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Kritik an Politikern : Eklat bei Gedenken an sowjetische Invasion

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Im Angesicht vieler Demonstranten legt Ministerpräsident Andrej Babiš (mittig vorne) einen Blumenkranz zum Gedenken nieder. Bild: AP

Tschechen und Slowaken haben der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ vor 50 Jahren gedacht. In Prag störten Demonstranten dabei die Rede des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš – mit Pfiffen und „Schande“-Rufen.

          Tschechen und Slowaken haben am Dienstag der gewaltsamen Niederschlagung des „Prager Frühlings“ durch Truppen des Warschauer Pakts vor 50 Jahren gedacht. In Prag störten Demonstranten dabei die Rede des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš bei einer Veranstaltung vor dem Funkhaus mit Pfiffen und „Schande“-Rufen. Vor dem Rundfunkgebäude im Zentrum der Stadt waren am 21. August 1968 mindestens 17 unbewaffnete Demonstranten getötet worden, die versucht hatten, es gegen sowjetische Soldaten zu verteidigen.

          Babiš führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Tolerierung durch die Kommunisten angewiesen ist. Diese haben sich in der Tschechischen Republik nie ernsthaft von der Diktatur distanziert. Der 63 Jahre alte Anführer der populistischen Partei Ano war zudem vor 1989 selbst Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen und soll Zuträger der Staatssicherheit gewesen sein. Er sehe heute keine Bedrohung für die Freiheit, antwortete Babiš auf die Kritik. Er bewundere all jene, die damals Mut bewiesen hätten. 1968 hatte die Kommunistische Partei in der Tschechoslowakei eine Öffnung des politischen Systems begonnen, die in der Bevölkerung Hoffnung auf eine dauerhafte Demokratisierung geweckt hatte.

          „Die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie hat überlebt“

          Schon in der vorigen Woche hatte das Gedenken an den Einmarsch in der Tschechoslowakei politische Irritationen hervorgerufen, weil der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman sich weigerte, an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen. Kritiker des Präsidenten zogen eine Verbindung zwischen Zemans Schweigen und seiner prorussischen Einstellung. Ein Sprecher Zemans hingegen rechtfertigte den Präsidenten mit den Worten, dieser habe Mut gezeigt, als das schwierig gewesen sei. Zeman gehörte zu den Hunderttausenden Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die nach 1968 wegen ihrer Parteinahme für die Reformen aus der Partei ausgeschlossen wurden und ihre Arbeitsstellen verloren. Das tschechische Fernsehen wollte am Abend eine Rede des slowakischen Präsidenten Andrej Kiska übertragen. In der slowakischen Hauptstadt Pressburg (Bratislava) legte Ministerpräsident Peter Pellegrini einen Kranz am Grab von Alexander Dubček nieder, der 1968 als Parteichef den Reformkurs begonnen hatte.

          Auch führende der Politiker der Europäischen Union und europäischer Staaten würdigten den „Prager Frühling“. Die sowjetische Invasion in die Tschechoslowakei habe die Reformbewegung zerschlagen, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag auf Twitter. „Aber die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie hat überlebt und ist die Essenz dessen, was Europa heute eint.“ Außenminister Heiko Maas bezeichnete „die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit“ als Grundlage eines vereinten Europas.

          In Russland dagegen ist heute die vorherrschende Meinung, der Einmarsch sei richtig gewesen. Laut einer Umfrage des unabhängigen Instituts Lewada-Zentrum ist ein Drittel der Russen der Ansicht, die Sowjetunion habe mit dem Einmarsch richtig gehandelt. Die offizielle Linie wird in einem Kommentar der kremltreuen Zeitung „Iswestija“ wiedergegeben: Darin heißt es, die Sowjetunion habe keine andere Wahl gehabt. In der Tschechoslowakei seien damals massenhaft Kommunisten „auf die Straße gezerrt und gelyncht worden“. Diese „Bestialitäten einer gut organisierten Menge“, deren Hintermänner in Amerika zu suchen seien, hätten beendet werden müssen. In Wirklichkeit gab es die behaupteten Gewalttaten nicht.

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