vor einem Jahr, auf dem es zu einem offenen Zerwürfnis über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine gekommen war, „recht einsam“ dagestanden, da es mit seiner ablehnenden Haltung nur von sechs bis acht Staaten unterstützt worden sei. Mit dem Regierungswechsel in Washington biete sich nun die Gelegenheit, wieder zu betonen, dass man auf „einem gemeinsamen Fundament“ stehe.
Das Papier umfasst nur eine Seite, die in neun Punkte unterteilt ist. Im Kern wird darin die bisherige Beschlusslage der Nato bekräftigt, für die Zukunft aber vorgeschlagen, den Nato-Russland-Rat auch in Fällen von Uneinigkeit mit Moskau zu nutzen. „Wir werden den Rat als ein Dialogforum mit Russland in allen Fragen nutzen - wo wir übereinstimmen und wo wir anderer Meinung sind -, mit dem Ziel, Probleme zu lösen und praktisch zusammenzuarbeiten.“
Mit Russland solle als „ebenbürtigem Partner“ zusammengearbeitet werden. Als Beispiele werden genannt: eine Kooperation in Afghanistan und bei der Abrüstung sowie beim Kampf gegen Terrorismus, Piraterie, Drogenhandel und Proliferation. Zur Ukraine und zu Georgien werden in dem Papier die jüngsten Beschlüsse des Bündnisses bestätigt, die noch in der Amtszeit der Bush-Regierung getroffen wurden: prinzipielles Aufnahmeversprechen, Vorbereitung in speziellen Kommissionen, vorerst aber kein formales Beitrittsverfahren. Außerdem wird betont, dass die Verteidigung des Bündnisgebietes nach Artikel 5 „im Herzen unserer Allianz bleibt“. Seit dem Georgienkrieg herrscht bei osteuropäischen Verbündeten das Bedürfnis, wieder mehr für die kollektive Verteidigung des Bündnisses zu tun.
Diplomaten berichteten, auf der Sitzung der Außenminister habe niemand dem Inhalt des Papiers widersprochen, mehrere Länder hätten ausdrücklich Bezug darauf genommen, auch osteuropäische. Es sei als Signal einer neuen Phase deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit gewertet worden und habe deshalb Eindruck gemacht.
Die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hatte das Bündnis im Grundsatz schon Ende vergangenen Jahres beschlossen. Seither fanden zwei informelle Sitzungen auf Botschafterebene statt. Am Donnerstag erhob aber nur noch Litauen Einwände, die allerdings offenbar nach telefonischer Rücksprache mit dem litauischen Präsidenten beseitigt werden konnten.
De Hoop Scheffer hob hervor, dass es weiterhin eine ganze Reihe von Themen gebe, bei denen die Nato anderer Meinung sei als Russland. Dazu gehörten die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sowie die russische Absicht, dort Stützpunkte zu bauen, und die Aussetzung des KSE-Vertrags durch Moskau. Im Nato-Russland-Rat könne auch über die Vorschläge des russischen Präsidenten Medwedjew für eine neue Sicherheitsarchitektur Europas gesprochen werden, das „Hauptforum“ dafür bleibe aber die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Über Afghanistan sagte De Hoop Scheffer, man werde in Zukunft wohl einen stärker regionalen Ansatz zur Stabilisierung des Landes verfolgen und die zivilen Anstrengungen verstärken. „Da können wir mehr tun.“ Er wies aber darauf hin, dass auch mehr Soldaten benötigt würden, insbesondere zur Sicherung der anstehenden Wahlen. Diplomaten fassten das Ergebnis der Beratungen der Außenminister in die Worte, am „Mix“ zwischen militärischen und zivilen Mitteln in der Afghanistanpolitik der Nato werde sich voraussichtlich nichts ändern, man werde aber eine stärkere Einbindung Pakistans anstreben.
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Christoph Rohde (prediger1)
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