Einwanderungsgesetz in Arizona „Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei“

Arizona hat angekündigt, gegen die richterliche Verfügung gegen Teile seines neuen Einwanderungsgesetzes Widerspruch einzulegen. „Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei“, sagte die republikanische Gouverneurin Brewer. „Dies ist nur der Anfang.“

Sie kündigte an, notfalls bis zum Supreme Court zu gehen. Am Mittwoch hatte eine Bundesrichterin an einem Bezirksgericht in Phönix besonders umstrittene Teile des Gesetzes mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt - einen Tag, bevor das Gesetz am Donnerstag in Kraft trat. Neben sechs anderen Klägern hatte auch die Bundesregierung gegen das Gesetz Klage eingereicht.

Das von Arizona im April beschlossene Einwanderungsgesetz hat in den Vereinigten Staaten eine lebhafte Debatte ausgelöst. Bürgerrechtsgruppen riefen zum Boykott von Produkten aus dem Bundesstaat auf. Arizona will Polizisten verpflichten, etwa bei der Kontrolle von Verkehrsverstößen den Immigrationsstatus von Personen zu prüfen, bei denen ein hinreichender Verdacht auf illegalen Aufenthalt vorliegt. Auch soll es zum Kriminaldelikt werden, wenn Illegale sich um Arbeit bemühen oder wenn Immigranten ihre Registrierung nicht bei sich tragen.

Der Bundesstaat will sich mit dem Gesetz gegen den Zustrom Illegaler wehren, die über die lange Grenze zu Mexiko kommen. Das Gesetz findet nach Umfragen nicht nur in Arizona, sondern in ganz Amerika die Zustimmung der Mehrheit der Wähler. Etwa zwanzig andere Bundesstaaten erwägen schon ähnliche Regelungen.

Die Kritik an dem Gesetz findet auf zwei Ebenen statt: Bürgerrechtsgruppen fürchten eine Diskriminierung, weil bevorzugt Latinos kontrolliert würden. Die Bundesregierung wiederum beharrt darauf, dass Einwanderungspolitik ihre Kompetenz sei und ihre Rechtsetzung die der Bundesstaaten dominiere. Die Bundesrichterin stützte ihre einstweilige Verfügung auf die Vermutung, dass die Bundesregierung beim Urteilsspruch wohl obsiegen werde. Arizona griffe mit dem Gesetz unberechtigterweise in die Befugnisse der Föderalregierung ein.

Die Richterin setzte deshalb Teile des Gesetzes außer Kraft, unter anderem die besonders umstrittene Vorschrift, dass Polizisten jederzeit den Immigrationsstatus kontrollieren sollen. Andere Teile des Gesetzes, wie etwa das Verbot, am Straßenrand Tagelöhner ins Auto aufzunehmen, traten indes am Donnerstag in Kraft. In Mexiko stieß die Entscheidung der Richterin auf Zustimmung. Außenministerin Espinosa sagte, dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung unterstützt die Klagen gegen das Gesetz.

Arizona ist mit seiner langen Grenze zu Mexiko der wichtigste Korridor für illegale Immigration und Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten. Nach Angaben der Heimatschutzbehörde sollen sich in Arizona etwa 460 000 der geschätzt etwa elf Millionen Illegalen in Amerika aufhalten. Arizona sieht das Gesetz als Abwehr gegen die ineffektive Einwanderungspolitik der Bundesregierung, die nicht in der Lage sei, den Strom illegaler Immigranten zu stoppen. Ein durchaus erwünschter Nebeneffekt ist, dass die schärferen Bestimmungen illegale Immigranten in andere Bundesstaaten treiben. Illegale in unbekannter Zahl sollen den Staat in den vergangenen Wochen schon verlassen haben.

Obama hat die Einwanderungspolitik in seiner Amtszeit bisher nicht zu einem Hauptthema gemacht. Die Verfügung der Bundesrichterin kommentierte der Präsident am Mittwoch nicht. Obama ist zwar der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten in Sachen Zuwanderungspolitik versagen. Klare Initiativen für ein neues Einwanderungsgesetz aber blieben bisher aus.

Der illegalen Immigration sei nicht nur mit Zäunen und Grenzpatrouillen beizukommen, hatte Obama Anfang Juli gesagt. Er will auch eine schrittweise Legalisierung der illegalen Immigranten ermöglichen. Im Kongress haben die Republikaner ihre frühere Zustimmung zu einer Einwanderungsreform freilich zurückgezogen und setzen vor allem auf mehr Kontrollen. Das Bemühen der Bundesregierung, das Gesetz in Arizona zu Fall zu bringen, wird von amerikanischen Kommentatoren auch als Versuch gewertet, Wählerstimmen der Latinos zu gewinnen. Deren Zustimmung zu Obama hat nach jüngsten Umfragen spürbar abgenommen.