http://www.faz.net/-gpf-8xec4

Diplomatie unter Palmen : Trotz Ukraine-Konflikt reist Merkel zu Putin nach Russland

  • Aktualisiert am

Da war ihr Verhältnis schon schwer belastet: Putin bei Merkel in Berlin im Oktober 2016 Bild: dpa

Zwei Jahre war Bundeskanzlerin Merkel nicht in Russland, und eigentlich wollte sie erst wieder dorthin fahren, wenn es im Ukraine-Konflikt vorangeht. Nun reist sie trotzdem. Worum es bei dem Treffen geht.

          Ihr letzter Besuch in Russland dürfte Angela Merkel noch in Erinnerung sein. Damals, im Mai 2015, überraschte Präsident Wladimir Putin die Bundeskanzlerin bei einer Kranzniederlegung zum Weltkriegsgedenken mit einer Mini-Militärparade. Zwar war Merkel extra erst nach der großen Parade zum Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland gekommen. Doch das hinderte Putin nicht, an der Kremlmauer noch einmal Soldaten aufmarschieren zu lassen – eine kleine Machtdemonstration in der heißen Phase der Ukraine-Krise.

          Erst zwei Jahre später reist Merkel an diesem Dienstag wieder nach Russland, diesmal in den beliebten Bade- und Ferienort Sotschi am Schwarzen Meer. Überraschungen wie damals dürften zwar kaum zu erwarten sein, wenn Putin die Kanzlerin unter russischen Palmen empfängt. Doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Russland sind seit 2015 nicht geringer geworden.

          Die Kriege in der Ukraine und in Syrien dürften die Gespräche dominieren. Vor allem im Ukraine-Konflikt gehe es der Kanzlerin in Sotschi darum, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, nachdem vergangene Woche erstmals ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Donbass getötet worden ist. Dass die Situation das deutsch-russische Verhältnis belastet, gibt Regierungssprecher Steffen Seibert unumwunden zu.

          Merkel hat Trump schon getroffen, Putin noch nicht

          Merkel und Putin kennen einander seit vielen Jahren. Sie spricht Russisch, er Deutsch. Doch der Krieg in der Ukraine hat ihre Beziehung stark belastet. Ausdrücklich verweist Seibert auf Russlands völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 und die Destabilisierung des Landes durch Moskaus Unterstützung für prorussische Separatisten.

          Auch aus russischer Sicht ist das Vertrauensverhältnis belastet. Deutschland sei das Zugpferd der antirussischen Rhetorik in Europa, kommentiert die Zeitung „Iswestija“. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei nicht abzusehen.

          Trotz aller Schwierigkeiten ist die Kanzlerin für den Kremlchef ein wichtiger Gesprächspartner, gilt sie doch für russische Experten als Favoritin bei der Bundestagswahl im September. Auch ist Merkels außenpolitischer Einfluss seit 2015 weiter gewachsen. Daher hoffen viele, dass sie es schafft, auf dem G-20-Gipfel im Juli in Hamburg Worte zu finden, wo Sprachlosigkeit eingezogen ist. Gastgeberin Merkel will bei dem Treffen ausloten, wie in dem Gremium der Industrie- und Schwellenländer schwierige Fragen zu Wirtschaft und Klimaschutz aber auch zum Syrien-Konflikt angegangen werden können.

          Auch der amerikanische Präsident Donald Trump dürfte Merkel und Putin beschäftigen. Nach dem amerikanischen Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis und der Verlegung eines amerikanischen Flottenverbandes im Korea-Konflikt hat der Kreml eine erste Vorstellung davon, wie Trump außenpolitisch tickt. Und die Reaktionen in Moskau sind verhalten. Trump gilt als unberechenbar, eine klare Strategie zeichnet sich nicht ab. Merkel hat Putin durch ihren Besuch im Weißen Haus vom März etwas voraus. Viele Staats- und Regierungschefs hat Trump bereits getroffen, Putin allerdings noch nicht.

          Der Draht zwischen Berlin und Moskau sei nie wirklich abgebrochen, betont Regierungssprecher Seibert: „Gleichzeitig ist es und war es auch in den vergangenen Jahren unsere Absicht, Russland so weit das irgendwie möglich ist, in konstruktive Lösungen einzubinden.“ Putin war zuletzt im Oktober 2016 zu Gesprächen über die Ukraine in Berlin, regelmäßig telefoniert er mit Merkel. In Berliner Regierungskreisen heißt es, die Kanzlerin sei zuversichtlich, dass es in Sotschi Fortschritte geben könne – aber das sei sie immer. Egal wie aussichtslos eine Situation zunächst auch erscheine.

          Weitere Themen

          Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen Video-Seite öffnen

          EuGH muss entscheiden : Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen

          Nach Auffassung der Kommission stimmt das polnische Gesetz nicht mit EU-Recht überein. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.

          Waschsalon Europa

          Geldwäsche : Waschsalon Europa

          Europäische Banken vernachlässigen den Kampf gegen Geldwäsche. Der Skandal um das größte Institut Dänemarks verdeutlicht den Handlungsbedarf. Fast immer stammen die Hinweise aus Amerika.

          Merkel habe keine Kontrolle mehr Video-Seite öffnen

          Folgen von Fall Maaßen : Merkel habe keine Kontrolle mehr

          Der Fall Maaßen hat bei der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt. Einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge glauben 67 Prozent der Befragtennicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

          Topmeldungen

          Die Rentner von heute bekommen noch ordentlich Rente.

          Aktion „Deutschlands Probleme“ : Die Rente ist ungerecht

          Die Jungen müssen zu viel zahlen, die Alten kriegen zu wenig Geld: Alle ärgern sich über die Rente. Wer hat recht, und wie kann die Altersvorsorge künftig funktionieren?
          Die große Koalition ist ihr Schicksal: Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer am vergangenen Freitag in Berlin.

          Große Koalition in der Krise : Hysterie ist machbar, Herr Nachbar

          Erst ging es um „Hetzjagden“ in Chemnitz – dann um Hans-Georg Maaßen, die SPD und schließlich um die Regierungskoalition. Ob die Beteiligten, inklusive Journalisten, jetzt schlauer sind?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.