Einigung im Schuldenstreit Ein Erfolg der zweiten Mannschaft

Erfolge haben viele Väter, Niederlagen sind Waisenkinder. Kompromisse schließlich erkennt man daran, dass alle Beteiligten sich als Sieger beschreiben oder wenigstens behaupten, nicht verloren zu haben. Nach dem Kompromiss im amerikanischen Schuldenstreit von der Nacht zum Montag zeigten sich führende Vertreter der Republikaner wie der Demokraten zufrieden mit dem Gesetzespaket, auf das sich die Parteien nach monatelangem zähen Streit buchstäblich in letzter Minute vor der drohenden partiellen Zahlungsunfähigkeit an diesem Dienstag hatten einigen können. Präsident Barack Obama pries beide Parteien, weil sie doch noch den Weg zu einem Kompromiss gefunden hätten.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid sagte, er sei „erleichtert“, dass sich beide Seiten „zum Wohl unserer Wirtschaft“ angenähert hätten. Ohne den Kompromiss hätte die unvermeidliche partielle Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung weitere Arbeitsplätze vernichtet, sagte republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhaus John Boehner. Wer das politische Armdrücken um Schuldenberg und Haushaltsloch tatsächlich gewonnen hat, wird sich erst am 6. November 2012 zeigen: Dann wählen die Amerikaner einen Präsidenten und bestimmen auch über die Zusammensetzung des Kongresses. Ohne Blessuren ist keine Seite davongekommen. Jeder der maßgeblichen Akteure hat Beulen davongetragen.

Zunächst war Boehner der Hauptakteur. In der ersten „Nacht der langen Messer“ an einem heißen Washingtoner Sommer-Wochenende brachte er mit viel Mühe seine republikanische Fraktion in der größeren Kongresskammer auf Linie. Erst nachdem Boehner den Zeitpunkt der Abstimmung mehrmals verschoben und weitere Zugeständnisse gemacht hatte, konnte er die Rebellen der fiskalkonservativen „Tea Party“-Abgeordnetengruppe sowie weitere Abweichler in der Fraktion unter Kontrolle bringen.

Die Führerin der „Tea Party“-Gruppe in der Fraktion und Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann hatte am Freitag abermals bekräftigt, dass sie gegen eine Erhöhung der Schuldengrenze stimmen werde, wenn es nicht zugleich zu einer Verfassungsverpflichtung auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt komme. „Wir müssen aufhören, die Anhebung der Schuldengrenze zur Routine zu machen“, sagte sie am Freitag. Da Anhänger der „Tea Party“ immerhin 60 der 240 republikanischen Abgeordneten im „House“ stellen, hat ihr Wort Gewicht. Deshalb nahm Boehner einen entsprechenden Passus in seinen neuen Gesetzentwurf auf, obwohl ein ähnliches Gesetz in einem ersten Anlauf in der Vorwoche von der demokratischen Mehrheit im Senat abgelehnt worden war.

Viel Schweiß und Überzeugungsarbeit für Nichts

Boehners Gesetzentwurf sah in einem ersten Schritt eine Anhebung des Schuldenlimits um 900 Milliarden Dollar auf 15,2 Billionen Dollar sowie Haushaltskürzungen um 917 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre vor. Auch eine Abstimmung über einen Verfassungszusatz zur Verpflichtung auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt sollte es geben. In der Nacht zum Samstag stimmten 218 Abgeordnete für das Gesetz Boehners, 210 dagegen. Wenige Stunden später aber wurde Boehners mit viel Schweiß und Überzeugungsarbeit geschmiedetes Gesetz schon wieder Makulatur: Wie vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid angekündigt, lehnte der Senat das Gesetz aus der größeren Kongresskammer ab, mit 59 zu 41 Stimmen; auch sieben Republikaner stimmten dagegen.

Daraufhin legte Reid in der Nacht zum Sonntag seinen konkurrierenden Entwurf vor, der die Aufnahme von neuen Staatsschulden bis über das Wahljahr 2012 hinaus erlaubt hätte. Präsident Barack Obama hatte in der wochenlangen Debatte über Schuldenberg und Haushaltsloch immer wieder klar gemacht, dass er unter keinen Umständen akzeptieren werde, dass es im Wahljahr 2012 zu einer neuerlichen Debatte über die Schuldengrenze kommt. Die Arbeitslosenquote von derzeit 9,2 Prozent und das Wirtschaftswachstum in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres von nur 0,4 beziehungsweise 1,3 Prozent drücken Obamas Chancen auf eine Wiederwahl ohnedies. Eine neue Schulden- und Defizitdebatte als Hauptthema des Wahlkampfes würden seine Aussichten zusätzlich mindern.

Reids Entwurf fiel schon im Senat durch

Reids Plan sah die Anhebung der Schuldengrenze in einem Schritt um 2,4 Billionen auf 16,7 Billionen Dollar vor. Im Gegenzug sollten die Staatsausgaben binnen zehn Jahren um etwa den gleichen Betrag gekürzt werden. Dabei rechnete Reid keinesfalls gesicherte Einsparungen in Höhe von einer Billion Dollar mit ein, die dank der Beendigung der Kriege in Afghanistan und im Irak erreicht werden sollten. Doch Reids Gesetzentwurf fiel schon im Senat durch: Er konnte nur ein Ergebnis von 50 zu 49 Stimmen erreichen, doch zur Überwindung der Blockadetaktik des Filibuster wären 60 von 100 Stimmen nötig gewesen.

