Einmarsch im Irak Die Bomben treffen, die kurdische Frage bleibt

Sichtlich entspannt und gut gelaunt stellte sich Generalstabschef Büyükanit dem türkischen Fernsehsender Kanal D. Mit den nächtlichen Angriffen auf die Stellungen der kurdischen Terrororganisation PKK habe die Luftwaffe nun allen ihr Können demonstriert, sagte der Armeechef. Und die türkischen Politiker nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass dieser Operation anders als früheren keine internationalen Proteste folgten.

Außer dem Irak protestierte kein Mitgliedsstaat der Arabischen Liga, und selbst die irakische Regierung verhielt sich überraschend zurückhaltend. Die Vereinigten Staaten ermunterten Ankara zu weiteren Aktionen gegen die PKK, und die EU sprach vom Recht der Türkei, ihre Bürger zu schützen.

Das Schweigen der arabischen Welt

Nach früheren grenzüberschreitenden Operationen musste die Türkei stets zuerst den politischen Kollateralschaden eindämmen. Diesmal aber warb die türkische Diplomatie in den Wochen vor den Luftangriffen um Unterstützung und schnürte den politischen Spielraum der PKK ein. Jahrelang hatte die Türkei geklagt, dass sich die Vereinigten Staaten und der Irak weigerten, die Kommandozentralen und Stützpunkte der PKK im Nordirak zu schließen. Dann rückte Washington nach dem Treffen von Präsident Bush und Ministerpräsident Erdogan am 5. November von seiner Position ab, die Türkei von einem Eingreifen im Nordirak abzuhalten, und unterstützt seither das Vorgehen Ankaras gegen die PKK, etwa durch die Bereitstellung von Daten über deren Stellungen.

Den amerikanischen Schwenk - und die türkische Drohung eines Einmarsches - nahm die Regierung der autonomen Region Irakisch-Kurdistan als Signal, nun ebenfalls gegen die PKK vorzugehen. Einen Angriff auf ihr Territorium würden sie aber nicht zulassen und als Kriegserklärung auslegen, hatten die irakischen Kurdenführer Barzani und Talabani standhaft erklärt. Dennoch zogen sie nach den Bombardierungen vom Sonntag ihre Milizen nicht an der Grenze zur Türkei zusammen. Als Grund für diese Zurückhaltung vermutet die türkische Presse, dass sich die Türkei mit der autonomen Region Irakisch-Kurdistan abgefunden habe, allerdings nur so lange, wie die PKK dort keine Zuflucht finde. Das Schweigen der arabischen Welt wird in der Türkei damit erklärt, dass der neue Außenminister Babacan glaubhaft die Botschaft vermittelt habe, die Angriffe seien nur gegen die PKK gerichtet und nicht gegen den Irak.

Generalstabschef bleibt in der Schusslinie

Der militärische, innenpolitische und diplomatische Erfolg nimmt Druck von Generalstabschef Büyükanit. Gerade die politischen Parteien, die der Armee nahestehen, hatten ihn noch in der vergangenen Woche scharf attackiert. Erstmals überhaupt hatte ihn Deniz Baykal, der Vorsitzende der linksnationalen CHP, kritisiert, da er von der Ermächtigung des Parlaments, in den Nordirak einzumarschieren, keinen Gebrauch mache. Die rechtsnationalistische MHP forderte deswegen sogar Büyükanits Rücktritt. Am Tag nach den Luftangriffen nörgelte die kleinere der beiden Oppositionsparteien nur noch, dass die Operation nicht umfangreich genug gewesen sei.

