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Gespräche über Syrien : Russland, Türkei und Iran wollen Waffenruhe in Syrien überwachen

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Bei den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana wurde ein Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien beschlossen. Bild: dpa

Astana sollte die neue Plattform für Syrien-Gespräche werden. Doch der entscheidende Erfolg blieb aus: Manche Teilnehmer wollten die Abschlusserklärung nicht mal unterzeichnen.

          Die Syrien-Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana sind am Dienstag offenbar ohne einen großen Durchbruch beendet worden. Russland, die Türkei und Iran würden versuchen, die vor gut einem Monat vereinbarte Waffenruhe zu festigen, erklärten die drei Staaten am Dienstag zum Ende der zweitägigen Syrien-Gespräche. So sollten Provokationen verhindert werden, hieß es in der Abschlusserklärung.

          Die drei Staaten erklärten außerdem, sie unterstützten die Bereitschaft der bewaffneten Opposition, an der nächsten Runde der Genfer Friedensverhandlungen am 8. Februar teilzunehmen und die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates umzusetzen. Sie legt die nächsten Schritte zu einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts fest. Vertreter der syrischen Opposition und der Führung in Damaskus unterzeichneten die Erklärung nicht.

          Der Chefunterhändler der syrischen Regierung, Baschar al Dschafari, der auch Syriens Botschafter bei den Vereinten Nationen ist, sprach von einem Erfolg. Die Gespräche in Astana hätten zu einem bestimmten Zweck stattgefunden, nämlich um „die Waffenruhe zu festigen“. Es sei nicht um politische Inhalte gegangen, sagte er. Nun gebe es ein einvernehmliches Dokument, auf das sich alle geeinigt hätten.

          Al Dschafari begrüßte die Erklärung der drei Garantiemächte, die eine gute Basis für die Anfang Februar in Genf anstehenden Friedensgespräche sei. Die Waffenruhe sei wichtig, um das Blutvergießen im Land zu beenden. Zugleich kündigte er an, die Offensive gegen die Rebellen im Wadi Barada, einem Tal westlich von Damaskus, werde weitergehen, bis die von dort kommende Wasserversorgung der Hauptstadt gesichert sei. Die Rebellen betrachten dies als Verletzung der Waffenruhe.

          Seit kurz vor Weihnachten ist die Wasserversorgung aus dem Tal für gut fünf Millionen Einwohner gekappt. Al Dschafari bezeichnete die Kämpfer dort als „Terroristen“, ebenso wie Teile der nach Astana gereisten Opposition. Schon zum Auftakt der Gespräche hatte sich der UN-Botschafter ein Wortgefecht mit dem Delegationsleiter der Opposition, Mohammed Allusch, geliefert.

          Oppositionsführer kritisieren die Rolle Irans

          Allusch bekräftigte nach den Gesprächen, dass sich die bewaffnete Opposition an die Waffenruhe halten wolle. Die Garantiemächte und die UN müssten aber Maßnahmen gegen jeden Verstoß einleiten. Er warf der schiitischen Hizbullah, Iran und der Regierung in Damaskus Behinderungen bei den Gesprächen vor. Besonders die Rolle Irans ist für die Opposition umstritten. „Wir werden keinerlei Beteiligung des Irans in der Zukunft Syriens akzeptieren“, sagte Allusch. Die wichtigsten Rebellengruppen werden von Saudi-Arabien finanziert und unterstützt, dem größten Widersacher Irans.

          Ein Berater der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Usama Abu Seid, machte klar, dass die Einnahme des Wadi Barada ein Ende der Waffenruhe bedeuten werde. Ein Oppositionsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, kritisierte das Verhalten Irans. Das Land stehe an der Spitze einiger Militäroperationen in Syrien, die zur Vertreibung Tausender Syrer und zu Blutvergießen führten. Die Abschlusserklärung legitimiere diese Rolle Irans.

          Ein anderer Oppositionsvertreter sagte, die Regierungsgegner würden die Abschlusserklärung nicht billigen. Er kritisierte ein aus seiner Sicht schwaches Auftreten der Türkei in den Verhandlungen. Sie habe es nicht geschafft, Positionen der Rebellen durchzusetzen.

          De Mistura: „Wir brauchen eine Waffenruhe“

          Die Gespräche in Astana waren von den Verbündeten der Konfliktparteien vermittelt und geleitet worden: Russland und Iran aufseiten der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützerin der Opposition. Abermals diskutierten die verschiedenen Gruppen aber nicht an einem Tisch miteinander, wie es aus Beobachterkreisen hieß. Die Gespräche seien indirekt verlaufen.

          Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hält die Erklärung zur Festigung der Waffenruhe für wichtig. „Wir brauchen eine Waffenruhe und können uns nicht leisten, dass wieder ein Waffenstillstand zerbricht“, sagte De Mistura. Moskaus Sondergesandter Alexander Lawrentjew sagte der Agentur Interfax zufolge, Experten aus Russland, der Türkei und Iran sollten die Waffenruhe in Syrien gemeinsam überwachen. Dazu sollten sie von Anfang Februar an in Astana zusammenkommen.

          Am 8. Februar soll es abermals Friedensgespräche zu Syrien geben – dann allerdings in Genf unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen.

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