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Amerikas Standpunkt : Die Nato wartet auf Trump

Handshake: John Kerry und Jens Stoltenberg in Brüssel Bild: AFP

Kerry und Stoltenberg bemühen sich in Brüssel um Beschwichtigung; Amerika werde weiter zur Nato stehen – auch unter dem künftigen Präsidenten.

          Es ist der letzte Auftritt von John Kerry im Kreis der 28 Nato-Außenminister. Genau genommen, befindet sich der in wenigen Tagen 73 Jahre alt werdende Politiker am Dienstag nur auf der Durchreise im politischen Hauptquartier der Allianz. Von Berlin über Brüssel führt die Reise an diesem Mittwoch weiter nach Hamburg, wo Kerry an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen wird.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          In Zeiten, in denen sich viele europäische Nato-Partner Sorgen über den Kurs Washingtons nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Donald Trump machen, dürfte die Devise Kerrys klar sein. Schon in Berlin hatte er die Erwartung geäußert, dass die gewachsenen transatlantischen Bande durch den Machtwechsel in Washington nicht nachhaltig beeinträchtigt werden dürften. Und in Brüssel bekräftigte Kerry, dass die Bewahrung der transatlantischen Einheit Vorrang haben müsse.

          Stoltenberg zerstreut Furcht vor Trumps Plänen

          Schon vor Beginn der Brüsseler Ministertagung hatte der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute sich überzeugt gezeigt, dass der seit fast sieben Jahrzehnten bestehende „Eckstein amerikanischer Sicherheitspolitik – die Nato – genauso wichtig wie in der Vergangenheit bleiben werde.

          Dabei hatte Trump während des Wahlkampfs in einem Gespräch mit der Zeitung „New York Times“ in Teilen Europas Befürchtungen geweckt, die Vereinigten Staaten könnten sich, falls Bündnispartner nicht ausreichend Mittel für die Verteidigung bereitstellten, künftig nicht mehr an die in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgeschriebene kollektive Verpflichtung gebunden fühlen. Sie besagt, dass ein Angriff auf ein Nato-Land als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet werden muss.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bemühte sich am Dienstag ebenfalls, bestehende Bedenken in Europa zu zerstreuen. „Ich bin absolut sicher, dass die Vereinigten Staaten zu ihrer transatlantischen Rolle, zur Nato und zu ihren Sicherheitsgarantien für Europa stehen werden“, sagte Stoltenberg und verwies auf seine telefonischen Kontakte mit Trump. Der Nato-Generalsekretär bestritt nicht, dass es Bedenken in Europa gebe. Er sagte jedoch auch: „Ich denke, dass die beste Antwort darauf in einer stärkeren Zusammenarbeit von Nato und EU besteht.“

          Vorsichtig zuversichtlich: Steinmeier und Mogherini am Dienstag in Brüssel
          Vorsichtig zuversichtlich: Steinmeier und Mogherini am Dienstag in Brüssel : Bild: dpa

          Da traf es sich gut, dass die Annahme einer 42 Vorhaben umfassenden Liste zur engeren Kooperation zwischen beiden Organisationen im Vordergrund der Beratungen der Nato-Außenminister stand. Sie reicht von der gemeinsamen Bekämpfung verschiedener Formen der sogenannten hybriden Bedrohungen und der Cyberkriminalität über die engere Kooperation bei Marineeinsätzen im Mittelmeer und gemeinsame Übungen zum Krisenmanagement bis zu einer engeren Abstimmung bei Forschungsvorhaben und Rüstungsvorhaben.

          Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließen keinen Zweifel daran, dass sich Nato und EU einander ergänzen sollten und das von der EU in ihrem Streben nach einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion verfolgte Ziel einer „strategischen Autonomie“ in keiner Weise die Rolle der Nato als Rahmen einer „starken kollektiven Verteidigung“ in Frage stelle. „Eine starke Nato ist gut für die EU. Eine starke EU ist gut für die Nato“, sagte Stoltenberg, Mogherini sprach vom Beginn einer neuen Phase der transatlantischen Zusammenarbeit.

          Druck auf EU-Partner steigt nach Trump-Sieg

          In einer Erklärung der 28 Nato-Partner hieß es daher auch: „Eine stärkere, leistungsfähigere und besser ausgestattete europäische Verteidigung wird zu einer stärkeren Nato beitragen, und wir begrüßen die laufenden Bestrebungen zur Entwicklung europäischer Verteidigungskapazitäten.“ Grundlage für die am Dienstag vereinbarten Projekte ist eine auf dem Warschauer Nato-Gipfeltreffen im Juli angenommene gemeinsame Erklärung der Allianz und der EU.

          Mit dem Wahlsieg von Trump dürfte der Druck auf die EU-Partner gestiegen sein, dem auf dem Gipfeltreffen in Wales im September vorgegebenen mittelfristigen Ziel einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent näher zu kommen. Auch ein gesondertes Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den 28 EU-Staaten unterzeichneten Kerry und Mogherini. Es soll insbesondere die logistische Zusammenarbeit bei militärischen Operationen erleichtern. Das Abkommen zielt nicht zuletzt auf afrikanische Krisenregionen, in denen die EU traditionell stärker präsent ist als Amerika.

          Quelle: F.A.Z.

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