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Vereinigte Staaten : Trump legt Einwanderungsplan für 1,8 Millionen Migranten vor

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Aktivisten demonstrieren vor dem Weißen Haus für die Fortsetzung des DACA-Programms, das die sogenannten Dreamers vor Abschiebung schützt. Bild: AP

Amerikanische Staatsbürgerschaft für die „Dreamers“ - gegen den Bau einer Grenzmauer in Mexiko, so der Vorschlag des Weißen Hauses. Außerdem soll die Green-Card-Lotterie abgeschafft werden.

          Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet der amerikanische Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft an – und fordert im Gegenzug 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer. Das Weiße Haus stellte am Donnerstag einen Plan vor, den Trump kommende Woche dem Kongress vorlegen will. Demnach können die sogenannten Dreamer in zehn bis zwölf Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.

          Die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen soll abgeschafft, die Einwanderung von Familien soll stark eingeschränkt werden. Zugleich will Trump nach Angaben des Weißen Hauses den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar (20,2 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Haushalt bereitzustellen.

          Proteste von beiden Seiten

          Die neuen Vorschläge zur Einwanderungsgesetzgebung haben Proteste von Demokraten wie Republikanern ausgelöst. „Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses zu Journalisten. „Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen.“

          Die sogenannten Dreamers sind noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret namens Daca vor der Abschiebung aus den Vereinigten Staaten geschützt. Fast 700.000 junge Einwanderer erhielten durch Daca die Möglichkeit, legal in den Vereinigten Staaten zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben. Die Zahl 1,8 Millionen schließt auch diejenigen jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz des Daca-Programms begeben haben.

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