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Flucht nach Belgien : Puigdemont will kein Asyl

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Brüssel Bild: dpa

In Brüssel versucht der abgesetzte katalanische Regierungschef, den Konflikt auf die internationale Bühne zu bringen. In Barcelona sind seine Anhänger derweil tief enttäuscht über seine Absetzbewegungen.

          Carles Puigdemont gibt nicht auf und versucht, den Katalonien-Konflikt zu internationalisieren. Vor dem Presseclub in Brüssel kündigte der abgesetzte katalanische Regionalpräsident am Dienstag an, dass seine Regierung ihre Aktivitäten fortsetzen werde: In Katalonien mit „ihren legitimen Mitgliedern“, die sich dort aufhalten, und in Brüssel, um dort „das katalanische Problem im Herzen Europas“ sichtbar zu machen.

          Livia Gerster

          Redakteurin im Ressort Politik der F.A.Z.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Er wolle in Belgien kein politisches Asyl beantragen, sagte Puigdemont. Er sei nach Brüssel als der Hauptstadt der Europäischen Union gekommen, weil es sich bei dem Katalonien-Konflikt um eine europäische Frage handele. Er und die fünf anderen abgelösten Minister entzögen sich nicht ihrer juristischen Verantwortung. Sie seien bereit, nach Katalonien zurückzukehren, wenn sie Garantien für ein gerechtes Gerichtsverfahren erhielten, die es noch nicht gebe.

          Puigdemont warf der spanischen Zentralregierung einen „beispiellosen Angriff“ auf Katalonien und „politische Justiz“ vor. Auf seine Dialogangebote habe Madrid mit neuer Repression geantwortet. Nach der Aktivierung des Artikels 155 habe er weiterhin zu Gewaltlosigkeit aufgerufen und dadurch Konfrontationen vermieden. Dennoch werde er die Ergebnisse der vorgezogenen Wahlen am 21. Dezember akzeptieren.

          Unabhängigkeit Kataloniens : Puigdemont will Ergebnis der Wahlen im Dezember akzeptieren

          Puigdemont und fünf Mitglieder seiner abgesetzten Regierung waren am Montag über Marseille nach Belgien gereist. Dort vertritt ihn jetzt der Anwalt Paul Bekaert, der früher die Auslieferung mehrerer in Spanien gesuchter Mitglieder der baskischen Terrororganisation Eta verhindert hatte. In einer ersten Reaktion hatte der stellvertretende belgische Premierminister Kris Peeters Puigdemont vor seinem Auftritt kritisiert. „Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes“, sagte Peeters dem Sender VRT. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte Puigdemont, seinen bisherigen Stellvertreter sowie 12 ehemalige Minister und sechs Mitglieder des Parlamentspräsidiums wegen „Rebelión“ und anderer Delikte angeklagt. Ihnen wird ein „gewaltsamer Aufstand“ vorgeworfen, mit dem sie die „Fundamente des Rechtsstaat sprengen“ wollten und „absolute Verachtung“ der Verfassung demonstrierten. Den 20 Angeklagten drohen zwischen 15 und 20 Jahre Haft.

          In Barcelona wird es nach der gespannten Ruhe am Montag wieder laut auf den Straßen. Doch es ist nicht die neue Republik, an der gebaut wird. „Wir müssen die Straße erneuern“, schreit ein Bauarbeiter und versucht, den Presslufthammer zu übertönen. Für ihn und seine Kollegen ist an Tag zwei der Arbeitswoche nach der Eskalation im Katalonienkonflikt „alles wie immer“. Dass ihr Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Belgien geflohen ist, überrascht den Bauarbeiter nicht: „Es rettet seinen Hintern, so sind sie doch alle, die Politiker.“

          Ein Anhänger der Unabhängigkeit am Montag in Barcelona
          Ein Anhänger der Unabhängigkeit am Montag in Barcelona : Bild: AP