Dennoch bleibt der redselige Generalstabschef in der Schusslinie. In seinem Fernsehauftritt verglich er die Lager der PKK mit den Containern der Fernsehserie „Big Brother“, was ihm boshaften Spott einbrachte. Zuvor hatte er in einer Grundsatzrede erklärt, die PKK missbrauche „Demokratie, Menschenrechte und Friede“ für ihre Zwecke. Die Türkei habe sich diese Begriffe entwenden lassen, und nun dienten sie den Interessen der Terrororganisation. Der linksliberale Intellektuelle Yildirim Türker unterstellte daher Büyükanit, die Begriffe Demokratie und Menschenrechte seien für ihn bloß „Elemente einer psychologischen Operation“. Und die regierungsnahe Zeitung „Zaman“ erinnerte an jene Kräfte, denen die Bekämpfung der PKK nur als Vorwand für die Militarisierung der türkischen Gesellschaft diene.

Bekämpfung der PKK, um auf Distanz zum Westen zu gehen?

Zumindest ein anderes Ziel der Kriegstreiber sei verhindert worden, schrieb der angesehene Politikwissenschaftler Dagi von der englischsprachigen Eliteuniversität „Middle East Technical University“ in Ankara. Denn „einige“ - er nennt sie nicht - hätten ja die Bekämpfung der PKK als „goldene Gelegenheit“ wahrgenommen, um auf Distanz zum Westen zu gehen und auf eine Allianz mit autoritären Staaten wie Russland und China einzuschwenken. In einer Grundsatzrede hatte Büyükanit auch behauptet, die PKK sei mit den 20 neu gewählten Abgeordneten der kurdischen „Partei der Demokratischen Gesellschaft“ (DTP) legalisiert worden. Anfang November hatte Büyükanit die zivile Justiz an ihre „Pflichten“ erinnert, worauf sie prompt handelte und ein Verbotsverfahren gegen die DPT einleite. Die Opposition zollte Beifall, die Regierung Erdogan widersprach.

Gehandelt hat auch die Militärjustiz. Am vergangenen Freitag sprach ein Militärgericht in Van die zwei Angehörigen der Gendarmerie und ihren kurdischen Helfer frei, die am 9. November 2005 auf einen Buchladen in der kurdischen Kleinstadt Semdinli einen Bombenanschlag verübt hatten. Büyükanit hatte einen der Gendarmeristen als „guten Jungen“ gelobt. Das Gericht kam zum Ergebnis, der Anschlag sei eine „Provokation der PKK“ gewesen. Dann wurde am Montagabend der DTP-Vorsitzende Nurettin Demirtas bei seiner Rückkehr aus Düsseldorf auf dem Flughafen Ankara verhaftet.

Erdogan wirbt für ein Amnestiegesetz

Sechs Polizisten empfingen ihn direkt am Flugzeug und nahmen ihn unter starken Sicherheitsvorkehrungen in Gewahrsam. Demirtas war am 8. November zum neuen DTP-Vorsitzenden gewählt worden. Am 27. November erließ die Justiz einen Haftbefehl gegen ihn. Er soll die ärztliche Bescheinigung, die ihm die Dienstuntauglichkeit zum Wehrdienst bescheinigt hatte, gefälscht haben. Demirtas droht eine Haft von fünf Jahren.

Aufgrund dieser Angriffe gegen die parlamentarische Vertretung der Kurden steht der neue Anlauf zu einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts unter keinem guten Stern. Der stellvertretende Ministerpräsident Cicek hatte zum Abschluss der Haushaltsdebatte ein „Projekt der Brüderlichkeit“ angekündigt, das die wirtschaftliche Entwicklung im kurdischen Südosten vorantreiben solle, und Ministerpräsident Erdogan wirbt seit Wochen für ein Amnestiegesetz, das die Rückkehr der einfachen Mitglieder der PKK, nicht aber ihrer Führungskader, in die Gesellschaft ermöglicht. Dagegen laufen die Oppositionsparteien CHP und MHP Sturm, weil das angeblich nur das militärische Vorgehen gegen die PKK schwäche. Keine der militärischen Operationen hat indes seit 1925 die Kurdenfrage beigelegt, und keines der zehn seit 1991 ergangenen Verbote kurdischer Parteien konnte die Kurden politisch mundtot machen.