Die Ukraine Im „Untersuchungsisolator“

Die Ukraine verwandelt sich in eine Halbdiktatur. Viktor Janukowitsch, seit Februar vergangenen Jahres Präsident des Landes, hat sich zuerst durch Umbesetzungen in den obersten Gerichten und durch Prozesse gegen Familienangehörige unbotmäßiger Richter die Justiz gefügig gemacht; dann hat er mit deren Hilfe eine Bastion der Demokratie nach der anderen geschleift: Unabhängige Rundfunksender verloren ihre Lizenz, die Opposition wurde in den Kommunalwahlen massiv bedrängt, das Verfassungsgericht billigte eine dramatische Erweiterung seiner Präsidentenvollmachten. Die Staatsanwaltschaft bringt einen Oppositionspolitiker nach dem anderen ins Gefängnis.

Nun hat es auch Julija Timoschenko getroffen, die Führerin jener demokratischen „Revolution in Orange“, welche Janukowitsch nach einer gefälschten Präsidentenwahl im Dezember 2004 vorübergehend von der Macht vertrieben hatte. Seit fast einer Woche sitzt die frühere Ministerpräsidentin im „Untersuchungsisolator“ der Lukijaniwka, eines Kiewer Gefängnisses aus Zarenzeiten.

Die Ukraine wird von Russland unter Druck gesetzt

Die Europäische Union hat das Abgleiten der Ukraine in den Autoritarismus bisher mit Mahnungen begleitet, die eher fürsorglich klangen als zurückweisend. Zwar gab es besorgte Worte, aber am Kernstück der ukrainisch-europäischen Beziehungen, am Projekt eines „tiefen und umfassenden“ Assoziations- und Freihandelsabkommens, das die Ukraine eines Tages an die Schwelle des EU-Beitritts führen könnte, will niemand rütteln. Im Gegenteil: die komplizierten Verhandlungen über Standards und Quoten haben zuletzt Fortschritte gemacht, und auf beiden Seiten heißt es, man wolle Ende des Jahres zum Abschluss kommen.

Die Samtpfötigkeit der Europäer hat gute Gründe. Die Ukraine wird von Russland unter Druck gesetzt. Die alte imperiale Vormacht setzt ihre wirksamste Waffe, den Gaspreis, gezielt dazu ein, um die Ukraine, die größte der Sowjetrepubliken, die sie beim Zerfall des Imperiums vor zwanzig Jahren verlor, wieder in ihre Umlaufbahn zu zwingen. Im April hat sie so schon den gepachteten Kriegshafen Sewastopol am Schwarzen Meer für weitere dreißig Jahre gewonnen, jetzt strebt sie nach den strategischen Erdgasleitungen der Ukraine. Neuerdings verlangt Moskau außerdem noch, Kiew müsse seine Annäherung an die EU beenden und sich statt dessen einer Zollunion unter Moskauer Patronat anschließen.

Janukowitsch hat die Nähe der EU vor allem deswegen gewollt, weil sie ihm gegen Moskau Rückhalt gab. Die Europäer haben mitgemacht, und die Aussichten auf eine Integration der Ukraine in den europäischen Markt immer weiter genährt. Kiew nämlich könnte beim europäischen Projekt der Demokratisierung im Osten eine Schlüsselrolle spielen. Die „Mutter Moskaus“ strahlt nach Russland hinein. Wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hier Fuß fassen könnten, würde die Behauptung hinfällig, der ostslawische Raum könne nicht anders, als autoritäre Regierungen hervorzubringen. Überdies wäre die Ukraine mit ihren 45 Millionen Einwohnern eine bedeutende wirtschaftliche Bereicherung, falls es gelänge, dort die Erfolgsgeschichte Ostmitteleuropas zu wiederholen.

Europa war lange geduldig

Es ist deshalb richtig gewesen, dass Brüssel seine Integrationsangebote nicht gleich nach den ersten Fehltritten Janukowitschs zurückzog. Es war lange nicht klar, ob die Rückschritte nur Symptome einer Kinderkrankheit waren, und die Europäer wissen, dass sie das Land kaum wieder zurückgewinnen können, wenn es einmal Teil der russischen Zollunion geworden ist, wenn also alle Standards sich nach Moskau ausrichten. So war Europa lange geduldig.

Die Verhaftung der wichtigsten ukrainischen Oppositionspolitikerin aber hat die Lage verändert. Europa hat seine Glaubwürdigkeit zu verteidigen. Wenn es jetzt so täte, als sei nichts, würde man in Weißrussland und anderswo sofort vergnügt vermerken, wie die Demokraten sich ihre Prinzipien abkaufen lassen. Für die EU hat sich außerdem die Geschäftsgrundlage verändert. Nicht mehr die Ukraine ist das Mittel zum Zweck, nämlich der Demokratisierung, sondern sie selbst ist zum Zweck geworden - der Diktaturisierung. Eine von Willkür geprägte Ukraine ohne funktionierende Gerichte, ohne Rechtssicherheit für Investoren, hat aber keinen Wert für Europa. Wirtschaftliche Hoffnungen kann man auf sie nicht setzen, und ein Modell für Russland ist sie schon gar nicht. Nachsicht mit diesem Regime bringt heute kaum noch etwas, dafür kostet sie jeden Tag mehr an Ansehen und Glaubwürdigkeit.

Deshalb muss Europa jetzt handeln. Die EU kann Strafmaßnahmen gegen einzelne Repräsentanten des Regimes verhängen, wie Julija Timoschenkos Freunde es verlangen, sie kann die Assoziationsverhandlungen unterbrechen. Eines aber ist klar: Die Unterzeichnung eines Abkommens mit Sekt und Lachshäppchen zu begehen, während ein ukrainischer Oppositionspolitiker nach dem anderen hinter Gefängnismauern verschwindet, wäre eine traurige Komödie.