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Veröffentlicht: 03.04.2017, 05:04 Uhr

Vereinigte Staaten Trump lobt die EU

Noch im Januar sah Donald Trump die EU vor dem Aus. Jetzt hat er seine Meinung geändert – und zeigt in einem Interview plötzlich Begeisterung für Kanzlerin Merkel. Zudem erhöht er den Druck auf die chinesische Führung, gegen Nordkorea vorzugehen.

© AP Donald Trump

Der amerikanische Präsident Donald Trump zeigt deutliche Anerkennung für die Europäische Union und ihre Reaktion auf das Brexit-Votum der Briten. Die EU mache seitdem „sehr gute Arbeit“, sagte der Präsident der britischen „Financial Times“. „Ich denke, das wird ein großartiger Deal für Großbritannien“, sagt Trump, „und ich denke, dass wird ein wirklich sehr guter Deal auch für die EU." Er sei nach der Abstimmung der Briten für den EU-Austritt zunächst davon ausgegangen, dass nun auch noch weitere Länder folgen würden. „Aber ich denke, die Europäische Union bekommt ihre Sache hin.“ Es sei gute Arbeit von Seiten der EU-Politiker geleistet worden, dass beide Seiten wieder zusammenfinden.

Deshalb geht Trump davon aus, dass die EU vorerst halten wird. Die Äußerungen, die Trump nun gegenüber der „FT“ macht, stehen im Widerspruch zu den Aussagen, die er gegenüber „Bild“ und „Times“ zu Beginn seiner Amtszeit im Januar gemacht hat. Damals sagte er, der Brexit sei eine großartige Sache und glaubte noch, andere Staaten würden folgen.

Über Angela Merkel sagt Trump: „Ich hatte ein großartiges Treffen mit ihr, ich mag sie wirklich. Sie sagt dasselbe über mich. Ich sprach mit ihr vor zwei Tagen. Sie sagte dasselbe zu mir, wir hatten ein großartiges Treffen und die Presse kapiert das nicht.“ Es sind also die Medien, denen er unterstellt, das als schlecht geltende Verhältnis zu Merkel konstruieren zu wollen.

© dpa, reuters Mitte März: Merkels erstes Treffen mit Trump

„Handel ist der Anreiz. Es geht um Handel“

Als eine der größten Niederlagen von Trump gilt, dass er die von ihm über Jahre angekündigte Reform des Gesundheitswesens und damit speziell die Absetzung der nach seinem Vorgänger benannten „Obamacare“ im Kongress nicht durchsetzen konnte. Dazu sagt er nun: „Ich wollte keine Abstimmung. Das war meine Idee.“ Der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan behauptete bislang, er habe Trump überzeugen müssen, die Abstimmung abzusagen.

Im selben Interview erhöht Trump den Druck auf die chinesische Führung, gegen Nordkorea vorzugehen. In dieser Woche findet ein Treffen satt. „China hat großen Einfluss auf Nordkorea. Und China wird uns entweder mit Nordkorea helfen oder nicht. Wenn sie es tun, ist das sehr gut für China, und wenn sie es nicht tun, ist es für niemanden gut“, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der „Financial Times“. Auf die Frage, welche Anreize er China dafür bieten werde, antwortete Trump: „Handel ist der Anreiz. Es geht um Handel.“ Im Zweifelsfall seien die Vereinigten Staaten auch auf einen Alleingang gegen Nordkorea vorbereitet. Wenn China nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen, dann würden die Vereinigten Staaten es tun, sagte Trump.

© AP, reuters Nordkorea droht Amerika mit Krieg

Den Vereinigten Staaten bereitet vor allem das Atomwaffenprogramm Nordkoreas Sorgen. Vize-Sicherheitsberaterin K.T. McFarland sagte der Zeitung, es sei möglich, dass Nordkorea bis zum Ende der ersten Amtszeit Trumps über mit Atomwaffen bestückbare Raketen verfüge, welche Amerika erreichen könnten. China ist einer der wenigen Verbündeten der Regierung in Pjöngjang. Die Volksrepublik hat in der Vergangenheit zwar einige Schritte unternommen, um den ökonomischen Druck auf Nordkorea zu erhöhen. Doch mit weiteren Maßnahmen hielt sich das Land bisher zurück.

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Trumps Sicherheitsberater schlossen einem Regierungsvertreter zufolge einen Bericht zu den Optionen der Vereinigten Staaten ab, um das Atomprogramm Nordkoreas einzudämmen. Darin seien eine Reihe von wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen enthalten. Der Schwerpunkt liege jedoch darauf, neue Sanktionen zu erlassen und verstärkten Druck auf China auszuüben. Unklar sei, ob Trump der Bericht vorliege, hieß es weiter. Der amerikanische Präsident trifft Xi Jinping diese Woche in Florida.

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