Drei Jahre nach dem Georgien-Krieg Moskaus neue Realitäten

Der russische Präsident Medwedjew hat sich gut ein Jahr Zeit gelassen, um die Stützpunktverträge mit Abchasien und Südossetien, den beiden abtrünnigen Provinzen Georgiens, dem Parlament zur Billigung vorzulegen. Am Montag, als sich der Ausbruch des Fünftagekrieges zwischen Russland und Georgien zum dritten Mal jährt(e), schien es Medwedjew angemessen, noch einmal vorzuzeigen, was Russland dieser Krieg eingebracht hat – zwei Protektorate im Südkaukasus, die von Tausenden russischer Soldaten auf Jahrzehnte hinaus bewacht werden. Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass die beiden georgischen Gebiete bislang nur von Russland und einigen unbedeutenden Ländern als unabhängige Staaten anerkannt worden sind.

Viel wichtiger war den Russen, die „neuen völkerrechtlichen Realitäten“ dazu zu nutzen, um die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Moskau und Tiflis auszuhebeln, die damals vom französischen Präsidenten Sarkozy ausgehandelt worden waren. Darin war vorgesehen, dass die georgische und die russische Kriegspartei ihr Militär auf die Positionen vor dem Krieg zurücknehmen. Ebenso sollten unbewaffnete Beobachter der EU beiderseits der Verwaltungsgrenzen zwischen „Kerngeorgien“ sowie Abchasien und Südossetien die Einhaltung des Waffenstillstands beobachten dürfen. Für sie ist jedoch an den „neuen Staatsgrenzen“ Schluss mit den Patrouillen.

Obama ist der Ausgleich mit Russland wichtiger

Zudem kann es Russland als Erfolg verbuchen, dass im Westen heute kaum noch jemand davon spricht, dass Georgien Nato-Mitglied werden könne, was Russland um jeden Preis hatte verhindern wollen. Sowohl die Nato, als auch Präsident Saakaschwilis damalige Schutzmacht Amerika halten zwar an der Unteilbarkeit des georgischen Staatsterritoriums in den international anerkannten Grenzen fest, mithin einschließlich Abchasiens und Südossetiens. Aber in Moskau glaubt man nicht zu Unrecht, dass Präsident Obama der „Neustart“ zum Ausgleich mit Russland wichtiger sei, als die amerikanische Rechtsposition aktiv zu vertreten. Nato und EU, die ebenfalls an der territorialen Integrität Georgiens festhalten, sind im Verhältnis zu Russland nach einer Phase der „Nichtbeziehungen“ längst wieder zur Tagesordnung übergegangen.

Schiffbruch erlitt Russland jedoch im „nahen Ausland“, in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Dort sorgte die Moskauer Anerkennung Abchasiens und Südossetiens für Unruhe und offene Missbilligung, weil befürchtet wurde, dass dieser Schritt ethno-separatistische Tendenzen in einigen multiethnisch strukturierten GUS-Ländern stärke. Auch die orthodoxe Kirche Russlands, die in den vergangenen Jahren zwar zusehends den politischen Gleichschritt mit der Moskauer Staatsführung suchte, versagte den Bestrebungen lokaler Kirchenkreise in Abchasien ihre Unterstützung, die aus der staatsrechtlichen Anerkennung Abchasiens durch Russland kirchenrechtliche Schlussfolgerungen ziehen wollten.

In wirtschaftlicher Hinsicht versuchte Russland Georgien auszuhungern

Die Moskauer Kirchenführung befürchtete offenbar, dass durch Billigung der abchasischen Bemühungen zentrifugale Kräfte andernorts, etwa in der größten der orthodoxen Kirchen in der Ukraine gestärkt würden, die bislang noch dem Moskauer Patriarchat untersteht. Um seine Politik, die Einheit der Orthodoxen im russischen Einflussgebiet trotz neuer Staatsgrenzen zu bewahren, nicht zu gefährden, sprach sich der Patriarch der orthodoxen Kirche Russlands deshalb gemeinsam mit dem georgischen Patriarchen Ilja II. unlängst dafür aus, die georgische Kirchenprovinz auf jeden Fall zu erhalten.

In wirtschaftlicher Hinsicht hatte Russland bereits Jahre vor dem Krieg versucht, Georgien, das nach Westen strebte, auszuhungern, indem es die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Georgien nach Russland untersagte, oder die Verbindungen im Luft, Land- und Seeverkehr mit Georgien kappte. Mittlerweile sind Charterflüge in beide Richtungen zwar wieder möglich. Zu Lande wurde der Transitverkehr durch Georgien seit einiger Zeit wieder aufgenommen, was vor allem aber Armenien zugutekommt, dessen Wirtschaftsverbindungen zur Schutzmacht Russland durch die russische Blockade und den Krieg empfindlich getroffen wurden. Georgien hat jedoch nach wie vor erheblich unter dem russischen Embargo zu leiden.

Bewegung in den Wirtschaftsbeziehungen möglich

Möglicherweise kommt aber trotz der russischen Haltung, dass es mit Saakaschwili keine Kontakte geben dürfe, weil der den Krieg in Ossetien begonnen habe und vor ein internationales Tribunal gehöre, dennoch Bewegung in die eingefrorenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Georgien und Russland. Medwedjew ließ dies in einem Gespräch mit Medien aus Russland und Georgien dieser Tage durchblicken. Wenn Georgien dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) nichts mehr in den Weg lege, könnten zuerst die Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten wieder aufgenommen werden. Nicht auszuschließen sei dann sogar, dass die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt würden. Georgien, das Mitglied der WTO ist, hatte die Gespräche mit Russland über die Tifliser Zustimmung zu dessen Beitritt bereits im Frühjahr vor dem Krieg abgebrochen. Tiflis pocht nach wie vor darauf, an den südossetischen und abchasischen Grenzübergängen zu Russland präsent zu sein.

In Georgien wurde die Abtrennung Abchasiens und Südossetiens vor drei Jahren auch von den Oppositionskräften lautstark verurteilt. Innenpolitisch waren diese Kräfte aber zum politischen Burgfrieden bereit, um Saakaschwili, der international stark in Bedrängnis geriet, weil er im August vor drei Jahren als erster die „rote Linie“ von Truppeneinsätzen überschritten habe, nicht zusätzlich zu schwächen und die Lage für Georgien nicht noch zu verschlimmern. Einer der Oppositionsführer, der liberale Irakli Alasania, lastete Saakaschwili jedoch bereits noch wenige Monate nach dem Krieg öffentlich an, selbstherrlich über Krieg und Frieden entschieden zu haben, mit dem militärischen Eingreifen in Südossetien in die Falle der Russen getappt zu sein und damit schwere Mitverantwortung für den Verlust eines Fünftels des georgischen Staatsgebietes zu tragen. Auch andere Oppositionspolitiker sahen das ähnlich. Dennoch ist es der Opposition, obschon auch eine unabhängige internationale Kommission Saakaschwili ein Gutteil der Schuld am Ausbruch des Krieges zuwies, in mehreren Anläufen nicht gelungen, sich Saakaschwilis politisch durch Straßendemonstrationen zu entledigen.