http://www.faz.net/-gpf-92bbx

Volksabstimmung in Katalonien : „Natürlich wird das Referendum bindend sein“

Siegessicher: Puigdemont wirbt in Sant Cugat für ein Ja. Bild: Reuters

Am Sonntag wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Regionalpräsident Carles Puigdemont im Gespräch mit der F.A.Z. über seine Pläne – und die erwartete Reaktion Madrids.

          Herr Regionalpräsident, werden Sie nächste Woche immer noch hier in Ihrem Büro im Präsidentenpalast arbeiten?

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ich werde sicher hier sein. Ich weiß nur nicht, unter welchen Bedingungen. Wenn das Nein gewinnt, werde ich amtierender Präsident sein. Wenn das Ja siegt, werde ich als Präsident den Übergang zur künftigen Republik Katalonien organisieren. Eine Amtsenthebung durch die spanische Justiz würde ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen. Das hätte bei einer Mehrheit für die Unabhängigkeit auch gar keinen Sinn, denn dann würde schon das neue katalanische Rechtssystem gelten.

          Aber kann das Referendum überhaupt stattfinden? Wie sollen die 7,5 Millionen Katalanen abstimmen, wenn die Polizei schon mehr als zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt hat?

          Wir hatten vorhergesehen, dass sie Stimmzettel finden. Wir haben uns in unseren Planungen auf solche Fälle eingestellt: Es wird genug Stimmzettel und Wahlurnen in allen Wahllokalen geben. Wir haben sogar viel mehr Wahlurnen, als wir eigentlich benötigen.

          Wie soll ein so wichtiges Referendum ohne ein reguläres Wählerregister, ohne rechtzeitige Benachrichtigungen und angesichts der drohenden Schließung von Wahllokalen gültig und bindend sein?

          Natürlich wird es bindend sein. Katalonien wird sich am 1. Oktober sehr klar äußern. Heute gibt es in Katalonien mehr Menschen, die wählen wollen, als noch vor einem Monat. Das ist nicht nur eine Folge der Kampagne, sondern auch der Repressionen durch den (spanischen) Staat. Die Menschen stehen vor der entscheidenden Wahl, eine Republik von unten aufzubauen oder weiter in einem Staat zu leben, der ihre grundlegenden Freiheiten einschränkt.

          Katalonien : Abschlusskundgebung vor Referendum

          Trotzdem hat Ihre Regierung es nicht gewagt, im Wahlgesetz eine Mindestbeteiligung und eindeutige Mehrheiten festzuschreiben. Was ist das Minimum für die Unabhängigkeit?

          Wir haben uns an Spaniens Wahlrecht gehalten. Dort war bisher bei keinem Referendum eine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. An der Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag nahmen nur 42 Prozent teil. Aber niemand sagte danach, dass die Zustimmung deshalb ungültig war.

          Wie viele Katalanen müssten ihre Stimme abgeben, damit die Abstimmung aussagekräftiger als die unverbindliche Volksabstimmung vor drei Jahren ist?

          Ich bin mir sicher, dass wir trotz der schwierigen Bedingungen am Sonntag einen demokratischen Tsunami sehen werden: Millionen Menschen mit ihrem Stimmzettel in der Hand. Das werden wir aller Welt erzählen, und danach werden wir unsere künftige Politik ausrichten.

          Wird Katalonien sofort seine Unabhängigkeit erklären?

          Nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse, mit der nicht am ersten oder zweiten Tag zu rechnen ist, sieht das Wahlgesetz eine Frist von 48 Stunden vor, nach der die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Danach beginnt die Phase der Verhandlungen.

          Auf einmal wollen Sie reden, nachdem Sie in den vergangenen Monaten alle Gesprächsangebote aus Madrid abgelehnt haben?

          Egal, was am Sonntag passiert, wir müssen verhandeln. Unabhängig vom Ergebnis werde ich sofort den Weg für Verhandlungen und eine Vermittlung frei machen. Ein Dialog ist im Interesse aller. An erster Stelle mit Spanien. Wir wollen uns besser mit Spanien verstehen und besser zusammenarbeiten – aber im gegenseitigen Respekt und unter Gleichen. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Katalonien ist ein Verbündeter Spaniens, kein Feind. Wir wollen weiter zur Entwicklung und zur Rückzahlung der Schulden Spaniens im Ausland beitragen.

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS
          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. jetzt auch im Web, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken. Hier geht’s zum Test.

