Die Türkei wählt AKP auf dem Weg zur „Partei der Mitte“

Dass die Türkei an diesem Sonntag wählt, fällt im Alltag seit Wochen kaum auf. Der heiße Sommer prägt den Gang der Dinge mehr als der träge gewordene Wahlkampf. Gelegt hat sich die große Spannung vom Mai und Juni. Plötzlich ist der Laizismus nicht länger in Gefahr, und auch der kurdische Terror ist kein Thema mehr. Seit sich abzeichnet, dass die AKP Erdogans voraussichtlich wieder alleine regieren wird, ist alle Aufregung verflogen. Umfragen haben ergeben, dass nicht die Debatte über den Laizismus den Ausgang der Wahl entscheidet, sondern die wirtschaftliche Lage, und die ist besser denn je.

Alle Meinungsforschungsinstitute sehen die AKP klar vorne. Die jüngste Umfrage des führenden Instituts Konda gibt ihren Stimmenanteil mit 42,6 Prozent an. Das wären 8 Prozentpunkte mehr als 2002, sie käme damit auf eine komfortable absolute Mehrheit der Abgeordneten. Bei der repräsentativen Umfrage eine Woche vor der Wahl gaben 17,3 Prozent an, für die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) zu stimmen und 12,5 Prozent für die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP). Das Institut erwartet, dass zudem 25 bis 35 der unabhängigen Kandidaten der Einzug ins Parlament gelingen wird.

Prominente linke Kandidaten

Ein Novum dieser Wahl ist, dass 604 Kandidaten als Unabhängige antreten. Die kurdische „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) entschloss sich zu diesem Schritt, weil sie als Partei keine Chance hätte, die landesweite Sperrklausel von 10 Prozent zu überwinden. Bei der Parlamentswahl 2002 waren wegen dieser Hürde 45 Prozent aller abgegebenen Stimmen nicht im Parlament vertreten. Sie war 1983 eingeführt worden, um den Kurden die Chancen auf einen Einzug ins Parlament zu nehmen.

Unter den unabhängigen Kandidaten werden auch prominenten linken Intellektuellen wie Professor Baskin Oran Chancen eingeräumt, die vom Vakuum links von der Mitte profitieren. Baskin, der in Istanbul antritt, ist ein international profilierter Experte für die Rechte der nichtmuslimischen Minderheiten in der Türkei. Für Ministerpräsident Erdogan verfasste er in der vergangenen Legislaturperiode einen vielbeachteten Bericht über die Lage der Minderheiten.

Im Parlament wolle er für mehr Demokratie und ein neues Stiftungsgesetz eintreten, das die Grundlage für die materielle Existenz dieser Minderheiten ist, kündigte Oran an. Viele Mitglieder der Minderheiten wollen für Oran stimmen. In den Wahlkreisen ohne attraktive unabhängige Kandidaten werden die meisten Stimmen der nichtmuslimischen Minderheiten an die regierende AKP gehen.

Minderheitenvertreter auf Seiten der AKP

Etyen Mahcupyan, der nach dem Mord an Hrant Dink dessen armenisch-türkische Wochenzeitschrift „Agos“ herausgibt, rechnet damit, dass ein Drittel der türkischen Armenier für die AKP stimmen werden. 2002 waren es 5 Prozent. Die CHP, die im Herbst 2006 ein neues Stiftungsgesetz verhindert habe, vertrete den Staat mit dessen gegen die Minderheiten gerichteten Gesetze, sagt Mahcupyan. Der armenische Patriarch Mesrob II. rief seine Gläubigen offen zur Wahl der AKP auf, und auch der Vorsteher von Vakifli, des letzten armenischen Dorfes in der Türkei, sagte, die AKP sei die einzige Partei, die den Minderheiten wirklich helfe.

Der Herausgeber der in Istanbul erscheinenden griechischsprachigen Zeitung Apoyevmatini, Mihail Vasiliadis, fühlt sich seit dem Antritt der AKP-Regierung erstmals als Bürger akzeptiert und würdigt, dass die AKP die im Geheimen wirkende „Minderheitenkommission“ abgeschafft habe. Auch Repräsentanten der jüdischen Gemeinde Istanbuls und der syrisch-orthodoxen Minderheit sprachen sich für die AKP aus.

„Eine Partei der Mitte“

Bei der Wahl von 2002 hatte die neu gegründete AKP Wähler aus vielen Schichten der Türkei angezogen, ihre Politiker hatte sie aber weitgehend aus dem politischen Islam rekrutiert. Das ändert sich jetzt. „Die AKP ist auf dem guten Weg, eine Partei der Mitte zu sein“, stellt der liberale Politikwissenschaftler Sahin Alpay fest. Anstelle ehemaliger Islamisten werden für die AKP bekannte Liberale und Linke ins Parlament einziehen.

