26.02.2010 · Mehr Aufmerksamkeit als der Krawall der Linkspartei bei der Debatte im Bundestag hätte die Zustimmung der SPD zum neuen Afghanistan-Mandat verdient. Wie lange aber wird der Burgfrieden zwischen Koalition und SPD in dieser Frage noch halten?
Von Berthold Kohler
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Video: Eklat im Bundestag
Es ist schon lange bekannt, dass mit Bundestagspräsident Lammert nicht zu spaßen ist, wenn er Würde und Ordnung des Hohen Hauses gefährdet sieht. Auch war die Linkspartei, die offenbar meint, im Bundestag all den Protest nachholen zu müssen, den ihre Vorväter in der Volkskammer der DDR unterließen, bereits mehrfach ermahnt und gewarnt worden. Sie wollte den Eklat und bekam ihn.
Viel mehr hat sie dem Publikum momentan nicht zu bieten, vom Schauspiel ihrer inneren Streitigkeiten einmal abgesehen. Daher war es auch nicht falsch, die von der Aussprache ausgeschlossenen Abgeordneten zur Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat wieder in den Saal zu lassen. Sonst hätten sie sich am Ende noch dazu gezwungen gesehen, in der nächsten Sitzung Schilder mit dem gestrigen Datum und den eigenen Namen hochzuhalten.
Die Zustimmung der SPD hatte ihren Preis
Mehr Aufmerksamkeit als der Krawall der Linkspartei, den selbst der Anwalt der Opfer des Luftangriffs von Kundus als unangemessen kritisierte, hatten die Abgeordneten einer anderen Partei verdient: die der SPD. Sie widerstanden in ihrer großen Mehrheit der Versuchung, dem Beispiel der Linkspopulisten zu folgen und den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern. Die SPD hat sich - ähnlich wie die FDP, aber mit anderen Folgen - noch nicht ganz von der Rolle verabschieden können und mögen, die sie im vergangenen Jahrzehnt spielte.
Nicht zuletzt dem früheren Außenminister Steinmeier ist es zu verdanken, dass sich die Sozialdemokratie (noch) nicht aus der (Mit-)Verantwortung für den Afghanistan-Einsatz stahl, den rot-grüne Regierungen beschlossen und getragen hatten. Doch hatte die Zustimmung der SPD ihren Preis: die Abzugsperspektive und einen „Strategiewechsel“, mit dem die Bedeutung des Militärischen verringert werden soll. Das waren für die schwarz-gelbe Koalition keine unannehmbaren Forderungen, schon weil die FDP auch auf diesem Feld noch halb Oppositionspartei ist.
Wie lange aber wird der Burgfrieden zwischen Koalition und SPD in dieser Frage noch halten? Die Grünen zogen sich schon ins Niemandsland der Enthaltung zurück. Denn die „neue Strategie“ könnte sich als effektiver, aber auch als gefährlicher erweisen als die alte; es könnte mehr Tote geben, Soldaten wie Zivilisten. Die Wirkung, die eine solche Eskalation auf die Debatte in Deutschland ausübte, ist leicht vorherzusagen.
