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Hilfsprogramm läuft aus : Finanzielle Unabhängigkeit für Griechenland?

Alex Tsipras könnte als Befreier der griechischen Finanzpolitik in die Geschichte seines Landes eingehen. Bild: dpa

Athen nimmt eine der letzten Hürden vor dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms. Die Rückzahlung von Schulden überlässt die Regierung dabei den folgenden Generationen.

          In der Nacht seines Wahlsiegs im Januar 2015 versprach Alexis Tsipras den Griechen, es werde keine Zusammenarbeit mit den Geldgebern des Landes mehr geben, die Zeiten der internationalen Aufsicht seien vorbei. Weil er als Ministerpräsident nicht halten konnte, was er als Oppositionsführer versprochen hatte, verfolgt Tsipras inzwischen eine andere Politik – oder, wie Skeptiker unterstellen, eine andere Abfolge seiner Ziele. Anstatt die Kooperation mit den Geldgebern zu kündigen, soll eine extrem folgsame Zusammenarbeit mit ihnen nun dafür sorgen, dass die Zeit der internationalen Aufsicht bald vorbei ist.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Am 20. August läuft das im Sommer 2015 beschlossene dritte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die Regierungskoalition in Athen will ein viertes „wirtschaftliches Anpassungsprogramm“ unbedingt vermeiden. Gelingt ihr das, könnte ausgerechnet Tsipras, der Griechenland gemeinsam mit seinem damaligen Finanzminister Giannis Varoufakis 2015 an den Rand des Ausscheidens aus der Eurozone geführt hatte, als jener Politiker in die Geschichte eingehen, der das Land nach knapp einem Jahrzehnt von der ebenso unbeliebten wie heilsamen finanzpolitischen Aufsicht befreit hat. Der Ruf, die ausländischen Aufseher endlich abgeschüttelt zu haben, soll die Erfolgsgeschichte sein, von der sich Tsipras Auftrieb vor der nächsten Parlamentswahl erhofft. Das könnte gelingen, denn nicht nur Griechenland hat kein Interesse an einem vierten Hilfspaket. Das Land ist zwar weiterhin überschuldet, aber da die Rückzahlung der europäischen Kredite in ferne Zukunft verlegt, also künftigen Generationen aufgebürdet wurde, wird das erst dann wieder zu einem Problem, wenn Tsipras und andere heutige Politiker längst nicht mehr aktiv sind.

          An diesem Mittwoch beginnt für Athen die letzte Etappe auf dem Weg zur Rückerlangung der Unabhängigkeit, wie es Athener Politiker sinngemäß darstellen. Zuvor hatte das griechische Parlament noch einmal ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das von den Geldgebern geforderte Reformen festschreibt. Zwar kam es vor dem Parlament zu kleineren gewaltsamen Ausschreitungen, doch die vergleichsweise kurze parlamentarische Debatte endete ohne Zwischenfälle. Die 153 Abgeordneten von Tsipras’ „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) und ihrem rechtspopulistischen Koalitionspartner, den „Unabhängigen Griechen“ (Anel), stimmten geschlossen für das Paket und gewannen sogar die Stimme einer Oppositionsabgeordneten hinzu.

          Zahlungsfähige Schuldner tilgten ihre Kredite nicht mehr

          Zu den am Dienstag gebilligten Reformen gehört ein Gesetz, laut dem Zwangsversteigerungen von Immobilien in Griechenland künftig nur noch elektronisch stattfinden. Was nach einem technischen Detail klingt, ist tatsächlich erzpolitisch. Hintergrund sind die Folgen eines Gesetzes aus dem Jahr 2010, mit dem ein Moratorium auf Zwangsversteigerungen festgelegt worden war, um die Erstwohnsitze sozial schwacher Familien zu schützen. Unter dem Schutz des Gesetzes stellten jedoch auch viele Kreditnehmer, die ihre Schulden hätten tilgen können, die Zahlungen ein. „Strategic defaulters“, also etwa „absichtliche Nichtzahler“ heißen sie im Bankenjargon. Griechische Geldhäuser geben an, etwa ein Fünftel ihrer nicht mehr bedienten Kredite, im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro, entfielen auf solche Nichtzahler.

          Griechen demonstrieren in Athen gegen Zwangsversteigerungen.

          Als das Gesetz aus dem Jahr 2010 schließlich angepasst und Zwangsversteigerungen wieder zugelassen wurden, ergab sich eine neue Hürde: Wohlhabende Schuldner engagierten Mobs, die an Auktionstagen vor Gerichtsgebäuden auf Notare einprügelten oder sie bedrohten. Um das zu umgehen, erlaubte die Regierung schon 2017 elektronische Auktionen, doch viele Zwangsversteigerungen fanden weiterhin in Gerichtsgebäuden statt. Aus Protest gegen die Übergriffe traten griechische Notare im vergangenen Jahr mehrfach in den Streik. In Verhandlungen mit dem Justizministerium, das unter dem Druck der Geldgeber stand, konnten die Notare zuletzt jedoch ihre Forderungen durchsetzen. Außer den elektronischen Zwangsversteigerungen gilt künftig, dass Angriffe auf Notare oder auch nur die Drohung mit Gewalt automatisch mit mehrmonatigen Haftstrafen geahndet werden können. Erstwohnsitze sozial schwacher Personen sind weiterhin geschützt, „strategisches Nichtzahlen“ soll nun nach jahrelangen Verzögerungen aber endlich geahndet werden. Für griechische Banken bedeutet dies, dass sie im Laufe des Jahres viele „faule Kredite“ aus ihren Büchern werden streichen können.

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