Einigung bei Klimaschutzvorgaben Merkel und Sarkozy legen Autostreit bei

Deutschland und Frankreich gehen mit einer gemeinsamen Haltung in die EU-Verhandlungen über strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Neuwagen. Bundeskanzlerin Merkel nannte eine entsprechende Einigung auf dem Deutsch-Französischen Ministerrat in Straubing am Montag einen „Durchbruch“. Zwar bleibt es demnach bei dem Ansatz der Europäischen Kommission, dass die Hersteller den Kohlendioxidausstoß schwerer - meist stark motorisierter - Autos im Verhältnis stärker senken müssen als den von Kleinwagen. Doch ließ sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy darauf ein, während der in drei Wochen beginnenden französischen Ratspräsidentschaft deutlich längere Übergangszeiten anzustreben, als sie die Kommission vorgeschlagen hatte.

Ausdrücklich mit Rücksicht auf die technologischen Möglichkeiten der Autoindustrie und auf ihre Modellzyklen soll der vorgesehene Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer im Jahr 2012 noch nicht für die ganze Flotte gelten, sondern schrittweise eingeführt werden. Eine solche Regelung für den Schadstoffausstoß von Neuwagen nützte deutschen Herstellern großer Autos ebenso wie beispielsweise französischen und italienischen Kleinwagenbauern, hieß es in Straubing. Daher gilt eine Einigung darauf im Kreis der 27 Mitgliedstaaten als erreichbar.

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Einigung in letzter Minute

Der Industrie soll nach Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs bald mitgeteilt werden, welche Zielvorgaben für die fernere Zukunft gelten sollen. Dabei weicht die in Straubing verbreitete Erklärung von der Forderung des Berichterstatters im Europäischen Parlament deutlich ab. Er strebt für das Jahr 2020 einen Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an. In der Erklärung heißt es dagegen, der neue Grenzwert könne zwischen 95 und 110 Gramm festgelegt werden. Deutschland setzte ferner durch, dass umweltfreundliche Innovationen, die nicht beim Motor ansetzen, aber dennoch den Kohlendioxidausstoß des Fahrzeugs verringern, in einer Größenordnung von sechs bis acht Gramm angerechnet werden können.

Die Einigung erzielten Beamte und Diplomaten in letzter Minute. Es wurde darüber noch verhandelt, als Präsident Sarkozy, Premierminister Fillon sowie die Minister für Äußeres, Verteidigung, Wirtschaft und Umwelt schon auf dem Weg nach Deutschland waren. Sarkozy habe in Straubing in seinem Gespräch mit der Kanzlerin rasch deutlich gemacht, dass er mit der vorbereiteten Erklärung gut leben könne, berichteten Delegationsmitglieder.

In einer weiteren politischen Absichtserklärung zum Klimaschutz bekennen sich Frankreich und Deutschland dazu, in diesem Jahr die von der Kommission vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, nach dem Europäischen Rat solle möglichst auch das Europäische Parlament noch in diesem Jahr zustimmen. Das soll auch ein Signal für die internationalen Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen sein.

Energieintensive Branchen sollen geködert werden

Beide Regierungen äußern in dem Papier ihre Entschlossenheit, der Abwanderung energieintensiver Branchen aus Europa in Regionen mit weniger strengen Klimaschutzmaßnahmen entgegenzuwirken. Dabei bleibt die Frage ausdrücklich offen, ob bestimmte Unternehmen weiterhin kostenlos Emissionszertifikate, also Verschmutzungsrechte, zugeteilt bekommen sollen, wie es die Bundesregierung wünscht. Auf französischen Wunsch hin soll aber auch geprüft werden, ob Importeure von Produkten, für deren Herstellung viel Energie benötigt wurde, in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden könnten. Auf Wunsch Deutschlands, das diesen Plan Frankreichs skeptisch sieht, bekräftigt das gemeinsame Dokument, ein solcher Mechanismus müsse den Vorgaben der Welthandelsorganisation entsprechen.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft hatte sich die EU im März 2007 auf Ziele für den Klimaschutz festgelegt. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in der Union ebenso um 20 Prozent reduziert werden wie der gesamte Energieverbrauch; außerdem soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen wie Sonne oder Wind auf 20 Prozent erhöht werden.

Einigkeit bei der Kernkraft

Sarkozy sagte, er wisse um die schwierige Lage der Bundeskanzlerin in der Atompolitik. Frankreich hält es für falsch, auf die Kernkraft zu verzichten. Frau Merkel sagte aber, sie werde „vertragstreu“ bleiben und die Koalitionsvereinbarung, am Atomausstieg festzuhalten, achten. Doch erwarte sie, dass dieser „Schritt, der international nicht nachvollzogen wird“, in einigen Jahren „noch einmal zu diskutieren sein wird“. In der französischen Regierung heißt es, es bringe nichts, Deutschland in der Frage zu drängen. Nachdem Großbritannien und jetzt auch Italien wieder auf Atomkraft setzten, werde auch Deutschland bald einlenken.

Die Bundeskanzlerin versicherte derweil Sarkozy, sie werde ihn bei seinen Bemühungen unterstützen, die Europäische Verteidigungspolitik fortzuentwickeln. Jede Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik sei als Beitrag für eine Stärkung der Nato zu verstehen. Sarkozy sagte, er sei stolz, dass Frankreich Frau Merkel bei ihrer erfolgreichen Ratspräsidentschaft 2007 habe helfen dürfen. Nun bedürfe Frankreich der Hilfe Deutschlands, um seine eigene Präsidentschaft zum Erfolg zu führen.

In der französischen Regierung ist zu hören, die Schaffung eines dauerhaft besetzten europäischen Hauptquartiers mit Planungsstäben werde zunächst hintangestellt. Vielmehr sollen sich die EU-Partner auf verpflichtende Zehnjahresziele festlegen, um etwa die europäischen Kapazitäten zu verbessern. Eine verstärkte Rüstungspolitik ist ein Kernanliegen Frankreichs, das sich allerdings selbst nicht in der Lage sieht, sein Verteidigungsbudget zu erweitern.