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Die SPD und das Jamaika-Aus : Im strategischen Dilemma

Mit den Gedanken in Berlin? Außenminister Gabriel auf dem Treffen der Asem-Staaten in Myanmar Bild: AP

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist für die SPD ein Albtraum – allen öffentlichen Behauptungen zum Trotz. Was machen Nahles, Schulz und Gabriel nach dem Lindner-Manöver?

          Als Sigmar Gabriel am Montagmorgen durch die Lobby seines Hotels in der burmesischen Hauptstadt läuft, um zu einem Treffen der Europäischen Union mit Aung San Suu Kyi, der faktischen Staatschefin und Außenministerin Burmas, zu gehen, ist die Welt auch für ihn eine andere. Die Nachricht aus Berlin, dass die FDP das Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis erklärt hat, ist noch frisch. Mit einem Mitarbeiter sondiert er die Lage. Weihnachten, so scheint es nun, wird er weiterhin als geschäftsführender Außenminister unter dem Tannenbaum sitzen. Zumindest bis Weihnachten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Gabriels Position in der SPD zu der Frage, ob die Partei eine große Koalition ausschließen solle, unterschied sich von Beginn an vom Rest der Führung. Martin Schulz’ Ankündigung am Abend des 24. Septembers, in die Opposition zu gehen, folgte dem Kalkül, seinen Parteivorsitz nach dem historischen Wahldesaster zu retten, indem er dem Wunsch der Basis nach innerer Reinigung fern der Regierung nachgibt. Für Andrea Nahles wiederum war sie die Voraussetzung des Plans, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen – eine Ausgangsbasis, die sie lange angestrebt hatte. Für Gabriel aber drohte mit der Ankündigung das Karriereende.

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          Doch so unterschiedlich die Interessen von Schulz, Nahles, Parteilinken wie Ralf Stegner und Sozialliberalen wie Olaf Scholz in Fragen über den Kurs der SPD auch waren – in diesem Punkt herrschte Einigkeit. Scheitere Jamaika, laufe es auf Neuwahlen zu, sagte Nahles. Schulz äußerte wiederholt das Gleiche – und schloss sogar aus, selbst einmal in ein Kabinett unter Angela Merkel einzutreten. Ob sie nach dem abrupten Ende der Jamaika-Gespräche dabei bleiben, ist offen. Martin Schulz verschob am Montagmorgen eine für 10 Uhr angekündigte Pressekonferenz auf den Nachmittag. Das SPD-Präsidium will sich offenbar zunächst noch einmal abstimmen.

          Gabriel ist da schon weiter. Er äußerte während des Asem-Außenministertreffens in Naypyitaw, man spüre unter den Kollegen, dass alle sehr aufmerksam nach Deutschland schauten, weil Berlin eine wichtige internationale Rolle einnehme. Es gebe „die Hoffnung, dass sehr bald eine Klärung zustande kommt und es wieder eine stabile Regierung hat“. Handlungsfähig sei die deutsche Regierung, bekräftigte er. Das mache er auch durch Präsenz bei internationalen Konferenzen wie der in Burma deutlich. Doch gebe es auch Verständnis dafür, dass das Parlament und die Parteien Zeit bräuchten, zueinanderzufinden. Andere Länder hätten ähnliche Erfahrung gemacht, auch in Europa. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass dies nicht sein letztes Asem-Treffen gewesen sei, erwiderte er: „I don’t know.“

          Entgegen den öffentlichen Bekundungen hoffte die SPD-Führung genauso wie Merkel darauf, dass die Sondierungen gelingen würden. Wenige Stunden vor dem Lindner-Manöver, als ein Scheitern der Sondierungen wahrscheinlicher wurde, äußerte ein Sozialdemokrat vertraulich: „Sind die eigentlich wahnsinnig?“

          Die Paradoxie, dass die Sozialdemokraten sich selbst aus dem Spiel nahmen und gleichsam auf Jamaika als Koalition des Misstrauens setzten, um das Bündnis dann zu kritisieren, offenbart das strategische Dilemma der Partei. Es fängt damit an, dass die SPD ihre offene Führungsfrage faktisch vertagt hat: Da sich zu viele Leute mit eigenen Ambitionen für 2019 im Weg stehen und Scholz nicht genügend Truppen hinter sich hat, darf Schulz weitermachen als Vorsitzender. Neuwahlen würden indes eine neue Lage schaffen? Mit welchem Kanzlerkandidaten würde die SPD dann antreten? Mit Schulz, dessen Kampagne nicht flog und der im Wahlkampf bewies, dass er die Partei nicht führen kann?

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          Auch strategisch kämen Neuwahlen, wie sie auch immer herbeigeführt würden, zur Unzeit: Die SPD wäre sofort mit der Frage konfrontiert, ob sie angesichts ihrer Umfragewerte und mangelnder eigener Machtoptionen eine große Koalition ausschließe. Wenn sie dies verneint – wie es Tradition der Volksparteien ist –, stellt sich aber die Frage, warum man dann einen neuen Bundestag wählen muss. Ein Genosse äußerte süffisant: Wenn die SPD 18 Prozent anstrebe, solle sie auf Neuwahlen setzen.

          Nun habe erst einmal der Bundespräsident das Wort, heißt es. Und: Das werde womöglich nicht das letzte Wort der FDP sein. Und wenn doch, werde Frank-Walter Steinmeier das Gespräch mit den Parteien suchen. Auch mit der SPD. Das würde den Druck erhöhen. Man könnte nicht Lindner unverantwortliches Traktieren vorwerfen, selbst aber genauso handeln. Was dann? Eine Minderheitsregierung Merkels tolerieren – aus der man selbst zuvor die eigenen Minister abgezogen hat? Nicht sehr wahrscheinlich. Die geschäftsführende Bundesregierung bis auf Weiteres im Amt belassen? Schon eher.

          Und dann auf Zeit setzen? Schulz hatte am Freitag in Richtung der Jamaika-Sondierer appelliert: „Deutschland kann nicht warten, Europa kann nicht warten“. Das könnte freilich auch ein Argument sein, mit der Zeit doch noch einmal über eine große Koalition nachzudenken. In Paris warte man auf deutsche Antworten in der europäischen Reformdebatte. Emmanuel Macron könne nicht alleine vorangehen und das deutsche Vakuum kompensieren, heißt es vielfach in der SPD. Und dass die Peripherie bröckeln könne, wenn das Zentrum schwächele. Könnte das der Weg der SPD zurück in die Regierung sein? Präsident Steinmeier sind die Argumente wohl bewusst.

          Quelle: F.A.Z.

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