http://www.faz.net/-gpf-92bbx

Volksabstimmung in Katalonien : „Natürlich wird das Referendum bindend sein“

Siegessicher: Puigdemont wirbt in Sant Cugat für ein Ja. Bild: Reuters

Am Sonntag wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Regionalpräsident Carles Puigdemont im Gespräch mit der F.A.Z. über seine Pläne – und die erwartete Reaktion Madrids.

          Herr Regionalpräsident, werden Sie nächste Woche immer noch hier in Ihrem Büro im Präsidentenpalast arbeiten?

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ich werde sicher hier sein. Ich weiß nur nicht, unter welchen Bedingungen. Wenn das Nein gewinnt, werde ich amtierender Präsident sein. Wenn das Ja siegt, werde ich als Präsident den Übergang zur künftigen Republik Katalonien organisieren. Eine Amtsenthebung durch die spanische Justiz würde ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen. Das hätte bei einer Mehrheit für die Unabhängigkeit auch gar keinen Sinn, denn dann würde schon das neue katalanische Rechtssystem gelten.

          Aber kann das Referendum überhaupt stattfinden? Wie sollen die 7,5 Millionen Katalanen abstimmen, wenn die Polizei schon mehr als zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt hat?

          Wir hatten vorhergesehen, dass sie Stimmzettel finden. Wir haben uns in unseren Planungen auf solche Fälle eingestellt: Es wird genug Stimmzettel und Wahlurnen in allen Wahllokalen geben. Wir haben sogar viel mehr Wahlurnen, als wir eigentlich benötigen.

          Wie soll ein so wichtiges Referendum ohne ein reguläres Wählerregister, ohne rechtzeitige Benachrichtigungen und angesichts der drohenden Schließung von Wahllokalen gültig und bindend sein?

          Natürlich wird es bindend sein. Katalonien wird sich am 1. Oktober sehr klar äußern. Heute gibt es in Katalonien mehr Menschen, die wählen wollen, als noch vor einem Monat. Das ist nicht nur eine Folge der Kampagne, sondern auch der Repressionen durch den (spanischen) Staat. Die Menschen stehen vor der entscheidenden Wahl, eine Republik von unten aufzubauen oder weiter in einem Staat zu leben, der ihre grundlegenden Freiheiten einschränkt.

          Katalonien : Abschlusskundgebung vor Referendum

          Trotzdem hat Ihre Regierung es nicht gewagt, im Wahlgesetz eine Mindestbeteiligung und eindeutige Mehrheiten festzuschreiben. Was ist das Minimum für die Unabhängigkeit?

          Wir haben uns an Spaniens Wahlrecht gehalten. Dort war bisher bei keinem Referendum eine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. An der Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag nahmen nur 42 Prozent teil. Aber niemand sagte danach, dass die Zustimmung deshalb ungültig war.

          Wie viele Katalanen müssten ihre Stimme abgeben, damit die Abstimmung aussagekräftiger als die unverbindliche Volksabstimmung vor drei Jahren ist?

          Ich bin mir sicher, dass wir trotz der schwierigen Bedingungen am Sonntag einen demokratischen Tsunami sehen werden: Millionen Menschen mit ihrem Stimmzettel in der Hand. Das werden wir aller Welt erzählen, und danach werden wir unsere künftige Politik ausrichten.

          Wird Katalonien sofort seine Unabhängigkeit erklären?

          Nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse, mit der nicht am ersten oder zweiten Tag zu rechnen ist, sieht das Wahlgesetz eine Frist von 48 Stunden vor, nach der die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Danach beginnt die Phase der Verhandlungen.

          Auf einmal wollen Sie reden, nachdem Sie in den vergangenen Monaten alle Gesprächsangebote aus Madrid abgelehnt haben?

          Weitere Themen

          Puigdemont droht Anklage wegen Rebellion Video-Seite öffnen

          Katalonien-Krise : Puigdemont droht Anklage wegen Rebellion

          Das Ultimatum der spanischen Regierung an den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ist ausgelaufen. Puigedmont sollte erklären, ob Katalonien sich unabhängig erklärt hat oder nicht. Stattdessen schrieb der katalanische Regierungschef einen Brief an die spanische Regierung. Zentrale Aussage: Sollte es keine Gespräche mit der Zentralregierung geben, könnte das Parlament über die Unabhängigkeit abstimmen. Nun droht im eine Anklage wegen Rebellion.

          Selten harmonisch

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.

          Katalonien-Krise geht in eine neue Runde Video-Seite öffnen

          Ultimatum verstrichen : Katalonien-Krise geht in eine neue Runde

          Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat das Ultimatum der spanischen Zentralregierung bezüglich einer möglichen Unabhängigkeitserklärung verstreichen lassen. Am Samstag will der spanische Regierungschef Mariano Rajoy im Streit mit Katalonien die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona einleiten.

          Topmeldungen

          Krise in Katalonien : Mit harter Hand gegen die Separatisten

          Die Zentralregierung greift härter als erwartet durch, aus Protest gehen hunderttausende Katalanen auf die Straße. Regionalpräsident Puigdemont bezeichnet Madrids Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als „schlimmste Attacke“ gegen die Region seit der Franco-Diktatur.
          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

          Mayers Weltwirtschaft : Griechenlands Bankrott

          Es ist nicht zu erwarten, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen wird. Europa muss aufhören, sich etwas vorzumachen.

          Parlamentswahl in Tschechien : Populist Babis klarer Sieger

          Nichts scheint Andrej Babis aufzuhalten. Trotz zahlreicher Affären gewinnt der umstrittene Milliardär die Wahl in Tschechien klar. Wohin steuert der „tschechische Donald Trump“ das Land in der Mitte Europas nun?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.