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Einmarsch in Georgien : Der Wortbruch danach

Im August 2008: Russische Soldaten auf Georgiens wichtigster Straße. Bild: Frank Röth

Vor zehn Jahren begann der russisch-georgische Fünftagekrieg. Die schwache Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch habe Moskau 2014 zum Eingreifen in der Ukraine ermutigt – so der „common sense“ in den meisten Staaten im Osten Europas. Ist das so?

          Vor etwa zehn Jahren, in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008, begann der russisch-georgische Fünftagekrieg, an dessen Ende in großen Teilen Georgiens russische Truppen standen. Der Westen war schockiert über den Einmarsch und versicherte Georgien seiner Solidarität, es war die Rede von der schwersten Krise in den Beziehungen zu Russland seit dem Ende des Kalten Kriegs. Aber es dauerte danach nur wenige Monate, bis die EU, die Nato und die Vereinigten Staaten in den Beziehungen zu Russland wieder nach Normalität suchten.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Schon im Spätherbst 2008 bot die EU Russland an, die wegen des Kriegs ausgesetzten Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wiederaufzunehmen, die Bundesregierung hielt ausdrücklich an der wenige Monate zuvor vereinbarten „Modernisierungspartnerschaft“ mit Moskau fest, und im Frühjahr 2009 verkündete die neu ins Amt gekommene Regierung von Präsident Barack Obama einen „Reset“ in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

          Ängste vor Aggressivität Russlands

          In den meisten Hauptstädten Westeuropas und in Washington war man bestrebt, den Fünftagekrieg nicht zu einer Zäsur im Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen werden zu lassen. Er sollte, so der Wunsch, eine unerfreuliche Episode bleiben. Ganz anders die Reaktion in Osteuropa: Dort sah man sich durch den russischen Einmarsch in allen seinen Ängsten vor der wachsenden Aggressivität Russlands bestätigt und stellte die bange Frage, wer wohl Moskaus nächstes Opfer sein werde. Aber mit ihrer Forderung nach entschiedenen Gegenmaßnahmen konnten sich Polen, Balten und Tschechen damals nicht durchsetzen.

          In den meisten der EU- und Nato-Staaten im Osten Europas ist es heute „common sense“, dass die schwache Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch in Georgien im Frühjahr 2014 Moskau zu seinem Eingreifen in der Ukraine ermutigt habe. Ist das so? Und warum war der Westen im Herbst 2008 so weit entfernt von der Einigkeit, mit der er 2014 auf die Aggression des Kremls gegen die Ukraine reagiert hat?

          Ein Grund dafür liegt im unterschiedlichen Charakter der beiden Konflikte. Der Streit um die beiden von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien (den Hauptschauplatz der Kämpfe) und Abchasien hat – anders als der Krieg in der Ostukraine – eine lange und überaus komplizierte Vorgeschichte. In Südossetien und Abchasien waren lange schwelende ethnische Konflikte während des Zusammenbruchs der Sowjetunion zu Bürgerkriegen eskaliert. An deren Ausbruch hatte eine Teile-und-herrsche-Politik der Zentralmacht zwar einen Anteil, aber die wesentlichen Treiber waren nationalistische Scharfmacher und kriminelle Nutznießer der Kriege auf allen Seiten. Die Kämpfe konnten Anfang der neunziger Jahre durch russische Vermittlung zwar rasch beendet werden, aber beide Konflikte blieben für den jungen georgischen Staat schwärende Wunden.

          Es gab Hunderttausende Flüchtlinge, die nicht in die Gebiete zurückkehren konnten (und es bis heute nicht können), die sich von Tiflis losgesagt hatten. Zudem waren die russischen „Friedenstruppen“, die die Waffenstillstände garantieren sollten, schon in den neunziger Jahren de facto zur Schutzmacht der Separatisten geworden. Dieser Trend verstärkte sich, nachdem im Jahr 2000 in Russland Wladimir Putin an die Macht gekommen war. Die beiden abtrünnigen Regionen wurden zu Instrumenten, um in Georgien Einfluss zu nehmen. Deutlich wird das an der Führung der südossetischen „Separatisten“ bei Kriegsbeginn im August 2008: Fast alle Schlüsselposten waren von Militärs und Geheimdienstlern aus Russland besetzt, die mit der Region keine oder nur schwache biographische Verbindungen hatten.

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