11.11.2007 · Die Regierungskoalition in Polen zwischen der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Bauernpartei (PSL) steht. Die Führungsgremien beider Parteien billigten am Samstag in Warschau einstimmig das gemeinsame Bündnis.
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Bildet die Regierung: Tusk
Die Regierungskoalition in Polen zwischen der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Bauernpartei (PSL) steht. Die Führungsgremien beider Parteien billigten am Samstag in Warschau einstimmig das gemeinsame Bündnis, das in Kürze die nationalkonservative Regierung von Jaroslaw Kaczynski ablösen soll. Die Liberalen und die Bauernpartei verfügen über eine solide Mehrheit von 240 Mandaten im 460 Sitze zählenden Parlament (Sejm).
PO-Chef Donald Tusk war von Staatspräsident Lech Kaczynski am vergangenen Freitag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den kommenden Freitag geplant. Eine Woche später will Tusk den Abgeordneten sein Programm vorstellen und die Vertrauensfrage stellen. Nach der Koalitionsentscheidung betonte Tusk, seine Regierung werde den von seinem Vorgänger geschürten Konflikt zwischen Freiheit und Solidarität aufheben und „eine Synthese“ zwischen diesen beiden Werten schaffen. Sein Ziel sei die Wiederherstellung einer „echten Gemeinschaft“, die weder Menschen noch Nationen „in bessere und schlechtere“ teile, so der designierte Regierungschef. Er will die Beziehungen zur Europäischen Union und Deutschland verbessern.
Regierungsposten verteilt
Tusks Bürgerplattform war bei der Wahl am 21. Oktober mit 209 Mandaten stärkste Partei im Parlament geworden. Die PSL kam auf 31 Sitze. Die Partei des bisherigen Premiers Jaroslaw Kaczynski, Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde nach gut zweijähriger Regierungszeit abgewählt. Sie bekam 166 Mandate.
Beide Parteien einigten sich bereits auf die Verteilung der meisten Regierungsposten. Der PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak soll Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister werden. Der kleinere Koalitionspartner bekommt noch zwei weitere Posten, darunter das Landwirtschaftsministerium. Das Innenministerium soll ein Vertrauter von Tusk, Grzegorz Schetyna, übernehmen. Als künftiger Verteidigungsminister wird der polnische Europaabgeordnete Bogdan Klich von der PO gehandelt.
Ungeachtet der Bedenken des Staatsoberhauptes hält Tusk an seiner Wahl von Radoslaw Sikorski für das Amt des Außenministers fest. Sikorski war von 2006 bis 2007 Verteidigungsminister, zuletzt in der bisherigen nationalkonservativen Regierung. Präsident Kaczynski und sein Zwillingsbruder Jaroslaw werfen dem 44-jährigen Journalisten mangelnde Professionalität im Verteidigungsressort vor.
