16.05.2006 · Amerikas Präsident George W. Bush hat im Kampf gegen die illegale Einwanderung ein härteres Vorgehen an der 3100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angekündigt. Auch die Nationalgarde soll eingesetzt werden.
© REUTERS
Grenzer im Einsatz: Dieses Bild will Bush den Wählern vermitteln
Amerikas Präsident George W. Bush hat angekündigt, härter gegen die illegale Einwanderung an der 3100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko vorzugehen. Demnach sollen etwa 6000 neue Grenzschutzbeamte sowie - zeitlich befristet - weitere 6000 Nationalgardisten eingesetzt werden.
Bush lehnte am Montag (Ortszeit) in einer Rede an die Nation eine Massenabschiebung der etwa zwölf Millionen illegalen Einwanderer ebenso ab wie eine Generalamnestie. Zugleich warb er für eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung für Gastarbeiter. Der Präsident versicherte dem Nachbarland Mexiko, die südliche Grenze nicht „militarisieren“ zu wollen. Eine entsprechende Befürchtung hatte zuvor Mexikos Präsident Vicente Fox geäußert. (Siehe: Mexikos Präsident warnt vor „Militarisierung der Grenze“) Bush sprach angesichts von Massenprotesten illegaler Einwanderer sowie der Forderung nach einem besseren Grenzschutz aus Teilen der eigenen Parteibasis.
Vor einer Gratwanderung
Wegen der bevorstehenden Wahlen zum Kongreß im November steht Bush nach Ansicht politischer Kommentatoren vor einer Gratwanderung: Zum einen muß er Rücksicht nehmen auf die schnell wachsende Minderheit der sogenannten Hispanics und auf die Forderungen der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften. Zum anderen muß er dem lauter werdenden Ruf einer großen Mehrheit der Bürger nach einem härteren Durchgreifen gegen illegale Einwanderung Beachtung schenken.
© dpa
Bush gestand erstmals ein, daß es es bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko Probleme größeren Ausmaßes gebe: „Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze, aber ich bin entschlossen, das zu ändern.“ Bush versprach den Einsatz mehrerer Hochsicherheitszäune, Bewegungsmelder, Infrarotkameras und unbemannter Aufklärungsdrohnen, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Andererseits ist es laut den Worten des Präsidenten weder klug noch realistisch, die etwa zwölf Millionen illegalen Einwanderer abzuschieben.
Zwischen Abschiebung und Amnestie
Bush schlug einen Mittelweg zwischen der Abschiebung und einer Generalamnestie vor: Demnach sollten Illegale erst die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten erhalten, wenn sie mehrere Jahre gearbeitet, die Gesetze respektiert und eine Strafe bezahlt sowie nachträglich Steuern entrichtet haben. Außerdem müßten sie Englisch lernen.
Der Senat setzte am Montag seine Debatte über das Einwanderungsgesetz fort. Bush forderte die Senatoren auf, sich bis Ende des Monats zu einigen.
Immigranten aus Mexiko
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 16.05.2006, 15:19 Uhr
...
Jan Carlos Quistorf (Jan_Carlos_Quistorf)
- 18.05.2006, 00:01 Uhr
Neuer Arbeitsplatz für Stasi Spezialisten?
Eckhard Schmidt (eckhard43)
- 18.05.2006, 16:00 Uhr
Illegale Einwanderer!
Jan Carlos Quistorf (Jan_Carlos_Quistorf)
- 18.05.2006, 18:38 Uhr
