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Brexit-Verhandlungen : Eine Fußnote schlägt in London ein

Dieser Weg ist kein leichter: Barnier (l) und Davis in London Bild: Getty

Die EU-Kommission will im Falle eines Rechtsstreits den Zugang zum Binnenmarkt für Großbritannien einschränken. Dort ist man nicht erfreut über die Drohungen.

          Die Stimmung in Westminster war schon aufgeheizt, als die Meldung aus Brüssel hereinplatzte, dass die EU einen speziellen Bestrafungsmechanismus für Britannien ersinnt. Der Abgeordnete Bill Cash bezeichnete den Vorstoß der EU-Kommission im Unterhaus als „Drohung“ und fragte Theresa May nach ihrer Reaktion. Die sagte, in Verhandlungen werde „alles Mögliche gesagt“, und Britannien werde die Gespräche in Brüssel „robust“ fortführen. Dann ließ sie sich zurück in die Downing Street chauffieren, wo sie eine lang angesetzte, mit Spannung erwartete Kabinettssondersitzung zu den Brexitverhandlungen leitete.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Das „Positionspapier zu den Übergangsregelungen im Rückzugsabkommen“, das die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte, hat es in sich. Darin wird festgelegt, welche Rechte das Königreich aus Sicht der EU während der 21 Monate dauernden Übergangsphase nach dem Brexit achten muss und welche ihm nicht mehr zustehen. Im Falle von Streitigkeiten über die neue Zusammenarbeit soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, fordern die Verfasser von der „Task Force“ der Kommission. „Zusätzlich“ heißt es in einer Fußnote, solle ein „Mechanismus“ eingerichtet werden, „der es der Union erlaubt, gewisse Vorteile auszusetzen, die dem Vereinigten Königreich aus der Teilnahme am Binnenmarkt erwachsen, wo sie zur Auffassung gelangt, dass eine Überstellung des Falles an den Europäischen Gerichtshof nicht die notwendige Klärung in angemessener Zeit bringen würde.“ Es ist diese „Fußnote 4“, die in London eingeschlagen hat.

          Handelskrieg befürchtet

          Was sich genau hinter ihr verbirgt, ist unklar. Über die rechtliche Grundlage und den Inhalt der Formulierung wollte die Kommission am Mittwoch keine Auskunft geben. Ein Sprecher kanzelte eine entsprechende Frage mit den Worten ab, er werde „den Entwurf nicht Fußnote für Fußnote kommentieren“. Im übrigen müsse dieser nun erst einmal von den Mitgliedstaaten debattiert werden.

          In London wurde sowohl darüber spekuliert, was die EU als Verletzung einer „seriösen Zusammenarbeit“ wahrnehmen könnte, als auch über die Gestalt möglicher Sanktionen. Die Zeitung „The Times“, die den Entwurf schon am Morgen veröffentlicht hatte, vermutete, dass es zu einem Konflikt kommen könnte, wenn Britannien in der Übergangsphase Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließe, bestimmte Industrien staatlich fördere oder Steuern für einzelne Wirtschaftssektoren senke. Mögliche Bestrafungen, mutmaßte die Zeitung, könnten von Zöllen und Grenzkontrollen über Beschränkungen für britische Finanzdienstleister bis hin zum Entzug von Start- und Landerechten für britische Fluggesellschaften reichen. „Der Vorschlag für drakonische Exekutivrechte, die das Risiko eines Handelskrieges zwischen der Europäischen Union und Britannien beinhalten, illustriert das Misstrauen zwischen der Regierung und den Europäischen Staaten“, schrieb die Zeitung.

          Wie sieht der Endstatus aus?

          Der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, der zu den einflussreichsten Brexiteers in London gehört, kommentierte das Brüsseler Papier mit den Worten: „Gott sei dank verlassen wir diese Organisation, die so aggressiv vorgeht, wenn man nicht tut, was sie sagt.“ Der vorliegende Entwurf widerspreche Zusagen, die Brexit-Minister David Davis gemacht worden seien und erschwerte die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. „Die Regierung wird große Schwierigkeiten haben, dem zuzustimmen“, kündigte Rees-Mogg an.

          Mit dieser Hintergrundmusik ging das „Brexit“- oder auch „Kriegskabinett“, das nur aus den wichtigsten Ministern besteht, am Mittwoch in Klausur, um den anhaltenden regierungsinternen Streit aufzulösen, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen in Brüssel herauszuarbeiten. Auf der Tagesordnung stand die künftige Migrationspolitik und die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik. Für diesem Donnerstag ist eine zweite Sitzung des Kabinettskommittees geplant, in der dann die künftigen Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen sollen – der sogenannte Endstatus.

          Möglicher Putsch bei den Tories

          Besonders heftig wird derzeit debattiert, welche Zollregelungen das Königreich mit der Europäischen Union anstreben soll. Downing Street hatte am Sonntag jede Form von „Zollunion“ ausgeschlossen, was als Zugeständnis an die Brexiteers wahrgenommen wurde. May bekräftigte diese Position am Mittwoch im Unterhaus und sagte, die „Vollmitgliedschaft in einer Zollunion“ hindere das Königreich an seinem Ziel, nach dem Brexit Handelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Die Europa-Freunde in der Konservativen Partei reagieren unterschiedlich darauf. Einige, wie der Abgeordnete Ken Clarke, werfen der Regierung „Widersprüchlichkeit“ vor, weil sie zugleich „reibungslosen Handel“ verspreche. Andere, wie die Abgeordnete Anna Soubry, sehen die Regierung als Geisel radikaler Brexiteers und beschuldigen sie, dem Land durch das Verlassen der Zollunion sehenden Auges wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

          Soubry, eine der wortmächtigsten „Remainers“ bei den Tories, forderte May Anfang der Woche auf, „Rückgrat“ zu beweisen und „die 35 harten ideologischen Brexiteeers“ aus der Partei zu werfen. „Sie sind nicht die Tory Party, der ich vor vierzig Jahren beigetreten bin“, sagte Soubry und drohte mit einem Austritt, sollten Leute wie Rees-Mogg oder Außenminister Boris Johnson an die Spitze der Partei aufsteigen. Ähnlich äußerte sich daraufhin die frühere Bildungsministerin Justine Greening. Mays Führungsschwäche hält Gerüchte über einen möglichen Putsch in der Fraktion am Leben. Rees-Mogg und Johnson werden Chancen zugetraut, in einem solchen Fall die Partei zu übernehmen.

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