Mit Boehners und Reids Niederlagen war das ohne dies fruchtlose Hin und Her der Gesetzgebung im Kongress zu Schuldengrenze und Defizitreduktion zu einem wenig ruhmreichen Ende gekommen. Das Repräsentantenhaus hatte mit seiner republikanischen Mehrheit seine eigenen Gesetzespakete angenommen, die dann vom demokratisch kontrollierten Senat abgelehnt wurden. Den Gesetzen aus dem Senat war im Repräsentantenhaus das Gleiche widerfahren – wenn sie nicht schon zuvor an der ersten Hürde gescheitert waren. Die Schussfahrt in die Sackgasse war ein direkter Ausfluss der Kongresswahlen vom November 2010, die für „geteilte Mehrheiten“ in den beiden Kammern gesorgt hatte.

Den größten Anteil am Kompromiss haben McConnell und Biden

Damit hätte es zur partiellen Zahlungsunfähigkeit an diesem Dienstag kommen müssen – hätte die „zweite Mannschaft“ der Hauptakteure nicht einen eigenen Weg der Verhandlungen außerhalb des Kapitols verfolgt. Den wohl größten Anteil am Zustandekommen des Kompromisses haben der republikanische Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell und Vizepräsident Joseph Biden. McConnell wie Biden sind jeweils die Nummer Zwei hinter Mehrheitsführer Reid beziehungsweise Präsident Obama: Beide konnten weder den Gesetzgebungsprozess im Kongress bestimmen, noch die politische Agenda vom Weißen Haus aus prägen, dafür konnten sie in intensiven Verhandlungen die scheinbar unüberwindbaren Hindernisse zu einem Kompromiss doch noch aus dem Weg räumen. (Siehe

Mitch McConnell im Portrait: Der Mittler)

McConnell hatte Boehner schon in der vergangenen Woche zu verstehen gegeben, dass er dessen Bemühungen um ein eigenes Gesetzespaket für fruchtlos halte. Stattdessen müsse man direkt mit dem Weißen Haus verhandeln, denn ohne die vorab signalisierte Zustimmung des Präsidenten zu einem Gesetzespaket seien Abstimmungen im Kongress reine Fingerübungen. Schließlich sei der Präsident der „einzige unter 307 Millionen Amerikanern, der ein Gesetz unterschreiben kann“, sagte McConnell. Biden hatte seinerseits schon vor Wochen mehrere Verhandlungsrunden von Vertretern beider Parteien aus den zwei Kongresskammern geleitet, auf deren informelle Ergebnisse in der Nacht zum Montag dann zurückgegriffen werden konnte. Auf persönliche Gespräche McConnells mit Biden, die sich aus vielen Jahren gemeinsamer Arbeit im Senat gut kennen und sich vertrauen, folgten Telefongespräche Obamas mit den vier Fraktionsführern in beiden Kammern. In der Nacht zum Montag war das Kompromisspaket dann schließlich geschnürt.

Obama schaltete sich nur sporadisch in Verhandlungen ein

Obama selbst hat im Schuldenstreit wenig Führungsstärke und auch kaum Verhandlungsgeschick gezeigt. Das Weiße Haus legte selbst keinen eigenen konkreten Plan zum Schuldenabbau und zur Haushaltssanierung vor. Obama schaltete sich nur sporadisch in die Verhandlungen ein – anders als Bill Clinton, der 1995 im Zwist mit dem damaligen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses und Anführer der „Republikanischen Revolution“ Newt Gingrich intensive Gespräche geführt hatte und an der Ausarbeitung der Kompromissfindung von damals maßgeblich beteiligt war. Statt sich in die Niederungen der Einzelheiten zu begeben und an den Verhandlungen persönlich teilzunehmen, wandte sich Obama mehrfach in Fernsehansprachen und auch mittels Pressekonferenzen direkt an das amerikanische Volk.

Der Versuch, sich als eine Art Landesvater zu präsentieren, der über den Raufereien der Parteien und zumal im Kongress steht, ist aber missglückt. Letzte Umfragen zeigen, dass Obama gerade bei den wichtigen unabhängigen Wechselwählern stark an Zustimmung verloren hat. Das Washingtoner Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ hat einen deutlichen Rückgang der Sympathiewerte von Mai bis Juli festgestellt: Statt ehedem 42 Prozent sagen nur noch 31 Prozent der Unabhängigen, Obama verdiene eine zweite Amtszeit. 54 Prozent der Unabhängigen sind mit Obamas Amtsführung unzufrieden – so viele wie noch nie seit dem Amtsantritt des Präsidenten vom Januar 2009.

Liquidität durch neue Kredite bis über 2012 hinaus gesichert

Obamas wichtigster Erfolg ist die Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar um mindestens 2,1 Billionen Dollar. Damit ist die zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Bundesregierung erforderliche Neuaufnahme von Krediten bis über das Wahljahr 2012 hinaus gewährleistet. Im Gegenzug kamen er und die Demokraten den Republikanern weit entgegen, weil es vorerst keine Steuererhöhungen geben wird – nicht für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar und auch für sonst niemanden.

Obama hatte lange gelobt, von dieser Forderung nicht abzurücken: Höhere Steuereinnahmen müssten Teil eines „ausgewogenen Ansatzes“ sein, hatte stets die Sprachregelung des Weißen Hauses gelautet. Außerdem konnten die Republikaner eine künftige Abstimmung zu einem Verfassungszusatz durchsetzen, der die Verpflichtung auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in die Verfassung verankern würde. Dies ist freilich Zugeständnis von vor allem symbolischer Bedeutung, denn der Weg dazu ist weit und steinig.