Dreiergipfel „EU-Verfassung wird nicht neu verhandelt“

Deutschland, Frankreich und Polen haben Neuverhandlungen über die EU-Verfassung kategorisch ausgeschlossen. Ein solcher Schritt sei auch bei einem Scheitern des französischen Referendums „pure Illusion“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag nach einem Dreier-Gipfel im französischen Nancy.

„Es gibt nicht die Spur einer Chance, den Verfassungsprozeß wieder aufzumachen“, sagte Schröder. Darüber bestehe Einigkeit bei allen Beteiligten.

„Mangel an Realitätssinn“

Der französische Präsident Jacques Chirac attestierte denjenigen, die auf eine Änderung der Verfassung hoffen, einen „Mangel an Realitätssinn“. Weder vom rechtlichen noch vom politischen Standpunkt könne es einen „Plan B“ geben. Auch der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski stimmte dieser Haltung zu.

Bei dem Gipfeltreffen des sogenannten „Weimarer Dreieck“ hatten die Staats- und Regierungschefs zuvor gemeinsam für die Zustimmung der Franzosen zur europäischen Verfassung geworben. „Lassen Sie uns andere Europäer in punkto Verfassung nicht alleine“, sagte Schröder am Donnerstag in Nancy. Die Franzosen stimmen in zehn Tagen in einem Referendum über das Dokument ab.

Schröder: Verfassung ist Basis zur Weiterentwicklung

Nach dem Zweiten Weltkrieg seien die europäischen Ideen in Frankreich entwickelt worden, sagte Schröder. Dies bedeute eine riesige Verantwortung. Die Verfassung sei die Basis, auf der Europa sich wirtschaftlich effizient und sozial sensibel weiterentwicklen könne.

Bei der Enthüllung einer Erinnerungsplakette am zentralen Platz Stanislas in Nancy sagte der Kanzler, die EU-Verfassung mache „Europa demokratischer und handlungsfähiger“. Sie stärke „seine soziale Dimension und seine Rolle in der Welt“.

„Inständige Bitte“

Ausdrücklich erwähnte Schröder die Verfassungsziele der sozialen Marktwirtschaft, der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts. „Ich habe die inständige Bitte, an die Verantwortung Frankreichs zu denken und im Interesse der weiteren Entwicklung Europas mit Ja zu stimmen.“

Als siebtes Land der Europäischen Union hatte Spanien am Mittwoch die EU-Verfassung ratifiziert. Nach den jüngsten Abstimmungen haben die Verfassungsgegner in Frankreich wieder einen kleinen Vorsprung. Chirac und Schröder lehnten es in den vergangenen Wochen jedoch wiederholt ab, Pläne für den Fall einer Ablehnung der Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich zu entwickeln.

EU-Finanzen Kernthema

Ein Kernthema des Treffens waren die EU-Finanzen. Gemeinsam forderten die drei Spitzenpolitiker Neuverhandlungen über den seit 1984 gewährten „Briten-Rabatt“ bei den EU-Beiträgen. Man wolle für die Budgetplanung 2007 bis 2013 „über den britischen Scheck neu diskutieren und ihn neu regeln“, sagte Chirac.

Kwasniewski forderte für Polen genauso viele Hilfen wie für Spanien, was eine Aufstockung des EU-Haushalts erfordern würde. Schröder bekräftige dagegen, die Ausgaben müßten auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt bleiben. „Wir müssen darauf bestehen, daß das Ziel bei einem Prozent bleibt.“ Paris beharrte darauf, daß die Agrarbeihilfen bis 2013 gesichert bleiben.

Einigkeit über die Prinzipien der Budgetdisziplin

Chirac erklärte sich mit Schröder und Kwasniewski einig über die Prinzipien der Budgetdisziplin, der Solidarität mit den neuen EU-Mitgliedern, der Sicherung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der ausgewogenen Finanzierung des EU-Budgets.

Kwasniewski nannte das Solidaritätsprinzip eine Garantie für Polen, den Entwicklungsabstand zu den 15 alten EU-Staaten aufholen zu können. Als „Übertreibung“ wies er die Vorstellung zurück, billige polnische Arbeiter würden die westlichen Staaten überschwemmen. Nur wenige Polen seien zum Arbeiten nach Westen gezogen.

„Weimarer Dreieck“ seit 1991

Als Kulisse des Dreier-Gipfels in Nancy dient das frisch restaurierte Stadtzentrum, dessen prächtiger Platz im 18. Jahrhundert unter dem polnischen Exil-König und damaligen Herzog von Lothringen, Stanilaus I., erbaut wurde.

Die deutsch-französisch-polnischen Dreier-Treffen wurden 1991, ein Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung, zunächst auf Expertenebene in Weimar aufgenommen. Seit 1998 treffen sich im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ die Staats- und Regierungschefs.