04.06.2009 · Der amerikanische Präsident Barack Obama rief in seiner Rede an der Universität in Kairo zu einem Neuanfang mit der muslimischen Welt auf. Der Großteil der muslimischen Führer reagierte positiv darauf.
Von Hans-Christian Rößler und Rainer HermannPräsident Obama hat am Donnerstag in Ägypten zu einem Neuanfang in den Beziehungen zwischen Amerika und den Muslimen auf der Welt angekündigt. Sie sollten nicht durch Konkurrenz geprägt sein, sondern „auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt“ beruhen. Dazu gehörten Prinzipien wie Gerechtigkeit, Toleranz und Menschenwürde, sagte Obama in der Universität von Kairo. Der Islam sei auch ein Teil Amerikas. Vor gut 3000 Zuhörern stellte Obama mit Blick auf den Irakkrieg klar, dass kein Staat einem anderen ein Regierungssystem aufzwingen dürfe. „Amerika maßt sich nicht an zu wissen, was für alle das Beste ist“, sagte er.
Obamas Zuhörer applaudierten mehrmals, besonders dann, wenn er aus dem Koran zitierte oder auf seine Kindheit in Indonesien oder seinen zweiten Vornamen Hussein hinwies. Den ersten Applaus erhielt Obama für die arabische Begrüßungsformel „as-Salamu alaikum“ (Friede sei mit Euch). Der Präsident war am Morgen aus Saudi-Arabien nach Ägypten gereist und dort zunächst von Staatspräsident Mubarak empfangen worden. Obama versicherte Mubarak, dass dieser auf Amerikas Engagement im Nahost-Konflikt bauen könne. Am Abend wollte Obama nach einem Besuch der Pyramiden nach Dresden fliegen.
Jeder Staat habe das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie
Mubarak verfolgte Obamas Rede nicht im Saal der Universität. Dort sagte Obama, er sehe es als seine Aufgabe an, gegen negative Vorurteile gegen den Islam anzukämpfen. Doch müssten sich auch die Muslime von dem weithin gezeichneten Bild der Vereinigten Staaten als „selbstsüchtiges Imperium“ distanzieren. Gegen gewalttätige Extremisten wie Mitglieder der Terrorgruppe Al Qaida werde Amerika unerbittlich kämpfen.
Obama bekräftigte, dass die Siedlungsaktivitäten Israels aufhören müssten. Er bezeichnete sie als ein Hindernis für den Frieden. Zugleich bezeichnete er die gegenwärtige Situation der Palästinenser als unerträglich. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei deshalb im Interesse Israels, Amerikas und der ganzen Welt. Obama erkannte an, dass „einige“ Palästinenser die radikale Hamas unterstützen. Diese müsse nun ihrer Verantwortung gerecht werden.
An Iran appellierte der amerikanische Präsident, in Verhandlungen den Streit über das von Teheran betriebene Atomprogramm beizulegen. Grundsätzlich habe aber jeder Staat das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie.
„Rede wie jene Martin Luther Kings“
Der religiöse Führer Irans, Ajatollah Chamenei, hatte die Vereinigten Staaten noch unmittelbar vor der Rede Obamas scharf angegriffen. Sie seien im Nahen Osten „zutiefst verhasst“. Auch „schöne und süße Wörter“ änderten daran nichts, sagte Chamenei anlässlich des 20. Todestags von Revolutionsführer Chomeini. Ein Berater des früheren iranischen Staatspräsidenten Chatami, Mohammad Schariati, würdigte jedoch den „Wandel in der politischen Sprache Amerikas“, etwa bei der Anerkennung von Irans Recht auf die Nutzung der Atomenergie.
Die israelische Regierung ging in einer ersten schriftlichen Erklärung nicht auf Obamas Äußerungen zur Siedlungspolitik ein. Sie äußerte aber die Hoffnung, dass die „dramatische Rede“ Obamas tatsächlich zu einer neuen Ära der Versöhnung zwischen Israel und der arabisch-muslimischen Welt führen werde.
In der arabischen Welt überwogen die Zustimmung und das Lob für die „versöhnliche Sprache“ Obamas. Auch Abu Marzuq, der stellvertretende Vorsitzende des Politbüros der Hamas, würdigte Obamas „versöhnliche Sprache“, die sich von dessen Vorgänger unterscheide, und den Versuch, die Beziehungen zur islamischen Welt zu verbessern. Nicht verändert habe sich aber die amerikanische Position zur Hamas, bedauerte der in Damaskus residierende Abu Marzuq. In Gaza bezeichnete Ahmad Yusuf, ein führendes Mitglied der Hamas, die Rede als einen „Markstein“. Denn diese Vereinigten Staaten wollten die Welt nicht mehr durch ihre militärische Macht beherrschen. Yusuf verglich die Rede mit jener von Martin Luther King, die er mit den Worten „ich habe eine Traum“ eingeleitet habe.
Muslime sollten nun dem die Hand reichten, der sie ihnen ausstrecke
Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas sprach von einer „klaren und offenherzigen“ Rede. Sie sei „ein guter Anfang, auf den wir jetzt aufbauen müssen“. Obama habe mit der „parteiischen amerikanischen Politik“ zugunsten Israel gebrochen. Saeb Erekat, der Verhandlungsführer der Fatah gegenüber Israel, lobte die Rede als „historisch“ und begrüßte das öffentliche Bekenntnis Obamas für eine Zweistaatenlösung. Er fragte, wie Obama mit einer israelischen Regierung arbeiten könne, die diese Zweistaatenlösung zurückweise. Erekat äußerte sich zustimmend zu Obamas Vergleich der Leiden des jüdischen Volks mit der heutigen Unterdrückung des palästinensischen Volks.
Der Assistent der Generalsekretärs der Arabischen Liga für palästinensische Angelegenheiten, Mohammed Sobeih, sagte, Obama habe eine „Rede der Versöhnung“ gehalten. Die Araber und die Muslime seien gut beraten, diese Chance zu ergreifen. Der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Hussam Zaki, sah in der Rede indes „nichts Neues“ für die praktische Politik. Der Führer der ägyptischen Muslimbrüder, Mahdi Akef, bezeichnete die Rede „aus theoretischer Perspektive gut“. Nun müsse man aufgrund der Stärke der jüdischen Lobby aber sehen, was dies für die praktische Politik bedeute.
Der Mufti Ägyptens, Ali Guma, sprach von einem „Neuanfang“ der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu der arabischen und islamischen Welt. Er rief die Muslime auf, den neuen Ansatz von Präsident Obama „zu würdigen und zu respektieren“ und in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem Westen „eine neue Seite aufzuschlagen“. In Riad forderte der einflussreiche saudische Prediger Anis al Qarni, die Muslime sollten nun dem die Hand reichten, der sie ihnen ausstrecke.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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