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Veröffentlicht: 16.07.2017, 05:59 Uhr

Erdogan pocht auf Todesstrafe „Ich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen“

Mitten in der Nacht spricht der türkische Präsident vor dem Parlament in Ankara. Während er gegen die Putschisten wettert, bleiben die Oppositionsparteien der Veranstaltung fern.

© AFP Gefeiert: Erdogan und seine Frau Emine winken den jubelnden und Fahnen schwenkenden Anhängern bei einer Kundgebung auf der Bosporus Brücke in Istanbul zu.

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein unnachgiebiges Vorgehen gegen die Putschisten und deren Hintermänner angekündigt. „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden“, sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntagmorgen vor dem Parlament in Ankara. Er bekräftigte seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

47535001 © AP Vergrößern Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Mitte) bei einer Zeremonie vor dem türkischen Parlament in Ankara zum ersten Jahrestag des Putsches vom 15. Juli 2016

Bei einer Gedenkfeier in Istanbul hatte Erdogan kurz zuvor gesagt, er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe. „Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen.“ Es werde „kein Verräter ungestraft“ bleiben. Erdogan macht den in den Vereinigten Staaten  lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman nannte Gülen einen „geisteskranken Schizophrenen“ und sagte: „Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben.“ Kahraman gehört der Regierungspartei AKP an, der Erdogan vorsteht.

Erdogan rechnet mit Zustimmung zur Todesstrafe

Erdogan betonte in Ankara, einem Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe würde er sofort zustimmen. „Wenn es ins Parlament kommt – und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird – und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen“, sagte er. „Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen.“

© Reuters, reuters Erdoğan schießt gegen Deutschland

Mit „Hans und George“ spielt Erdogan auf EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an. Die EU hat deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende des Beitrittsprozesses bedeuten würde. Vor dem Parlament forderten Anhänger Erdogans in Sprechchören die Todesstrafe, für deren Wiedereinführung eine Verfassungsänderung notwendig wäre, denn die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei wurde 2004 in Artikel 38 der Verfassung verankert – vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr darauf.

Wie könnte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen?

Für die Verfassungsänderung würde eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament benötigt (367 der 550 Sitze). Mit einer 60-Prozent-Mehrheit der Stimmen (330 Sitze) wäre ein Referendum möglich, das dann nur eine einfache Mehrheit im Volk bräuchte.

In jedem Fall wäre die islamisch-konservative Regierungspartei AKP (317 Sitze) von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die ultranationalistische MHP (36 Sitze) ist ebenfalls für die Todesstrafe, Parteichef Devlet Bahceli hat Erdogan in der Vergangenheit bei mehreren Vorhaben unterstützt. Gemeinsam hätten AKP und MHP genug Stimmen, um eine Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Präsident Erdogan hat bereits angekündigt, dass er ein entsprechendes Gesetz unverzüglich unterzeichnen würde.

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