Einigung in letzter Minute EU beginnt Verhandlungen mit Türkei und Kroatien

Nach dramatischem Ringen und einer Einigung buchstäblich in letzter Minute hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Kurz nach Mitternacht am Dienstag eröffneten der britische Außenminister Jack Straw und sein türkischer Kollege Abdullah Gül in einer symbolischen Zeremonie die Gespräche.

Gül war nach rund 40 Stunden langem hartnäckigen Ringen um die Formulierung des Verhandlungsmandats nach Mitternacht Ortszeit in Luxemburg gelandet. Die EU hatte sich nach einer Blockade der österreichischen Regierung erst am Montag auf die endgültigen Vorgaben der Verhandlungen geeinigt.

Die EU begann zudem auch Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Dies war möglich geworden, nachdem UN-Chefanklägerin Carla del Ponte dem Land volle Kooperation mit dem UN-Tribunal in Den Haag bescheinigt hatte.

„Meilenstein auf dem Weg zum Beitritt“

„Wir haben soeben Geschichte geschrieben“, sagte Straw nach dem Beginn der Verhandlungen mit der Türkei in Luxemburg. Dies sei ein „weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Beitritt“. Die Türkei habe bei der Zeremonie zur offiziellen Verhandlungseröffnung eine „sehr konstruktive“ Erklärung abgegeben. Laut Diplomaten war die Erklärung mit Applaus bedacht worden.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sprach von einem „Wendepunkt der Beziehungen“ zwischen seinem Land und der Europäischen Union. Gül sagte, er habe keinen Zweifel, daß sich die Türkei „sehr stark verändern“ werde.

Wien gibt nach

Die Türkei-Verhandlungen waren lange vom Scheitern bedroht, weil Österreich verlangt hatte, das Ziel eines Beitritts der Türkei nicht explizit im Verhandlungsrahmen zu erwähnen. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik verzichtete aber im Laufe des Montags unter dem Druck der anderen 24 Mitgliedstaaten auf den größten Teil der Wiener Nachforderungen.

So blieb es in dem offiziellen Text bei der schon im Dezember gemachten Aussage, daß das Ziel der Verhandlungen der Beitritt sei. Wien akzeptierte, daß der Satz „Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft“ im Verhandlungsrahmen enthalten bleibt.

Allerdings setzte Österreich einen Verweis auf den Artikel 49 des EU-Vertrages durch, in dem die Anforderungen an jeden neuen Mitgliedstaat detailliert aufgelistet sind. Straw vereinbarte mit Österreich auch eine neue Formulierung, wonach die „Aufnahmefähigkeit“ der EU ein wichtiges Kriterium für jede neue Erweiterung sei.

Rice im diplomatischen Einsatz

Die Türkei stimmte dem überarbeiteten Verhandlungsrahmen zu. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice setzte sich dafür persönlich bei der türkischen Regierung ein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.

Nach der Einigung hatte sich Gül auf den Weg nach Luxemburg gemacht. Dort traf er gegen Mitternacht ein. Ursprünglich hätten die Verhandlungen am Montag um 17 Uhr beginnen sollen. Beobachter brachten das Einlenken Österreichs mit der Entwicklung in der Kroatien-Frage in Zusammenhang. Wien hatte sich in den vergangenen Wochen als starker Fürsprecher für baldige Verhandlungen mit Kroatien präsentiert.

Kriegsverbrecher: Kroatien kooperiert

UN-Chefanklägerin Del Ponte bescheinigte Kroatien in Luxemburg, „seit einigen Wochen“ vollständig mit dem Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu kooperieren. Das Gericht hatte Kroatien bisher vorgeworfen, nicht alles zu tun, um den als Kriegsverbrecher gesuchten kroatischen General Ante Gotovina nach Den Haag auszuliefern.

Damit räumte Del Ponte das größte Hindernis für die Verhandlungen aus dem Weg, deren Beginn von der EU im März wegen mangelnder Kooperation Zagrebs verschoben wurde.

Die EU einigte sich noch am Montag abend darauf, die Verhandlungen mit Kroatien unverzüglich aufzunehmen. Sie begannen in der Nacht unmittelbar nach jenen mit der Türkei. Straw sprach nach dem Beginn der Verhandlungen von einer „historischen Entscheidung“.

Straw: Keine neuen Bedingungen

Der britische Außenminister, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, argumentierte nach Angaben von EU-Diplomaten im Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Gül, es handele sich nicht um neue Bedingungen für die Türkei.

Die Aufnahmefähigkeit ist bereits 1993 in Kopenhagen als wichtige Voraussetzung für Erweiterungen von den EU-Staats- und Regierungschefs genannt worden.

Passus zur Zypern-Frage

Die EU fordert in dem Verhandlungsmandat auch von der Türkei, ihre Außenpolitik jener der EU anzugleichen, auch in internationalen Organisationen. Diesen Passus versteht Zypern als Aufforderung an Ankara, beispielsweise einen zyprischen Beitritt zur Nato nicht länger durch ein Veto zu blockieren.

Die EU wollte der Türkei die Zustimmung zu dieser Passage durch eine Protokollnotiz anbieten, wonach die nationale Souveränität Ankaras in internationalen Organisationen gewahrt bleibe.

Britische Uhren für die Diplomatie

Die Außenminister mußten bei ihren mehr als 40 Stunden langen Verhandlungen mit allen diplomatischen Finessen arbeiten. Am Ende galt das selbst für die Zeitrechnung.

Nach britischer Zeitrechnung sind die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei wie geplant am 3. Oktober eröffnet worden, obwohl es am Verhandlungsort Luxemburg bereits der 4. Oktober war. „Wir waren in der Lage, den Termin des 3. Oktobers einzuhalten, denn ich habe meine Rede vor Mitternacht britischer Zeit begonnen, und das ist die Zeit der Präsidentschaft“, erklärte Straw auf einer Pressekonferenz.

Die britische Sommerzeit liegt eine Stunde hinter der mitteleuropäischen. Gül zeigte sich angesichts der Zeitrechnungskniffe amüsiert und bezeichnete sie als Teil des türkischen Lernprozesses während der Beitrittsverhandlungen. „Jack hat uns allen gesagt, es sei der 3. Oktober gewesen, und wir werden lernen, diese Spiele unter seiner Anleitung zu spielen“, sagte der türkische Außenminister.

(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Streit über Türkei-Verhandlungen)