Digitale Piraterie Kein Rechtsschutz für Raubkopierer

Frankreich als weltweiter Vorreiter im Kampf gegen die digitale Piraterie: Dieses Ziel hatte sich Staatspräsident Sarkozy gesetzt, als er sich vom damaligen Chef der Multimedienkette Fnac, Denis Olivennes, die Gründung einer „Hohen Behörde für die Verbreitung geistigen Eigentums und Rechtsschutz im Internet“, kurz „Hadopi“, empfehlen ließ.

Sarkozys „3-strikes-out“-Modell, das vorsieht, Raubkopierern nach dem dritten Verstoß den Internet-Zugang zu sperren, hat am Mittwoch die letzte parlamentarische Hürde genommen: Die Präsidentenmehrheit im Senat stimmte „Hadopi“ zu, nachdem am Vortag die Abgeordneten mit einer Mehrheit von 296 Stimmen bei 233 Gegenstimmen den Gesetzentwurf angenommen hatten. Anfang 2010 könnte das Gesetz in Kraft treten, sollte nicht der Verfassungsrat zwischenzeitlich Einwände erheben.

Blindes Vertrauen?

Das Abstimmungsergebnis in der Nationalversammlung stellt alles andere als einen Triumph für Sarkozys Offensive gegen die digitale Piraterie dar. 44 Abgeordnete der Präsidentenmehrheit verweigerten dem Gesetz ihre Zustimmung. Ihre Bedenken begründen sie damit, dass das neue Gesetz die Internet-Anbieter zu einer „Kollaboration“ an der Weitergabe von vertraulichen Kundendaten zwinge.

Internetnutzer, denen wegen Piraterie der Zugang gesperrt wird, müssen ihr Abonnement weiter bezahlen. Außerdem vertraut das Gesetz blind der Unbestechlichkeit der Hadopi-Behörde, die für die Entsendung der Verwarnungen wie für die Zugangssperrungen zuständig sein soll – die gewöhnliche Gerichtsbarkeit, die bislang für den Schutz des geistigen Eigentums im Internet zuständig war, wird ausgehebelt.

Internet-Sperren ohne richterlichen Beschluss

Das erklärt auch, warum die Linksopposition, die sich lange als „natürliche Verbündete“ der Künstler, Musiker und Schriftsteller verstand, dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Denn nach dem Rechtsverständnis der meisten Sozialisten und der Gruppe der UMP-Abgeordneten kann der freie Zugang zum Internet nur nach einer richterlichen Entscheidung gesperrt werden. Den Grundsatz, keine Internet-Sperren ohne richterlichen Beschluss zu erlauben, hat zum Monatsbeginn auch das Europäische Parlament hervorgehoben. Die Gegner des Hadopi-Gesetzes in Frankreich hoffen, dass eine EU-weite Vereinbarung zum sogenannten Telekompaket den französischen Sonderweg in Kürze beenden könnte.

Die Debatte in Frankreich ist von den Durchmarschparolen des Präsidenten geprägt gewesen. Erst die überraschende Abstimmungsniederlage vor drei Wochen, als ein Großteil der Abgeordneten der Präsidentenmehrheit im Parlamentssaal fehlte, offenbarte die Spannungen zwischen UMP-Parlamentsfraktion und Elysée-Palast. Dem UMP-Fraktionsvorsitzenden Jean-Franois Copé war es nicht gelungen, genügend Abgeordnete zur Abstimmung zusammenzubringen, während die Sozialisten per SMS alle Anwesenden mobilisiert hatten. So wurde Hadopi zunächst mit einer Mehrheit von 21 Stimmen (bei 15 Gegenstimmen) abgelehnt. Sarkozy tobte, beschimpfte seinen Fraktionsvorsitzenden und schwor in der Öffentlichkeit, er werde „niemals“ nachgeben.

Folgenschwere Denunziation

In diesem Klima, in dem die Hadopi-Gegner wie gefährliche Frevler beäugt wurden, ereignete sich eine folgenschwere Denunziation im französischen Kulturministerium. Ein junger Mann aus Paris, der 31 Jahre alte Jérôme Bourreau-Guggenheim, hatte sich in einer privaten E-Mail an seine Abgeordnete, Franoise de Panafieu, gerichtet und seine Zweifel an der Wirksamkeit des Hadopi-Arsenals vorgetragen. Die Abgeordnete leitete das Anschreiben elektronisch an das Kulturministerium weiter mit der Bitte, ihr „Argumente für eine Antwort“ zuzusenden.

Der stellvertretende Kabinettsdirektor von Kulturministerin Christine Albanel, Christophe Tardieu, nahm sich der Sache höchstpersönlich an und leitete die Nachricht elektronisch weiter – an den Vorgesetzten von Bourreau-Guggenheim beim privaten Fernsehsender TF1, wo dieser für „Internet-Innovation“ verantwortlich war. „Guten Tag, Sie haben Mitarbeiter, die sichtlich gegen Ihr eigenes Lager schießen“, lautete der Kommentar, mit dem sich Tardieu an den TF1-Verantwortlichen richtete, wie die Zeitung „Le Canard Enchaîné“ am Mittwoch schrieb.

Die TF1-Leitung zögerte nicht lange: Bourreau-Guggenheim wurde entlassen, wegen „unvereinbarer Gegensätze über die Unternehmensstrategie“. Kulturministerin Albanel leugnete zunächst, dass die Denunziation aus ihrem Kabinett kam, entschloss sich dann aber, ihren Mitarbeiter Tardieu für einen Monat zu suspendieren – bei voller Lohnfortzahlung.