Einwanderung Maria Böhmer: Keine weinenden Bräute in der Türkei

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat in der Türkei um Verständnis für die jüngste Verschärfung des deutschen Einwanderungsrechts geworben. Die neue Anforderung etwa an Bräute, vor Einreise nach Deutschland Grundkenntnisse des Deutschen zu erwerben, ist in der Türkei heftig kritisiert worden.

Das Massenblatt „Hürriyet“ hatte Frau Böhmers Reise mit der Überschrift angekündigt: „Die deutsche Ministerin, die die Bräute zum weinen bringt.“ In Ankara besuchte die Staatsministerin einen Sprachkurs des Goethe-Instituts, der den geforderten Grundwortschatz von 300 Wörtern vermitteln soll.

„Besser vorbereitet nach Deutschland kommen“

„Weinende Bräute habe ich dort nicht gesehen“, sagte Frau Böhmer im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wohl aber Bräute, die sich freuten, bald nach Deutschland zu kommen. Eine Frau habe vor zwei Monaten geheiratet, eine andere vor einer Woche. „Die neuen Regelungen werden also aufgenommen“, sagte Frau Böhmer erfreut.

Nun würden die Frauen „besser vorbereitet nach Deutschland kommen“. Die Goethe-Institute in der Türkei nähmen sich der Aufgabe engagiert an. Viele der Frauen kämen aus bildungsfernen Schichten. Die Kurse des Goethe-Instituts dauern nur wenige Monate. Nun wolle das Goethe-Institut Sprachlehrer für diese Aufgabe in der Türkei qualifizieren. Nach bestandener Prüfung könnten die Kursteilnehmer nach Deutschland reisen. „Das Argument, das Gesetz verhindere das Zusammenleben der Ehepartner, trifft damit nicht zu.“

„Der Protest kommt aus Deutschland“

Die Kritik an der Verschärfung des deutschen Einwanderungsgesetzes habe sie nicht überrascht, zumal der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, in einem Brief an alle ihre Gesprächspartner eine „entschlossene Haltung“ gegen das Einwanderungsgesetz gefordert hatte. „Der Protest kommt aus Deutschland, und die türkische Regierung greift ihn auf“, sagte Frau Böhmer. Manche Details des Gesetzes seien ihren Gesprächspartnern aber nicht bekannt gewesen. Sie habe das Ziel bekräftigt, jenen zu einer schnelleren Integration und zu einer besseren Startposition zu verhelfen, die als nachziehende Ehegatten nach Deutschland kommen.

In Ankara traf Frau Böhmer Ministerpräsident Erdogan, Familienministerin Cubukcu, Arbeitsminister Celik und den Staatsminister für die im Ausland lebenden Türken, Yazicioglu; in Istanbul konferierierte sie mit Mitgliedern des Industriellenverbands Tüsiads und besuchte die Mediengruppe Dogan. Positiv nehme die türkische Regierung die Regelung zum Spracherwerb auf, negativ die Forderung, dass sie im Herkunftsland zu erfolgen habe, sagte Frau Böhmer. Daher habe sie Ministerpräsident Erdogan geschildert, dass türkische Männer in Deutschland ihren Ehefrauen verbieten, an Deutschkursen teilzunehmen. „Nicht tragfähig“ sei daher das türkische Argument, es sei besser, Deutsch erst in Deutschland zu lernen.

Die türkische Zeitung Sabah berichtete am Freitag, auch Erdogan habe gegenüber Böhmer das Einwanderungsgesetz kritisiert. Erdogan wird mit der Frage zitiert: „Sollen wir jetzt auch von Ehegatten, die in die Türkei kommen, verlangen, dass die Türkisch können?“ Yazicioglu bezeichnete das Gesetz als einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen und des Europarats. Um die Türken besser zu integrieren, sollten sie das kommunale Wahlrecht erhalten, forderte er.

„Vermittlung von Bräuten ein lukratives Geschäft“

Frau Böhmer warb für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. „Sagt jemand Ja zu Deutschland, so sollte dies im Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft seinen Ausdruck finden.“ Der Protest gegen das Einwanderungsrecht komme vor allem aus jenen Familien komme, die den Frauen die Teilnahme an Deutschkursen verwehrten, vermutet Frau Böhmer. Erdogan habe ihr zugesichert, sich dieser Frage anzunehmen.

In der Türkei ist es kein Geheimnis, dass die Vermittlung von Bräuten aus Anatolien an in Deutschland lebende Türken ein lukratives Geschäft ist. „Hürriyet“ hatte das Gesetz „diskriminierend und rassistisch“ genannt. Frau Böhmer sagte, es sei nötig zu zeigen, dass das Einwanderungsgesetz nicht nur für die Türken geändert worden sei. Es gelte für die Bürger aller Länder, die für Deutschland ein Visum benötigten.

Erdogan habe ihr abermals die Unterstützung der Türkei bei der Ausbildung muslimischer Religionslehrer an deutschen Schulen angeboten sowie Unterstützung für den türkischen Sprachunterricht, berichtet Frau Böhmer.Der Ministerpräsident setzte sich nachdrücklich für eine bessere Integration ein.

Frau Böhmer kritisierte die türkischen Medien zum Bild: „Es gibt zu wenig Information, und die einseitigen Proteste gegen das Zuwanderungsgesetz haben zu Verunsicherung geführt.“ Sie wünsche sich einen Ausbau der Medienkooperation wie er zwischen dem ZDF und der Dogan-Gruppe beispielsweise für das Kinderfernsehen finktioniere. Sie habe in der Türkei „außerordentlich emanzipierte, unternehmerisch engagierte Frauen“ getroffen. In Deutschland sei das Bild aber weiter von den türkischen Familien geprägt, die auf dem Stand stehen geblieben sind, den sie hatten, als die nach Deutschland zogen.