          Mehr erfahren

          Fürchten Sie nicht, dass der wirtschaftliche Preis für eine solche Trennung zu hoch sein könnte? Die spanische Zentralbank warnt angesichts der politischen Ungewissheit vor negativen Folgen für das Wachstum.

          Solche apokalyptischen Aussagen über die katalonische Unabhängigkeit sind typisch für die Zentralbank. Aber sie ist nicht glaubwürdig, denn sie hat nicht einmal die große Finanzkrise rechtzeitig erkannt. Wirtschaftsnobelpreisträger sagen, dass Katalonien als unabhängiger Staat sehr lebensfähig sein wird. Wir sind in der EU Nettozahler. Schon in den Jahren, in denen wir unsere Politik für die Unabhängigkeit vorantrieben, gab es Rekorde bei den katalanischen Exporten und den Investitionen ausländischer Unternehmen.

          Ein unabhängiges Katalonien wird erst einmal nicht mehr der EU und Eurozone angehören.

          Wir werden weder die EU-Staatsangehörigkeit verlieren noch den Euroraum verlassen. Wir sind und bleiben EU-Bürger mit allen Rechten. Erst in dem Moment, in dem Spanien die katalonische Unabhängigkeit anerkennt, würde sich das ändern. Dann gäbe es aber auch eine Einigung über Grenzen, Schulden und all die anderen Fragen.

          Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dämpfte vor kurzem die katalanische Hoffnung auf einen schnellen Übergang.

          Die Europäische Kommission hat bisher offiziell keine Position bezogen. Aber Europa hat sich in der Vergangenheit immer durch einen absoluten politischen Realismus ausgezeichnet. Es wird sich auch in der Zukunft ähnlich pragmatisch zeigen.

          Sind Sie enttäuscht darüber, dass Sie im Ausland bisher keinerlei Unterstützung erhalten haben?

          Ich habe keine Regierung darum gebeten, uns anzuerkennen. Nach dem 1. Oktober wird das anders sein, weil sich Europa an die neue Realität anpassen muss, wie es das schon früher getan hat. Der Brexit gefiel vielen nicht. Trotzdem verhandelt die EU mit Britannien. Nach dem Referendum wird Katalonien wenigstens das Recht erhalten, angehört und respektiert zu werden.

          Wird nicht Spanien alles tun, das zu verhindern? EU-Beschlüsse setzten Einstimmigkeit voraus.

          Wir stehen vor einer großen Schwierigkeit, aber die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustands wäre noch schwieriger. Wir sind nicht länger bereit, Unterdrückung, das Fehlen von Freiheiten und den Niedergang der Wirtschaft hinzunehmen. Nach dem 1. Oktober kann Europa nicht weiterhin wegschauen.

          Am Sonntag hängt also viel von friedlichen Bildern ab, die aus Katalonien kommen. Was tut Ihre Regierung, damit es nicht zu Gewalt kommt?

          Wir haben in der Vergangenheit Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern organisiert, ohne dass es zu einem einzigen Vorfall kam. Es wäre paradox und verdächtig, wenn es ausgerechnet jetzt, mit zusätzlichen gut 10.000 Polizisten in Katalonien, auf einmal Gewalt gäbe. Wir sind keine Kriminellen, sondern eine friedliche und gewaltfreie Bewegung, die wählen will.

          Die Fragen stellte Hans-Christian Rößler.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Die katalanische Hymne rocken Video-Seite öffnen

          Els Segadors : Die katalanische Hymne rocken

          Über eine Million Klicks auf Youtube hat die Heavy-Metal-Version der katalanischen Hymne. Die Sängerin der Band aus den Vereingten Staaten hat katalanische Wurzeln.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Die provisorische Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

          Behördenversagen : Attentäter Amri stärker überwacht als bekannt

          Neue Hinweise zeigen, wie viel die Behörden dank umfassender Überwachung schon mehr als ein Jahr vor seinem Weihnachtsmarkt-Anschlag über Anis Amri wussten. Warum wurde er nicht festgenommen? Auch dazu gibt es Vermutungen.
          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Mitte Dezember in Berlin.

          Sonntagsfrage : FDP und Union verlieren an Zustimmung

          Der Jamaika-Abbruch tat offenbar weder den Liberalen noch der Union gut – zumindest in der jüngsten Umfrage. Von Zweistelligkeit wäre Christian Lindners Partei derzeit ein gutes Stück entfernt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.