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Einwanderung Bush will „Green-Card“-Lotterie abschaffen

18.12.2005 ·  Amerika will die Hürden für Einwanderer drastisch erhöhen: Unter anderem soll ein 1100 Kilometer langer Grenzzaun zu Mexiko errichtet sowie die „Green Card“-Lotterie abgeschafft werden. „In Zeiten des Terrorismus können wir nicht mit der Sicherheit spielen.“

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Die Vereinigten Staaten wollen die Hürden für Einwanderer drastisch erhöhen. Das Einwanderungsgesetz soll verschärft, ein 1100 Kilometer langer Grenzzaun zu Mexiko errichtet sowie die „Green-Card“-Lotterie abgeschafft werden. Dies beschloß das amerikanische Repräsentantenhaus in Washington am Freitagabend mit 239 zu 182 Stimmen.

Bei der „Green-Card“-Lotterie waren jährlich weltweit rund 55.000 Einwanderungsvisa für die Vereinigten Staaten ausgeschrieben worden. Auch in Deutschland beteiligten sich jährlich viele Tausend Menschen an dieser Lotterie. „In Zeiten des Terrorismus können wir nicht mit der Sicherheit spielen“, sagte der republikanische Abgeordnete Robert Goodlatte. Über die Lotterie seien auch Terroristen in die Vereinigten Staaten gelangt.

Das neue amerikanische Gesetz stellt den illegalen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten unter Strafe. Bisher waren die - überwiegend mexikanischen - Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung meist nur abgeschoben worden. Allein 2004 waren offiziellen amerikanischen Angaben zufolge 1,1 Million Menschen beim illegalen Überschreiten der mexikanisch-amerikanischen Grenze gefaßt worden - mindestens eben so vielen sei die Flucht aus dem ärmeren Süden in den reichen Norden gelungen. Auf rund elf Millionen wird die Zahl der Illegalen in den Vereinigten Staaten geschätzt.

Dem Gesetz muß noch der Senat zustimmen. Präsident George W. Bush setzte sich deutlich für das seit Jahren quer durch die Parteien kontrovers diskutierte Gesetz ein. „Sichere Grenzen sind entscheidend für die Sicherheit in unserem Land“, sagte er. Bush war von Demokraten wie Republikanern seit langem kritisiert worden, zu wenig für eine strengere Kontrolle der amerikanischen Grenzen und die Eindämmung der illegalen Einwanderung zu tun. An der mexikanischen Grenze hatten mehrere private amerikanische Milizen selbst die Grenzüberwachung übernommen.

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