Einigung über Sparpaket: Große Koalition in den Niederlanden

Einig: Rutte (links) und Samsom

In den Niederlanden haben die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte und die Sozialdemokraten ihre Differenzen überbrückt und sich auf ein Koalitionsabkommen verständigt. Nachdem beide Fraktionen dem Bündnis am Montag nach kurzer Debatte zustimmten, wird erwartet, dass das Kabinett schon in der kommenden Woche vereidigt wird. Das Abkommen, das Rutte mit dem sozialdemokratischen Parteiführer Diederik Samsom ausgehandelt hat, verheißt ein vorläufiges Ende der politischen Polarisierung.

Die beiden Parteien, die bei der vorgezogenen Wahl am 12. September beide deutlich hinzugewonnen hatten und im Abgeordnetenhaus über 79 der 150 Mandate verfügen, wollen den Haushalt bis 2017 um 16 Milliarden Euro entlasten. Die Sozialdemokraten setzten zwar eine Entlastung der Haushalte mit niedrigeren Einkommen durch, stimmten aber erheblichen Kürzungen von Sozialleistungen zu. Samsom gab zu, dass die Etatkonsolidierung nicht ohne den kurzfristigen Verlust von Arbeitsplätzen machbar sei. Doch werde die Wirtschaft dauerhaft gestärkt. Rutte sagte, die Niederlande lebten „noch immer auf zu großem Fuße“.

Eine Milliarde Euro weniger für Entwicklungshilfe

Rutte hatte das Land seit Oktober 2010 an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Christlichen Demokraten regiert. Diesem Bündnis entzog der Rechtspopulist Geert Wilders im April die Unterstützung. Rutte bleibt Regierungschef. In Brüssel hatte er an der Seite Deutschlands Maßnahmen für Haushaltsdisziplin unterstützt; im Wahlkampf präsentierte er sich als entschiedener Gegner einer Vertiefung der EU. Bei der Vorstellung ihrer Pläne erwähnten Rutte und Samsom am Montag europapolitische Fragen kaum. Der für das Amt des Außen- und Europaministers vorgesehene Sozialdemokrat Frans Timmermans gilt als Anhänger der europäischen Einigung. Allerdings werden die beiden stärksten Oppositionsparteien, die euroskeptischen Sozialisten und Wilders’ Freiheitspartei, die Regierung in der Eurokrise vor sich hertreiben. Die Sozialdemokraten ließen sich auf Ruttes Forderung ein, eine Milliarde Euro weniger für Entwicklungshilfe auszugeben.

Die Sozialdemokraten tragen nun wesentliche Bestandteile des Sparhaushalts mit, den fünf andere Parteien nach dem Scheitern der ersten Regierung Rutte im April aufgestellt hatten, insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer. In der Gesundheitspolitik, die neben „Europa“ den Wahlkampf bestimmt hatte, beschlossen die Koalitionäre, dass die Patienten erheblich stärker an den Kosten beteiligt werden. Das gilt auch für chronisch Kranke. Dabei soll sich der Eigenbeitrag künftig aber nach dem Einkommen richten.

Das Arbeitslosengeld wird gekürzt

Rutte brach ein Wahlkampfversprechen, indem er zustimmte, Hausbesitzer schrittweise stärker zu belasten: Auch die Darlehenszinsen für bestehende Hypothekarverträge sollen bald nicht mehr in vollem Umfang von der Steuer abgesetzt werden können. Der langjährige Streit darüber hatte zur Rezession beigetragen, da wegen der politischen Unsicherheit der Immobilienmarkt eingebrochen ist.

Auch die Niederlande wollen nun die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bisher 38 Monaten reduzieren. Den Arbeitgebern werden zusätzliche Abgaben aufgebürdet. Dafür setzte Rutte durch, dass in der Einkommensteuer der Höchstsatz von 52 auf 49 Prozent gesenkt wird. Ferner gibt es weitreichende Pläne zur Fusion von Gemeinden und Provinzen. Dafür soll weder die seit längerem erwogene kilometerabhängige Mautgebühr für Autos noch die im Frühjahr beschlossene Pendlersteuer eingeführt werden.

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Rutte hob hervor, dass mehr Geld für die Polizei bereitgestellt und die Rechte der Opfer von Verbrechen verbessert würden. Ausländer sollen künftig erst nach sieben statt fünf Jahren die niederländische Staatsangehörigkeit erlangen können und entsprechend länger im Fall von Straftaten abgeschoben werden können. Mit Blick auf wiederkehrenden Streit der vergangenen Legislaturperiode verabredeten die Koalitionäre dafür, dass minderjährige, gut integrierte Flüchtlingskinder nicht mehr abgeschoben werden sollen. Standesbeamte dürfen sich künftig nicht mehr weigern, Homosexuelle zu trauen.

Diederik Samsom bleibt Fraktionsvorsitzender. Dadurch erhalten zwei weitere ehrgeizige junge Sozialdemokraten, die im Gegensatz zu Samsom dem rechten Parteiflügel zugerechnet werden, herausgehobene Posten. Der 38 Jahre alte bisherige Amsterdamer Sozialbürgermeister Lodewijk Asscher soll als Sozialminister Ruttes Stellvertreter werden. Der 46 Jahre alte Abgeordnete Jeroen Dijsselbloem, der sich bisher vor allem mit Bildungs- und Integrationspolitik befasst hat, soll Finanzminister werden.

Quelle: F.A.Z.
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