12.01.2009 · In der Union gibt es Widerstand gegen Erwägungen, deutsche Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen zu beteiligen. Diese Debatte stehe derzeit nicht an, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Siebert, der F.A.Z.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
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Deutsche Unifil-Soldaten vor der libanesischen küste: Einsatz bald auch im Gazastreifen?
In der Union gibt es Widerstand gegen Erwägungen von Außenpolitikern der Koalition, deutsche Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen zu beteiligen. Diese Debatte stehe derzeit nicht an, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Bernd Siebert, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag. Deutsche Soldaten sollten grundsätzlich nicht in diese Region entsandt werden. Allerdings schlug er vor, dass Marinekräfte humanitäre medizinische Unterstützung leisten könnten.
Für eine deutsche militärische Beteiligung hatten sich die außenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, von Klaeden (CDU) und Weiskirchen (SPD) offen gezeigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler (SPD), hatte gesagt, sollte Deutschland wie nach dem Libanonkrieg von beiden Seiten aufgefordert werden, sich zu beteiligen, dann werde es „schwierig, sich dem zu entziehen“.
„Besser Beteiligung an humanitären Maßnahmen“
Durch Formulierungen dieser Art, wie sie in den vergangenen Jahren bereits Einsätze im Kongo und im Seegebiet vor dem Libanon zur Folge hatten, sah sich Siebert offensichtlich zu einer grundsätzlichen Absage veranlasst. „Aufgrund unserer Geschichte sollten wir uns zurückhalten und keine Bodentruppen in der Region zur Verfügung stellen,“ sagte er. „Aus diesem Grund habe man sich auch vor dem Libanon auf maritime Überwachungskräfte beschränkt. „Es gibt keinen Grund, an dieser Grundsatzüberzeugung zu rütteln.“
Sinnvoll wäre nach seinen Worten eine Beteiligung der Bundeswehr an humanitären Maßnahmen. Siebert verwies auf die Möglichkeit, die Einsatzgruppenversorger der Deutschen Marine als „schwimmende Lazarette“ zu nutzen. Auf diesen sogenannten Marineeinsatzrettungszentren könnte die Bundeswehr für die Zivilbevölkerung eine Primärversorgung und postoperative Betreuung für bis zu 45 Patienten anbieten. „Diese Zentren haben sich bereits bei der Bewältigung der Folgen der Tsunami-Katastrophe vor der indonesischen Küste Anfang 2005 bewährt. So könnte Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden.“