          Für die rund 200.000 katalanischen Beamten dürfte hingegen doch einiges anders sein nach der Aktivierung des Artikels 155. Sie unterstehen nun der Zentralregierung in Madrid und müssen sich entscheiden, ob sie den Anweisungen Folge leisten oder „passiven Widerstand“ ausüben, indem sie die Anordnungen etwa durch wiederholtes Aufschieben ins Leere laufen lassen. Beamte der spanischen „Guardia Civil“ kamen am Dienstagmorgen in acht Dienststellen der katalanischen Regionalpolizei (Mossos), darunter auch in das Hauptquartier. Sie verlangten Informationen über den Polizeieinsatz am Tag des Referendums über die Unabhängigkeit, das die Mossos trotz einer richterlichen Anordnung nicht gestoppt hatten. Am Dienstag wurden die Internetseiten der katalanischen Regionalregierung und des Präsidentenamts in Barcelona abgeschaltet. Mehrere Staatssekretäre aus Madrid trafen mittlerweile in Katalonien ein, wo bisher keine größeren Konflikte innerhalb der Verwaltung bekannt wurden. Am Abend tritt in Madrid das spanische Kabinett zusammen, um die nächsten Schritte zu beschließen.

          „Ein Bürgerkrieg bricht hier bestimmt nicht aus“

          Vor dem Präsidentenpalast in Barcelona stehen die Polizisten der Mossos am Dienstag nur noch mit zwei Polizeiwagen. „Wir haben eigentlich überhaupt nichts zu tun“, sagen sie mit einem schiefen Lächeln, schließlich arbeite im Innern des Palastes ja heute sowieso niemand. Obwohl sie bisher zuverlässig auf der Seite der bisherigen Regionalregierung gestanden haben, wollen die drei Polizisten keinen Zweifel daran lassen, dass sie nun ebenso loyal die Anordnungen Madrids ausführen. „Für uns hat sich nichts geändert“, sagen sie, „wir machen unseren Dienst und befolgen das Protokoll.“ Der einzige Zwischenfall habe sich am Sonntag ereignet, als Beamte der Mossos nach der großen pro-spanischen Demonstration vor dem Präsidentenpalast von Rechtsradikalen angegriffen wurden. „Doch das war nur eine Handvoll Nazis und Spinner“, sagt der Polizist, „ein Bürgerkrieg bricht hier bestimmt nicht aus.“ 

          Wie hier in einer Bar in Barcelona wurde die Pressekonferenz des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont überall in Spanien aufmerksam verfolgt
          Wie hier in einer Bar in Barcelona wurde die Pressekonferenz des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont überall in Spanien aufmerksam verfolgt : Bild: AP

          Das scheint in Barcelona kaum jemand zu befürchten, doch der Wunsch nach der Rückkehr der Normalität scheint vor allem bei jenen zu wachsen, die die wirtschaftlichen Folgen der politischen Unsicherheit treffen. „Es kommen immer weniger Touristen in meinen Laden“, klagt die Verkäuferin einer Boutique in der Altstadt. Zwei Männer, die schon mittags auf der Plaza de Catalunya ein Bier trinken, weil sie zur Zeit keine Arbeit habe, fürchten, dass die Jobsuche nun noch schwerer für sie wird. Beide sind vor rund 30 Jahren aus El Salvador eingewandert und haben seitdem immer in Hotelküchen gearbeitet. Nun haben sie Angst, dass die Touristen wegbleiben, und die Hotels am Personal sparen müssen.

          „Puigdemont ist eine richtige Ratte“, sagt Daniel Moreira und lacht. Die Revolutionäre auf seinem Heimatkontinent würden sich wenigstens nicht aus dem Staub machen, nachdem sie eine Revolution angezettelt hätten. „Fidel Castro hat mehr ‚cojones’“, bestätigt sein Kollege Alex Campos.

          Quelle: FAZ.NET

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