Für Alpay ist damit die Behauptung widerlegt, in der Türkei gehe es um die Auseinandersetzung zwischen politischem Islam und Säkularismus. Vielmehr sei die AKP nun klar die Partei der Reform und knüpfe an die Tradition von Özals Anap der achtziger Jahre an, während die CHP zur Partei des Status quo verkommen sei.

„Demokratisierung der Türkei“

Sichere Kandidatenplätze hat Erdogan beispielsweise Ertugrul Günay verschafft, dem früheren Generalsekretär der CHP, als diese noch eine sozialdemokratische Partei war, und auch Haluk Özdalga, einst Kronprinz Ecevits. In das Parlament wird Zafer Üskül einziehen, der führende Verfassungsrechtler der Türkei, und Mehmet Simksek, einer der bekanntesten liberalen Ökonomen des Landes, ebenso Reha Camuroglu, ein bekannter Denker der Aleviten, und der populäre Filmemacher Yagmurdereli.

Özdalga begründet seinen Eintritt in die AKP damit, dass er in ihr die besten Chancen für eine Demokratisierung der Türkei sieht und dass sie die einzige Volkspartei sei, die alle Teile des Landes vertrete. Erdogan hat Üskül beauftragt, eine neue, demokratische Verfassung auszuarbeiten, die die von den Generälen 1982 geschriebene ablösen soll. Sie werde die Verfassung eines demokratischen, säkularen und sozialen Rechtsstaats sein, sagt Üskül.

„Türkischer Baathist“

Camuroglu ist nicht der einzige prominente Alevi, der sich von der CHP abwendet. Lange waren die heterodox-schiitischen Aleviten Stammwähler der CHP, bis der CHP-Vorsitzende Baykal mit populistischen Sprüchen, mit denen er bei den Sunniten warb, diese Minderheit entfremdete. Linke wie Günay und Oran suchen heute außerhalb der CHP ihr Glück, stattdessen greift Baykal bei dieser Wahl auf Nationalisten wie Yasar Okuyan und den Konservativen Ilhan Kesici zurück, der den amerikanischen Neokonservativen nahesteht.

Die CHP verteidige eine Rolle des Militärs in der Politik, widersetze sich den Rechten für die Minderheiten, verhindere auf Zypern eine Lösung und fordere einen Einmarsch im Nordirak, konstatiert der liberale Kolumnist Cengiz Candar. Den Chefideologen der kemalistischen Doktrin der CHP, Ilhan Selcuk, nennt Cangar den „türkischen Baathisten“, der nie für die Demokratie eingetreten sei.

„T-Shirt der EU und Amerikas“

In einer seiner letzten Kolumnen der von ihm geleiteten Zeitung „Cumhuriyet“ schrieb Selcuk, Globalisierung bedeute den Ausverkauf an die Ausländer, sei der neue Namen für Imperialismus und der Einstieg in den Untergang des Landes. Das Wahlmanifest der CHP lehnt eine Dezentralisierung ab, da diese nur eine Maske für private Unternehmen, das internationale Kapital und die religiösen Orden sei, die mit diesem Instrument den „unitären Einheitsstaat“ beseitigen wollten.

Das Wahlmanifest der rechtsradikalen „Partei der Nationalen Bewegung“ (MHP) beschwört in ihrem Wahlmanifest, dass sich die Türkei an einem historischen Wendepunkt befinde und dem Land aufgrund der „Feinde im Innern und im Äußern“ die gefährlichste Phase seiner Geschichte drohe. Pensionierte Diplomaten und Offiziere zieren neben dem Parteivorsitzenden Bahceli die vorderen Listenplätze. Bahceli wirft Erdogan vor, das Emblem des politischen Islam durch ein „T-Shirt der EU und Amerikas“ ersetzt zu haben.

Zentralanatolische Meeresküste

Am kuriosesten ist der Wahlkampf des rechtsextremen Populisten Uzan von der „Genc Parti“. Von der Beseitigung der Mehrwertsteuer und Hochschulaufnahmeprüfung bis zu einem Gehalt an jeden Arbeitslosen und der Senkung des Dieselpreises auf 1 Lira verspricht er alles, um Abgeordneter zu werden und Immunität zu erlangen. 2002 hat ihm dieser Kurs 7 Prozent der Stimmen eingebracht, aber kein Mandat.

Nur zwei türkische Politiker haben ihn je in ihren kühnen Wahlversprechen übertrumpft. 1991 hatte der Altmeister der türkischen Politik, Demirel, die Rivalen aufgefordert, zuerst ihre Versprechen abzugeben, und er werde sie dann lässig verdoppeln. Vor einem halben Jahrhundert hatte der Kandidat Ali Riza Kilickale versprochen, im Parlament dafür zu sorgen, dass das ferne Meer endlich die Provinz Kayseri erreiche. Kayseri liegt noch heute im trockenen Zentralanatolien.