Ecuador: Correa setzt Verurteilung von Zeitung durch

Ecuador Correa setzt Verurteilung von Zeitung durch

17.02.2012 · Das Oberste Gericht Ecuadors hat die harte Haft- und Geldstrafe gegen vier Mitarbeiter der Zeitung „El Universo“ bestätigt. Ihnen wird Verleumdung vorgeworfen, weil einer von ihnen in einem Artikel Staatspräsident Correa heftig angegriffen hatte.

Ecuadorean President Rafael Correa attends a news conference for international media in Quito

Rafael Correa sieht in dem Urteil einen „Präzedenzfall für den gesamten Kontinent“

Ecuadors Oberstes Gericht hat die Verurteilung von drei Direktoren der Zeitung „El Universo“ und den Autor einer Kolumne zu drei Jahren Haft bestätigt. Außerdem müssen die Verurteilten und die Zeitung eine Geldstrafe in Höhe von 40 Millionen Dollar bezahlen. Der Kolumnist Emilio Palacio hatte geschrieben, bei dem Polizeiaufstand im Oktober 2010 habe Staatspräsident Correa angeordnet, das Feuer willkürlich auf ein Krankenhaus zu eröffnen, in dem Palacio sich seinerzeit mit zahlreichen weiteren Zivilpersonen aufgehalten hatte. Damit habe der Präsident ein Vergehen gegen die Menschlichkeit begangen.

Correa, der die Klage wegen Verleumdung angestrengt hatte und der fast 14 Stunden dauernden Verhandlung beiwohnte, zeigte sich nach Verkündigung des Spruchs erfreut über die Entscheidung. Sie stelle einen Präzedenzfall für den gesamten Kontinent dar. „Dies sind die Revolutionen, die unser Amerika braucht“, sagte er. Es habe sich gezeigt, dass nicht nur die „kleinen Clowns“, sondern auch die „Besitzer des Zirkus“ verurteilt werden können.

Alle drei Verurteilten halten sich außerhalb der Reichweite der ecuadorianischen Justiz auf. Der Autor des Artikels hat in den Vereinigten Staaten Asyl beantragt, zwei der Direktoren haben sich gleichfalls dorthin abgesetzt, der dritte hält sich in der Botschaft Panamas in Quito auf. Der panamaische Präsident Ricardo Martinelli hat ihm „diplomatisches Asyl“ gewährt.

Correa: Die Zeitung hat gelogen

Correa schloss nicht aus, den Verurteilten zu „vergeben“ und die Aufhebung des Urteils zu beantragen. Mit dem Spruch des Obersten Gerichts sei bewiesen worden, dass die Zeitung „gelogen“ habe. Das Urteil werde „die Geschichte verändern“, nun wisse man, dass die Freiheit allen gehöre und nicht einigen wenigen, die das Geld haben, um sich eine Druckerei zu kaufen, sagte er. Vor einer Woche waren in Ecuador zwei Journalisten zur Zahlung von einer Million Dollar an Correa verurteilt worden, weil sie ihn „moralisch beschädigt“ hätten. Sie hatten in einer Publikation den Bruder des Präsidenten, Fabricio Correa, mit Millionengeschäften in Verbindung gebracht, die verschiedene Firmen mit dem Staat abgeschlossen haben.

Quelle: F.A.Z.
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