Einigung in letzter Minute Rasmussen wird nun doch Nato-Generalsekretär

Der dänische Ministerpräsident Rasmussen wird neuer Generalsekretär der Nato. Das teilte der amtierende Generalsekretär De Hoop Scheffer am Samstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Straßburg mit. Die Türkei gab ihren Widerstand gegen Rasmussens Ernennung nach langem Zögern auf. Für die Besetzung des Amtes war ein Konsens aller 28 Bündnispartner nötig.

Der 56 Jahre alte Rasmussen bezeichnete es als „große Ehre“, das Amt übernehmen zu dürfen und sagte, er wolle alles tun, um das Vertrauen in ihn nicht zu enttäuschen. Schließlich sei die Nato „die erfolgreichste Friedensbewegung der Welt“. Der Posten des Nato-Generalsekretärs wird traditionell von den Europäern besetzt, da die Vereinigten Staaten bereits den ranghöchsten Militär im Bündnis stellen.

Rasmussen folgt Rasmussen

Ein Regierungssprecher in Kopenhagen kündigte am Samstag an, Rasmussen werde schon Anfang nächster Woche als dänischer Ministerpräsident abtreten. Das Amt soll sein rechtsliberaler Parteikollege und Namensvetter Lars Løkke Rasmussen übernehmen. Er ist derzeit Finanzminister in der liberal-konservativen Minderheitsregierung.

Fast wäre die geplante Wahl auf dem Nato-Gipfeltreffen an der Haltung Ankaras gescheitert. Aus Diplomatenkreisen am Rande des Gipfels hatte es noch am frühen Nachmittag geheißen, die Türkei sei auch bei einem abermaligen bilateralen Gespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten Obama und dem türkischen Staatspräsidenten Gül nicht dazu bereit gewesen, ihren Widerstand gegen Rasmussen aufzugeben. Diplomaten hatten deshalb schon damit gerechnet, dass die Entscheidung über den Posten nicht mehr vor dem Sommer fallen würde. De Hoop Scheffer scheidet Ende Juli aus dem Amt.

„Zum Schluss hat doch die Kraft gesiegt, Einigkeit zu zeigen“

Bundeskanzlerin Merkel wertete die Entscheidung für Rasmussen als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Nato. Der Gipfel wäre kein Erfolg geworden, wenn es der Allianz nicht gelungen wäre, sich auf einen Nachfolger für De Hoop Scheffer zu einigen, sagte die Kanzlerin am Samstag in Straßburg. Auf die Frage, wie es gelungen sei, den türkischen Widerstand gegen die Bennennung des Dänen zu brechen, antwortetet die Kanzlerin: „Wichtige Aufgabe war, erst einmal deutlich zu machen, dass es eine große Entschlossenheit unter sehr vielen Nato-Staaten gab, dass wir uns den Generalsekretär Premierminister Rasmussen vorstellen kennen.“ Es habe Telefonate mit dem türkischen Präsidenten Gül und Ministerpräsident Erdogan gegeben. „Zum Schluss hat doch die Kraft gesiegt, Einigkeit zu zeigen.“

Frau Merkel hatte als Gastgeberin des Gipfels am Freitagabend in Baden-Baden die Kandidatur Rasmussens demonstrativ unterstützt und den Einwand zurückgewiesen, Rasmussen könne ein beschädigter Generalsekretär sein. Jeder, der einstimmig gewählt werde, wie es die Nato-Satzung vorsieht, sei gut legitimiert, sagte die Kanzlerin.

„Nicht nur wegen der Karikaturen“

Die Türkei hatte am Freitag ihre Ablehnung der Bewerbung Rasmussens noch einmal bekräftigt. Nachdem Ministerpräsident Erdogan zunächst Vorbehalte anderer muslimischer Staaten in den Mittelpunkt seiner Kritik gestellt hatte, wurde nun auch das rein türkische Unbehagen nicht verhehlt. So nannte Erdogan nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN-Türk am Freitag nicht allein den Streit über die 2005 in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlichten Mohammed-Karikaturen als Begründung für seine ablehnende Haltung, sondern auch die Tatsache, dass der kurdische Sender Roj-TV, der als Sprachrohr der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gilt, seinen Sitz in Dänemark hat. „Ich sagte, stoppt den Sendebetrieb von Roj-TV. Er wurde nicht gestoppt.“ Erdogan sagte weiter über Rasmussen: „Ich zweifle an seinen Fähigkeiten, zum weltweiten Frieden beizutragen.“ Rasmussen war 2006 von muslimischen Staaten aufgefordert worden, gerichtlich gegen „Jyllands-Posten“ vorzugehen, hatte sich jedoch unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit in einem Rechtsstaat dagegen verwahrt.

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im türkischen Parlament, Suat Kiniklioglu, als weiteren Grund für die türkische Position den Umstand, dass sich Rasmussen mehrmals skeptisch bis ablehnend zu einem EU-Beitritt der Türkei geäußert hat. So sagte Rasmussen 2005, die Erfüllung aller Kriterien durch die Türkei reiche für Beitrittsverhandlungen nicht aus, da die Frage, ob die EU einen Beitritt dieses Landes verkraften könne, grundsätzlich diskutiert werden müsse. Auch hatte er vor Beginn der Beitrittsverhandlungen gefordert, „andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit“ zu erörtern. Ihm falle es nämlich schwer, sich vorzustellen, dass die EU an Syrien und den Irak grenze.

An solche Äußerungen hat nun Kiniklioglu erinnert, indem er sagte: „Leider ist es in den ausländischen Medien so dargestellt worden, als sei der einzige Einwand die Karikaturenkrise. Das stimmt aber nicht.“ Es gehe auch um Roj-TV sowie Aussagen Rasmussens, dass die Türkei niemals ein Mitglied der EU werde. „Präsident Obama hat sehr deutlich gemacht, dass er sich auf Afghanistan und Pakistan konzentrieren will. Die Nato sollte einen Generalsekretär haben, der einen guten Ruf und die richtigen Voraussetzungen für eine derart herausfordernde Aufgabe hat“, sagte Kiniklioglu.