Die Schweiz vermittelt Türkei und Armenien nähern sich an

Unter Vermittlung der Schweiz haben sich die Türkei und Armenien auf einen Fahrplan zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. „Die beiden Parteien haben in diesem Prozess handfeste Fortschritte und beiderseitiges Einverständnis erzielt und sich über einen umfassenden Rahmen für die Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt“, heißt es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums am Donnerstag. Zu der Einigung war es demnach bereits in der Nacht zum Mittwoch gekommen.

Seit die Gespräche zwischen Ankara und Eriwan im September vergangenen Jahres nach einem Besuch des türkischen Präsidenten Gül in Armenien aus Anlass eines WM-Qualifikationsspiels der Fußballmannschaften beider Länder begonnen haben, hat Babacan in mehr als einem halben Dutzend Zusammenkünften mit seinem armenischen Gegenpart Edward Nalbandian die Annährung eingeleitet. Armenien und die Türkei unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, die Grenze zwischen den beiden Ländern ist von der Türkei 1993 wegen des Vormarsches armenischer Truppen im armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Nagornyj Karabach geschlossen worden.

Obama nennt den Genozid beim Namen

Dass die Nachrichten darüber ausgerechnet jetzt bekanntgemacht wurden, ist kein Zufall. An diesem Freitag soll sich Barack Obama, wie amerikanische Präsidenten das seit vielen Jahren tun, offiziell zum Streit über die Verfolgungen der Armenier im osmanischen Reich im Jahr 1915 äußern. Der 24. April gilt als Beginn dieser Verfolgungen, bei denen es sich aus Sicht der Armenier und einer Mehrheit unabhängiger Historiker um einen Völkermord gehandelt hat. Im offiziellen Ankara leugnet man eine von blutigen Exzessen begleitete Vertreibung der Armenier nicht mehr, will die Vorgänge jedoch nicht als Genozid gewertet wissen. Das Geschichtsbild in der Türkei hat sich aber mit der gesellschaftlichen Öffnung der vergangenen Jahre gewandelt. Immer mehr Türken leugnen einen Genozid nicht länger oder fordern zumindest eine offene Diskussion über diese Frage.

Bis auf Ronald Reagan hatten es amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit mit Rücksicht auf die Bedeutung der Türkei als Nato-Partner vermieden, in ihren Äußerungen zum 24. April wörtlich von einem Genozid zu sprechen, und stattdessen umschreibende Formulierungen benutzt. Obama hatte sich im Wahlkampf jedoch eindeutig festgelegt - Amerika habe einen Präsidenten verdient, der die Ereignisse als Genozid beim Namen nenne, und er wolle dieser Präsident sein. Bei seiner Rede vor dem türkischen Parlament Anfang April hatte Obama das Wort vom Genozid vermieden, in seinen Gesprächen aber darauf bestanden, dass er seine Äußerung nicht geändert habe.

Aserbaidschan befürchtet „Spannungen in der Region“

Türkische Politiker haben immer wieder gewarnt, eine Benutzung des „G-Worts“ könne den von den Vereinigten Staaten unterstützten fragilen Annäherungsprozess zwischen beiden Staaten schaden. Auch deshalb war es Ankara wichtig, noch vor dem 24. April zu demonstrieren, dass es einen solchen Prozess tatsächlich gibt und auch für den amerikanischen Präsidenten demnach einiges auf dem Spiel steht. Die Vereinigten Staaten begrüßten am Donnerstag die Einigung. Ein Sprecher des Außenamts sagte, Washington begrüße eine Normalisierung der Beziehungen „ohne Vorbedingungen und in einem vernünftigen Zeitrahmen“.

Die Regierung Aserbaidschans, das mit Armenien um das Gebiet Nagornyj Karabach im Streit liegt, reagierte mit Kritik. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Eriwan und Ankara dürfe nur parallel zu einem Abzug der armenischen Truppen von aserbaidschanischem Gebiet verlaufen, wurde ein Sprecher des Außenministeriums in Baku zitiert. Die Öffnung der Grenzen zwischen der Türkei und Armenien könne zu „Spannungen in der Region“ führen und liefe den Interessen Aserbaidschans zuwider, sagte der Sprecher. Jedoch sei es „zu früh“, über mögliche Gegenmaßnahmen Aserbaidschans zu sprechen.

In Eriwan reagierte die nationalistische Opposition mit Demonstrationen und scharfer Kritik auf die Nachricht einer Einigung. Die „Armenische Revolutionäre Föderation“ drohte aus Protest gegen die mit Ankara erzielte Vereinbarung mit einem Austritt aus der Koalition in Eriwan. Vorbedingung für freundschaftliche Beziehungen zur Türkei müsse deren Anerkennung des Völkermords an den Armeniern sein, hieß es zur Begründung. In armenischen Medien wurde vermutet, nach der Erklärung werde die Anerkennung des Völkermords durch die Vereinigten Staaten unwahrscheinlich.