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Elfenbeinküste Ouattara verbietet Kakaoexport

 ·  Der international anerkannte Staatschef der Elfenbeinküste, Ouattara, hat ein Exportverbot für Kaffee und Kakao angeordnet. Außerdem konnte er den Chef der westafrikanischen Zentralbank zum Rücktritt zwingen. Nigeria ersuchte den UN-Sicherheitsrat derweil um Zustimmung zu einer militärischen Intervention.

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In der politischen Pattsituation in der Elfenbeinküste, wo zwei Präsidenten die Macht für sich reklamieren, konnte der international anerkannte Staatschef Alassane Ouattara am vergangenen Wochenende zumindest einen Erfolg erzielen. Ouattara gelang es, den Chef der westafrikanischen Zentralbank, Philippe-Henry Dacoury-Tabley, zum Rücktritt zu zwingen. Dacoury-Tabley hatte sich bislang geweigert, die ivorischen Staatskonten bei der Zentralbank Ouattara und seinem Kabinett zu überantworten.

Dacoury-Tabley ist selbst Ivorer und gilt als persönlicher Freund von Laurent Gbagbo, der sich trotz internationaler Proteste als Sieger der Präsidentschaftswahl vom November vergangenen Jahres sieht. Ouattara hatte unmittelbar nach der Anerkennung seines Wahlsieges die Verantwortung für die Konten bei der Zentralbank verlangt, um Gbagbo daran zu hindern, den ivorischen Staatsdienern weiterhin Gehälter zahlen zu können. Gleichwohl hatte die Gbagbo-Regierung im Dezember ihren Verpflichtungen nachkommen können. Gleiches gilt für die Januargehälter.

Zudem ordnete Ouattara am Sonntagabend ein Exportverbot für Kaffee und Kakao an. Die Cote d'Ivoire ist der größte Kakaoproduzent der Welt. 40 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes stammen aus dem Kakaohandel. Ouattara drohte allen Händlern mit Konsequenzen, sollte der Export weitergehen, weil sie damit zu „illegalen Finanzierung einer illegitimen Regierung“ beitragen. Ob das Exportverbot indes Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Kaufverträge für Kakao werden üblicherweise lange Zeit vor der eigentlichen Ernte geschlossen, womit die meisten Bestellungen und Anzahlungen aus der Zeit vor den Wahlen datierten und damit nicht unter die juristische Zuständigkeit einer Regierung Ouattara fallen.

Widerstand gegen nigerianischen Vorstoß

Die nigerianische Regierung hat unterdessen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, die Anwendung von militärischer Gewalt gegen Gbagbo zu autorisieren. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) droht seit mehreren Wochen mit einer militärischen Intervention, um Gbagbo zum Rücktritt zu zwingen. Allerdings herrscht in der Ecowas Uneinigkeit über eine solche Militäraktion. Ghana, das eine lange Grenze mit der Elfenbeinküste teilt, hat sich davon inzwischen deutlich distanziert. Zudem dürfte der nigerianische Vorstoß auf den Widerstand Südafrikas und Angolas stoßen, den beiden wirtschaftlichen Schwergewichten im südlichen Afrika. Während Angola Gbagbo offen unterstützt, sind die Südafrikaner inzwischen ebenfalls auf Distanz zu dem vermeintlichen Wahlsieger Ouattara gegangen. Präsident Jacob Zuma forderte den Vermittler der Afrikanischen Union, den kenianischen Ministerpräsidenten Raila Odinga, Ende vergangener Woche auf, die „Faktenlage zu prüfen“, bevor er Gbagbo mit Sanktionen drohe.

Ouattara war von der unabhängigen ivorischen Wahlkommission mit 54 Prozent aller Stimmen zum Sieger erklärt worden. Der ivorische Verfassungsrat hatte dieses Ergebnis allerdings unter Hinweis auf massive Wahlfälschungen im Norden der Elfenbeinküste, woher Ouattara stammt, kassiert und Gbagbo mit 51 Prozent zum Sieger erklärt. Die Vereinten Nationen, die das Wahlergebnis bestätigen sollten, hatten nur das Verdikt der Wahlkommission gelten lassen und die „Unregelmäßigkeiten“ im Norden als „nicht entscheidend“ bezeichnet. Dabei hatte der Vergleich der manuellen Auszählung mit einer elektronischen Auszählung ergeben, dass in 2200 von insgesamt rund 20.000 Wahlbüros mehr Wähler gewählt hatten, als eingetragen waren. Die Wahlbeobachter der Europäischen Union, die sich noch zwei Tage vor der Wahl über die „systematische Behinderung“ durch die von der Opposition dominierte Wahlkommission beschwert hatten, hatten die Stichwahl um das Präsidentenamt ebenfalls als „ordnungsgemäß“ bezeichnet. Dabei hatte die EU nicht einen einzigen Wahlbeobachter in den Norden entsandt.

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24.01.2011, 14:18 Uhr

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