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Neue Regierung in Frankreich : Der Schachzug des Präsidenten

Neuer Außenminister: Macron begrüßt am Tag seiner Amtsübernahme in Paris Jean-Yves Le Drian. Bild: Bestimage

Emmanuel Macron beruft Konservative und Sozialisten gleichermaßen ins Kabinett der neuen französischen Regierung. In den anderen Parteien reagiert man verhalten. Ob der Präsident so die Parlamentswahlen gewinnen kann?

          Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Paris ein parteiübergreifendes, paritätisch besetztes Regierungskabinett mit einigen namhaften Neuzugängen aus der Zivilgesellschaft ernannt. Die Kabinettsliste ist mit 18 Ministern (neun Männer, neun Frauen) länger als im Wahlkampf versprochen. In einem interessanten Schachzug entschied der Präsident, die Verantwortung für Wirtschaft und Finanzen zwei Republikanern zu übertragen. Der Abgeordnete und frühere Europaminister Bruno Le Maire (LR), 48 Jahre, wird Wirtschaftsminister. Der Bürgermeister von Tourcoing und Vorwahlkampfsprecher Nicolas Sarkozys, Gérald Darmanin, 34 Jahre, wird Minister „für Aktion und öffentliche Haushalte“. Dies spricht für den Willen Premierminister Edouard Philippes (LR), die haushälterische Kompetenz der bürgerlichen Rechten vorzuführen. Als Wahlkampfargument könnte diese Kompetenzverteilung durchaus überzeugen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Für die angesichts der Terrorbedrohung übergeordneten Ministerien des Inneren und der Verteidigung entschied sich der Präsident hingegen für treue Weggefährten. Innenminister wird der 69 Jahre alte sozialistische Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb. Er zählte zu den ersten Förderern von Macrons Präsidentschaftsplänen. Die Leitung des Verteidigungsministeriums übernimmt die 52 Jahre alte Europa-Abgeordnete Sylvie Goulard. Ihre Nominierung zeugt vom Willen des Präsidenten, im Bereich der europäischen Verteidigungskooperation insbesondere in Zusammenarbeit mit Deutschland Fortschritte zu erzielen.

          Erste Reaktionen aus anderen Parteien fallen verhalten aus

          Als Minister für Außen- und Europapolitik hat der Präsident den bisherigen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian nominiert. Der 69 Jahre alte Sozialist aus der Bretagne hatte Macron in Verteidigungsfragen beraten. Seinem Bündnispartner von der Zentristenpartei Modem, François Bayrou, betraut Macron mit der Leitung des Justizministeriums. Bayrou will neue Ethikregeln in der französischen Politik einführen und kann als Justizminister diese „Moralisierung“ verkörpern.

          Der Generalsekretär der Bewegung „En marche“, Richard Ferrand, wird Minister für „Gebietskohäsion“, eine neue Postenbeschreibung. Der Präsident und sein Premierminister wollen damit offensichtlich dem Umstand Rechnung tragen, dass das Stadt-Land-Gefälle immer mehr zugenommen hat. Mit Marielle de Sarnez wird eine treue Mitarbeiterin Bayrous Europaministerin. Die 62 Jahre alte Europa-Abgeordnete ist hierarchisch Außenminister Le Drian unterstellt.

          Einige bekannte Franzosen aus der Zivilgesellschaft werden künftig am Kabinettstisch sitzen. Neuer Bildungsminister wird Jean-Michel Blanquer, ein angesehener Bildungsfachmann, der seit 2013 die Elite-Managementhochschule Essec leitet. Im vergangenen Jahr hatte er mit einem Buch „Die Zukunft der Schule“ auf sich aufmerksam gemacht. Er gilt als konservativer Denker und hat für rechtsbürgerliche Bildungsminister gearbeitet. Der französische „Umweltpapst“ Nicolas Hulot, der in der Öffentlichkeit sehr bekannt ist, wird ein Ministerium für den „ökologischen Wandel“ leiten.

          Die angesehene Verlegerin Françoise Nyssen vom Verlag Actes Sud in Arles wird Kulturministerin, die Fechtmeisterin Laura Flessel Sportministerin. Das Arbeitsministerium übernimmt die 62 Jahre alte Murielle Pénicaud, die auf eine große Unternehmenserfahrung zurückblickt. Pénicaud gilt als Verhandlungstalent bei den Sozialpartnern. Als Personalchefin beim Konzern Danone etwa gelang es ihr, Fabrikschließungen ohne Gewerkschaftsaufruhr durchzusetzen.

          Die ersten Reaktionen aus den anderen Parteien fielen verhalten aus. Der Spitzenkandidat der Republikaner für die Parlamentswahlen, François Baroin, äußerte Bedauern über die Entscheidung Le Maires und Darmanins. Sie hätten sich gegen die Parteiräson entschieden. Der sozialistische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis sagte, das neue Regierungskabinett sei „kein Kabinett der Erneuerung“.

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          Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ kritisierte, es handele sich um eine „Regierung der Rechten“. Es ist das erste Mal in der Geschichte der V. Republik, dass ein Präsident ein parteiübergreifendes Kabinett beruft. Macron hofft, mit dieser Regierungsmannschaft die Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni zu gewinnen. Die erste Kabinettssitzung findet an diesem Donnerstag statt.

          Quelle: F.A.Z.

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