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Eintritt in den Bürgerkrieg Französische Truppen kämpfen in Mali

 ·  Frankreich unterstützt Mali aktiv mit Soldaten im Kampf gegen die vorrückenden islamistischen Rebellen. Präsident Dioncunda rief den Ausnahmezustand aus. Auch die Vereinigten Staaten erwägen nun, in den Kampf gegen die Islamisten einzugreifen.

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© AFP Vergrößern Französische Truppen (Foto: nahe Kabul/Afghanistan) bekämpfen seit Freitag malische Rebellen

Malis Präsident Traoré Dioncounda hat am Freitagabend den Ausnahmezustand verkündet.In seiner Fernsehansprache in Bamako forderte Dioncunda von der Bevölkerung Geschlossenheit im Kampf um die Rückeroberung der von islamistischen Rebellen besetzten Landesteile. „Jeder Malier muss jetzt als Soldat der Heimat betrachtet werden und sich selbst als solchen sehen“, sagte Dioncounda zu den Bürgern des westafrikanischen Wüstenstaats.

Am Nachmittag hatte die französische Armee damit begonnen, auf Seiten der malischen Armee in die Kämpfe einzugreifen,. Die Intervention wurde noch am Abend von Frankreichs Präsident Francois Hollande in einer Ansprache bestätigt. Auf dem Spiel stehe „die Existenz dieses befreundeten Staates“, sagte er im Wintergarten des Elysée-Palastes. Es ist der erste Auslandseinsatz französischer Truppen, seit Hollande im Mai die Staatsführung übernommen hat. Der Präsident kündigte an, am Montag werde das französische Parlament mit dem Einsatz in Mali befasst.

Operation „wird so lange dauern, wie es notwendig ist“

Die Operation „wird so lange dauern, wie es notwendig ist“, sagte Hollande. Er  betonte, dass Frankreich im Rahmen des UN-Mandats auf Gesuch der malischen Regierung militärisch eingreife. Die frühere Kolonialmacht hatte in den vergangenen Wochen stets abgelehnt, direkt militärisch in den Konflikt  einzugreifen. Doch nach dem Vorstoß der islamistischen Kräfte nach Süden hat sich die Lagebewertung in Paris schnell verändert. Hollande gab kurz nach seinen Neujahrswünschen an das Diplomatische Korps den Einsatzbefehl für die  französische Armee. In Paris erklärte, die Luftwaffe habe bereits erste Angriffe geflogen.

Nach Frankreich werden sich zudem möglicherweise auch die amerikanischen Streitkräfte in den Kampf gegen die Islamisten in Mali einschalten. Erwägt werde, die französischen Truppen mit Geheimdienstinformationen und logistischem Beistand zu unterstützen, sagte ein amerikanischer Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach könnten auch Aufklärungsdronen zum Einsatz kommen.

Westerwelle: Frankreich handelt auf Grundlage des Völkerrechts

In Berlin forderte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle die radikalislamische Rebellen in Mali dazu auf, ihre „Angriffe auf die Integrität des malischen Staates“ einzustellen. Frankreich handele auf der Grundlage des Völkerrechts, sagte er in Berlin.

Angesichts der jüngsten Offensive radikaler Islamisten in Mali hatte der Präsident der malischen Übergangsregierung bereits am Donnerstagabend ein offizielles Gesuch um militärische Hilfe an Frankreich gerichtet. Die Extremisten hatten zuvor die Ortschaft Konna nahe der strategisch wichtigen Stadt Mopti eingenommen und die malische Armee von dort vertrieben. Sollte ihnen die Eroberung Moptis gelingen, wäre die Hauptstadt Bamako unmittelbar bedroht.

Keine deutsche Soldaten in Mali

Schon am Donnerstagabend waren zwei ausländische Militärtransportflugzeuge mit Soldaten und nach unterschiedlichen Angaben zwei oder vier Kampfhubschrauber in Sévaré bei Mopti gelandet, um der bedrängten malischen Armee beizuspringen. Ein namentlich genanntes Mitglied der malischen Regierung hatte der Nachrichtenagentur AFP gesagt, bei den ausländischen Soldaten handele es sich neben „einigen anderen Europäern überwiegend um Franzosen“. Frankreich unterhält mehrere Stützpunkte in der Nähe Malis, unter anderem in der Elfenbeinküste, in Burkina Faso, in Mauretanien sowie in Senegal. In Tschad unterhält die französische Armee eine Staffel mit modernen Kampfflugzeugen. Das deutsche Verteidigungsministerium verneinte auf Anfrage die Präsenz deutscher Soldaten in Mali.

Die Bundesregierung hat wegen der heftigen Kämpfe deutschen Bürgern empfohlen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Jeder Deutsche, dessen Aufenthalt in Mali nicht unbedingt erforderlich sei, solle aus Mali „mit den noch bestehenden kommerziellen Möglichkeiten“ ausreisen, teilte das Auswärtige Amt mit. Vor Reisen in das  afrikanische Land wird bis auf weiteres gewarnt. Besonders im  „jeder staatlichen Kontrolle“ entzogenen Nordosten bestehe für Ausländer ein hohes Risiko, Opfer von Entführungen oder anderer Gewaltverbrechen zu werden.

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wollte noch am Freitagabend mit den Verteidigungsministern Deutschlands und Großbritanniens, Thomas de Maizière und Philip Hammond, über die Lage in Mali sprechen. Am Freitagmittag hatte Le Drian mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Leon Panetta gesprochen.

EU: Militärausbilder sollen schneller nach Mali

Kommenden Mittwoch will Hollande den malischen Interimspräsidenten Dioncounda Traouré in Paris zu einem Krisengespräch empfangen. Der französische Botschafter in Bamako gab am Freitag an, die Terroristen beabsichtigten womöglich, dem geplanten Einsatz afrikanischer Truppen zuvorzukommen und den Süden zu erobern. Auf Grundlage der UN-Resolution 2085 laufen Vorbereitungen für die Bildung einer 3300 Soldaten umfassenden afrikanischen Einsatztruppe. Bislang hatte der UN-Sicherheitsrat einen möglichen Kampfeinsatz dieser afrikanischen Truppe von zahlreichen Bedingungen abhängig gemacht und es ausdrücklich vermieden, ein Datum für ein militärisches Vorgehen gegen die Islamisten zu nennen. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation plädierte aber auch der Sicherheitsrat inzwischen für eine „rasche Entsendung“ der überwiegend aus Westafrika stammenden Truppe.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vor der Bekanntgabe der französischen Intervention am Freitag angekündigt, dass auch die EU ihre Vorbereitungen für die Entsendung europäischer Streitkräfte zur Ausbildung und Beratung der malischen Armee beschleunigen werde. Bislang hatten die Planungen der Union vorgesehen, die ersten von rund 200 Militärausbildern binnen der ersten drei Monate dieses Jahres in das westafrikanische Bürgerkriegsland zu schicken. Einen Kampfeinsatz der EU-Truppe sei hingegen nach wie vor nicht vorgesehen, hieß es aus Brüssel.

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