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Veröffentlicht: 04.04.2017, 10:55 Uhr

Kommentar Die Stabilokraten des Balkans

Gegen die autoritäre Versuchung: Europa kann auf dem Balkan mehr verlieren als eine Grenze. Dazu brauchen die Balkanstaaten Unterstützung, nicht Desinteresse.

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© dpa Hat die Präsidentschaftswahl gewonnen: Jetzt muss Aleksandar Vučić dem Autoritarismus widerstehen.

Der Balkan ist mehr als eine Route. Die Migrationswelle im folgenschweren Jahr 2015 hat zwar kurzzeitig wieder die Aufmerksamkeit auf Südosteuropa gelenkt, doch war das Interesse meist oberflächlicher Art. Es galt der Region als Durchmarschgebiet oder Glacis an den Außengrenzen der EU, aber nicht den Staaten selbst. Dabei hat die Migrationskrise eine geographische Binsenweisheit in Erinnerung gerufen: Jener Teil Europas, der während des kriegerischen Zerfalls Jugoslawiens in den neunziger Jahren die Weltpolitik in Atem hielt, liegt direkt vor der Haustür der EU. In Gestalt der beiden Länder Slowenien und Kroatien gehört er ihr sogar an. Was im Südosten des Kontinents geschieht, bleibt selten ohne Folge für dessen reichen Nordwesten.

Michael Martens Folgen:

Einige europäische Politiker sind zufrieden, wenn die Staaten der Region die ihnen zugedachte Rolle als Bollwerk gegen Migrationsströme erfüllen und ansonsten nicht weiter stören. Mazedonien, Bulgarien und Ungarn haben solche Erwartungen insoweit bedient, als sie Grenzzäune errichtet und den Kontinent im Wortsinne unwegsam gemacht haben. Zum Dank dafür waren in Brüssel und in einigen europäischen Hauptstädten viele bereit, dubiose politische Führer wie den früheren mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski zu akzeptieren. Über autoritäres Gebaren und den Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze sah man im Namen von Stabilität und gesicherten Grenzen hinweg.

Auf dem Balkan herrscht eine Doppelmoral

Doch diese Strategie birgt Risiken und ist nur bedingt effektiv. Zwar ist die Balkan-Route nicht mehr so einladend wie noch in Europas Jahr der offenen Tür 2015 – doch so „geschlossen“ wie behauptet ist sie auch nicht. Überall auf dem Balkan sind Netzwerke entstanden, die auf bestehende Strukturen zurückgreifen und Migranten, die sich das leisten können, über die „geschlossenen“ Grenzen der Region schleusen. Möglich wird das auch deshalb, weil korrupte Eliten in Staaten wie Mazedonien am Schleusergeschäft mitverdienen. Sie bieten sich dem reichen Europa als Grenzschützer an und dürfen dafür im eigenen Land weitgehend unbehelligt walten. Die Folge: In denselben Staaten, die vermeintlich europäische Außengrenzen sichern, bilden sich mit Duldung oder gar Beteiligung des Staates kriminelle Organisationen, die ebendiese Grenzen durchlöchern.

Für die Staaten der Region, die zwar keine Diktaturen sind, in denen aber um einer vermeintlichen Stabilität willen demokratische und rechtsstaatliche Standards dauerhaft verletzt werden, hat sich ein Neologismus eingebürgert: Von „Stabilokratien“ ist die Rede. Doch stabil ist eine Stabilokratie eben immer nur auf Zeit, wie das Beispiel Mazedonien zeigt. Dort schreckt der abgewählte, in Teilen der Bevölkerung aber weiterhin populäre Autokrat Gruevski selbst vor der Gefahr gewaltsamer Zusammenstöße nicht zurück, um am Ruder zu bleiben. Für ihn steht mehr auf dem Spiel als ein in Demokratien üblicher Machtwechsel. Gruevski muss fürchten, von derselben politisierten Justiz, die er schuf, angeklagt und eingesperrt zu werden, wenn seine Gegner erst die volle Kontrolle über sie erlangt haben.

Vučić sollte der autoritären Versuchung widerstehen

In Serbien, dem größten der sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens, ist die Lage zwar besser als in Mazedonien, aber dennoch bedenklich. Die Mehrheit, mit der Regierungschef Aleksandar Vučić die Präsidentenwahl gewonnen hat, ist echt. Vučić ist bei vielen Serben wirklich beliebt. Auch ohne die systematische Beeinflussung der meisten Massenmedien des Landes hätte er die Präsidentenwahl gewonnen, wenn auch womöglich nicht in der ersten Runde. Vučić hat Strukturreformen in der Wirtschaft eingeleitet, die alles andere als populär sind, aber erste Früchte tragen. Er bekundet, dass er Serbien weiter reformieren und in die EU führen wolle. Auf diesem Weg hat er Unterstützung verdient.

© AP, reuters Klarer Sieger: Vucic gewinnt Serbiens Präsidentenwahl

Die EU sollte es Vučić aber zugleich erleichtern, der autoritären Versuchung zu widerstehen, indem sie genauer als bisher hinsieht, was sich in Serbien jenseits der proeuropäischen Rhetorik abspielt. Sie kann einiges tun: Unterstützung für unabhängige journalistische Plattformen oder Stipendien für investigative Journalisten können große Wirkung haben. Die Förderung von Bürgerinitiativen wie etwa Wahlbeobachtungsmissionen oder Programmen zur Stärkung der Unabhängigkeit staatlicher Institutionen ebenfalls. Serbien hat ein Antikorruptionsamt, das gute Arbeit leisten könnte, wenn es von einer unabhängigen Persönlichkeit geführt würde, die Rückhalt in Europa genösse.

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Dass Vučić oder seine Herausforderer sich Russland zuwendeten, sollte die EU allzu streng werden, ist kaum zu befürchten. Vučić und eine Mehrheit der serbischen Wähler wissen genau, was Moskau bieten kann – und vor allem, was es nicht bieten kann. Von Drohungen mit dem russischen Schreckgespenst sollte sich Europa deshalb nicht ins Bockshorn jagen lassen. Schon gar nicht darf es dazu dienen, Abstriche bei den Mindestanforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu machen. Partner, die Stabilität versprechen, aber Autokratie bringen, sind gefährlich. Die Partner der EU auf dem Balkan sollten Demokraten sein, nicht Stabilokraten.

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