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Nach der Steuerreform : Wird 2018 Trumps Schicksalsjahr?

  • -Aktualisiert am

Commander in Chief: Donald Trump hat sich im Weißen Haus eingerichtet. Bild: dpa

Donald Trump verbreitet zupackenden Optimismus – doch das neue Jahr kann schwierig für ihn werden. Nicht alle Republikaner sind mit seinen Plänen einverstanden. Und bei den Kongresswahlen könnte die Partei ihre Mehrheit verlieren.

          „Es gibt viel Arbeit zu erledigen, aber es wird ein großartiges neues Jahr“, twitterte Donald Trump am Neujahrstag und informierte die Bürger über seine Rückkehr aus Florida. In Trumps Anwesen Mar-a-Lago hatten am Silvesterabend hunderte gut betuchte Gäste getanzt – die Fotos und der Ticketpreis von 600 Dollar lösten Hohn und Spott in den sozialen Medien aus. Der Präsident, der in einem anderen Tweet auch den „sehr unehrlichen Fake-News-Medien“ ein frohes neues Jahr wünschte, kehrte bester Stimmung aus dem Urlaub zurück. Kein Wunder, konnte er doch vor Weihnachten eins seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzen: die Steuerreform. „Sie sind gerade alle noch viel reicher geworden“, soll Trump am 22. Dezember in Mar-a-Lago zu seinen Gästen gesagt haben, berichtete der Sender CBS. Tatsächlich werden auch viele Nicht-Millionäre bei der nächsten Steuererklärung weniger ans Finanzamt zahlen müssen. Und auch, wenn die Vergünstigungen für viele Einkommensgruppen befristet sind, erhoffen sich die Republikaner einen wirtschaftlichen Aufschwung. Vor allem die Senkung der Unternehmenssteuer soll dazu führen, dass Firmen mehr Leute einstellen und stärker im eigenen Land investieren. Trump hat aber noch mehr versprochen: ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm, das er 2018 in Angriff nehmen will.

          Weniger Steuereinnahmen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Erben, dazu neue staatliche Strukturprogramme – das kostet Geld, und so suchen Trump und die Republikaner bereits nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Der führende Republikaner Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, machte bei mehreren Gelegenheiten klar, woher das Geld kommen soll. Sparen bei Sozialleistungen, Kürzungen bei der medizinischen Versorgung alter Menschen, das sind für Ryan keine Tabus. Schließlich vergrößert die Steuerreform das Defizit um eine Billion Dollar – das sieht bei konservativen Wählern nicht gut aus. „Im kommenden Jahr müssen wir auf die Reform der sozialen Leistungsansprüche zurückkommen, so bekommt man die Schulden und das Defizit in den Griff“, sagte Ryan in einer Radio-Talkshow. Er ist nicht der einzige in der Partei, der die Steuervergünstigungen mit Sozialkürzungen gegenfinanzieren möchte. „Wenn wir ernsthaft über das Defizit reden wollen, müssen wir über die Leistungsansprüche reden“, erklärte der Abgeordnete Tom Cole aus Oklahoma im Sender CNBC. „Steuererleichterungen führen zu Wachstum, Sozialausgaben tun das nicht.“

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          Einigen sich die Republikaner beim Thema Infrastruktur?

          Die Einigkeit der republikanischen Partei, die man bei der Steuerreform demonstriert hat, dürfte unterdessen nicht von Dauer sein. Zu uneins sind die Republikaner darüber, welche Gesetzesvorhaben sie 2018 angehen sollen. Ein Infrastrukturprogramm, wie es der Präsident versprochen hat, könnte tatsächlich dazu beitragen, Probleme im Lande zu lösen. Es könnte, so die Hoffnung einiger moderater Republikaner, auch die Stimmen von Demokraten gewinnen und manch einen Wähler überzeugen. Bei denen jedenfalls kommt der Plan in Umfragen gut an – aber nicht unbedingt bei konservativ orientierten Republikanern. Längst nicht alle sind begeistert von der Vorstellung, dass die Zentralregierung mehr Geld in Schienen, Straßen oder Bauprojekte stecken soll. Besonders Wirtschaftsliberale und Libertäre in der Partei werden sich wohl dagegen sperren. Andere wiederum fürchten um ihre Wahlchancen, falls die Republikaner massiv im sozialen Bereich kürzen, um Steuererleichterungen für Unternehmen zu finanzieren. „Das kann man moralisch nicht machen“, sagte der republikanische Abgeordnete Walter Jones aus North Carolina dem Magazin „Vox“.

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