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Diplomatie : Schluss mit der Sonnenscheinpolitik?

Donald Trump Bild: Reuters

In Miami kündigt Donald Trump eine Abkehr von der Kubapolitik seines Vorgängers an. Doch viele Details bleiben offen. Änderungen gibt es vor allem im Tourismus.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump ist oft in Florida. Seine Residenz im exklusiven Privatclub Mar-a-Lago, den er 1985 erwarb, hat Trump zum „Southern White House“ umfunktioniert. Dort, in Palm Beach, verbringt er viele Wochenenden. Im April hat er in Mar-a-Lago den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau empfangen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In Miami aber, gut hundert Kilometer südlich von Palm Beach gelegen, war Trump zuletzt im September, damals noch als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Bei einem Wahlkampfauftritt übte Kandidat Trump scharfe Kritik an Präsident Barack Obamas „Sonnenscheinpolitik“ gegenüber dem kommunistischen Regime auf Kuba unter Präsident Raúl Castro: „All die Zugeständnisse, die Obama dem Castro-Regime gegenüber gemacht hat, wurden per Dekret erlassen. Das bedeutet, dass der nächste Präsident sie zurücknehmen kann, und genau das werde ich tun, sollte das Castro-Regime unsere Forderungen nicht erfüllen.“ Diese Forderungen sind das Ende der politischen Repression, die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheitsrechte sowie die Freilassung politischer Gefangener.

          Rückkehr zur diplomatischen Eiszeit?

          Am Freitag ist Trump nach Miami zurückgekehrt. Und zwar in den Stadtteil Little Havanna, wo viele Exil-Kubaner leben, wo die Umgangssprache Spanisch ist und wo im Park an der Calle Ocho alte Männer mit Zigarre im Mundwinkel immerfort Domino spielen. Im „Manuel Artime Theatre“, benannt nach einem exil-kubanischen Veteranen der missglückten CIA-Invasion in der Schweinebucht vom April 1961 zum Sturz von Revolutionsführer Fidel Castro, wollte Trump eine Rede halten. Dabei wollte er laut Vorabmeldungen Weisungen ankündigen, die er als Einlösung seines Versprechens vom September verstanden wissen wollte: die Rücknahme der Öffnungspolitik Obamas gegenüber Kuba.

          Wie bei allen vollmundigen Einlassungen Trumps kommt es auch bei seiner nun angekündigten Wende in der Kuba-Politik auf die Details an. Zunächst geschieht nämlich – nichts. Trump hat die zuständigen Ministerien – vorab das Finanz- und das Außenministerium – lediglich damit beauftragt, binnen 30 Tagen mit der Ausarbeitung neuer Richtlinien für den Umgang mit Havanna zu beginnen. Eine Frist für die Fertigstellung der Maßnahmenkataloge und für deren Anordnung mittels Dekret gibt es vorerst nicht. Doch schon jetzt lässt sich absehen, dass es unter Trump keine radikale Abkehr von der Öffnungspolitik Obamas und auch keine Rückkehr zur diplomatischen Eiszeit der Epoche des Kalten Krieges geben wird.

          Keine neuen Einschränkungen für Fluggesellschaften und Kreuzfahrtunternehmen

          Nach Trumps Miami-Rede dürfte immerhin klar sein, was sich nicht ändern wird. Die von Obama als außenpolitische Großtat seiner Amtszeit gefeierte Wiederaufnahme der 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen mit Havanna wird nicht rückgängig gemacht. Die amerikanische Botschaft in Havanna und die kubanische Vertretung in Washington behalten in vollem Umfang ihre Funktion. Allenfalls wird Trump zunächst keinen neuen amerikanischen Botschafter für Kuba ernennen. Bis auf Weiteres bleibt der von Obama im Juli 2015 zum Interimsbotschafter ernannte Geschäftsträger Jeffrey DeLaurentis auf Posten in Havanna.

          Auch die von Obama am 12. Januar abrupt abgeschaffte Sonderbehandlung kubanischer Flüchtlinge – die „Wet foot, dry foot“-Regelung, wonach jeder Kubaner in den Vereinigten Staaten automatisch den Status eines politisch Verfolgten genoss und Bleiberecht erhielt, wenn er amerikanischen Boden erreicht hatte – wird nicht wiedereingeführt. Auch Überweisungen von Exil-Kubanern an Familienangehörige in Kuba sollen nicht wieder beschränkt werden.

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          Änderungen wird es im Tourismus und im Wirtschaftsaustausch mit Kuba geben. Die nach wie vor bestehenden Sanktionen gegen Kuba, die nur der Kongress aufheben kann, sollen in einigen Bereichen wieder strenger durchgesetzt werden. Anders als zuletzt sollen Amerikaner nicht mehr in einer formlosen Erklärung das nach wie vor bestehende Verbot reiner Tourismusreisen nach Kuba umgehen können. Stattdessen soll wie ehedem wieder überprüft werden, ob eine organisierte amerikanische Reisegruppe tatsächlich zu einem kulturellen, religiösen oder wissenschaftlichen Austauschprogramm nach Kuba reist. Das bedeutet faktisch das Ende des seit 2015 erlaubten amerikanischen Individualtourismus nach Kuba. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass die Streitkräfte, die als Eigentümer von Hotels, Autovermietern und Busunternehmen eine dominierende Stellung in der kubanischen Fremdenverkehrswirtschaft einnehmen und insgesamt mehr als die Hälfte der kubanischen Volkswirtschaft kontrollieren, weiter vom Boom amerikanischer Touristen profitieren. Keine neuen Einschränkungen wird es für amerikanische Fluggesellschaften und Kreuzfahrtunternehmen geben, die Ziele in Kuba anfliegen und anlaufen.

          Konfrontative Wende gegenüber Havanna

          Während Geschäftsbeziehungen amerikanischer Unternehmen mit Firmen im Besitz des kubanischen Militärs und Geheimdienstes unterbunden werden sollen, bleiben Bankgeschäfte uneingeschränkt möglich, sodass amerikanische Besucher weiter Privatquartiere etwa über den Zimmervermittler Airbnb buchen können. Von den geplanten Einschränkungen sind auch amerikanische Hotelketten wie Sheraton und Marriott betroffen, die ihre Häuser auf Kuba nur in Joint Ventures mit kubanischen Tourismuskonzernen – die fast durchweg vom Militär kontrolliert werden – betreiben dürfen.

          Wann Trump seine Dekrete zu den geplanten Einschränkungen erlassen wird, ist ungewiss – ebenso wie sich diese dann auf die kubanische Volkswirtschaft und auf amerikanische Unternehmen auswirken werden. Klar ist dagegen schon jetzt, dass Trumps konfrontative Wende gegenüber Havanna die Handschrift von Little Havanna trägt. Senator Marco Rubio und der Abgeordnete Mario Díaz-Balart, beide Republikaner kubanischer Abstammung aus Miami, haben Trumps Kuba-Politik maßgeblich beeinflusst.

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