Eier und Rauchbomben im Parlament Kiew stimmt Gasabkommen mit Moskau zu

Das Energie- und Militärabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist vom Parlament in Kiew in einer von Ausschreitungen überschatteten Sitzung angenommen worden. Unmittelbar vor der Aussprache war es am Dienstag im Plenarsaal zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten sowie zu Eierwürfen der Opposition gegen Parlamentspräsident Wladimir Litwin gekommen.

Anschließend wurden in kurzem Abstand zwei Rauchbomben geworfen, so dass sich das Parlament mit Rauch füllte und ein Alarm ausgelöst wurde. Litwin rief trotz der Tumulte zur Abstimmung auf, in der sich 236 Abgeordnete - zehn mehr als nötig - für das Abkommen aussprachen. Vor der Obersten Rada in Kiew demonstrierten Tausende Ukrainer gegen den Vertrag.

Das Abkommen sieht vor, dass die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine durch Nachbesserungen an Gasverträgen von Russland einen Rabatt von umgerechnet 30 Milliarden Euro erhält. Bedingung dafür ist, dass die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis 2042 auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert bleiben darf. Auch die russische Staatsduma in Moskau wollte sich am Dienstag mit der Vereinbarung befassen. Hier gilt eine Zustimmung als sicher.

Moskau und Kiew hatten 1997 einen auf 20 Jahre andauernden Pachtvertrag für die ehemalige Sowjet-Basis in Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgehandelt. Im Gegenzug für einen Preisnachlass von 30 Prozent bei Erdgaslieferungen von Russland an die Ukraine hatten die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch, eine Verlängerung dieses Abkommens um 25 Jahre beschlossen.