http://www.faz.net/-gpf-96348

Trumps Iran-Ultimatum : Europa hält sich bedeckt

Frankreichs Präsident Macron (links) riet Donald Trump in einem Telefongespräch von einem Ultimatum ab. Bild: AP

Donald Trump fordert von den Europäern einen schärferen Kurs gegenüber Iran. Doch die EU-Partner wollen sich erst intern beraten. Aus Russland kommt schon jetzt eine deutliche Antwort.

          Nach dem Ultimatum des amerikanischen Präsidenten im Streit über das Atomabkommen mit Iran halten sich die Europäer zunächst bedeckt. Die EU-Partner wollen sich erst intern über das weitere Vorgehen beraten. Dies erklärte eine Sprecherin Federica Mogherinis, der Außenbeauftragten der Europäischen Union, am Montag.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Anfang der kommenden Woche dürfte mehr Klarheit herrschen, wenn die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel zu ihrem monatlichen Treffen zusammenkommen werden. Donald Trump verlangt von den Europäern, bis Mai in ein zusätzliches Abkommen mit Amerika einzuwilligen, das auf eine einseitige Verschärfung der Auflagen gegen Iran hinausliefe.

          Mogherini hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf verwiesen, dass sich Teheran, nicht zuletzt nach der Einschätzung der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien, an das Abkommen halte. Neuverhandlungen hat die Außenbeauftragte, die auch Vorsitzende des Gremiums zur Überwachung des Abkommens ist, bisher ausgeschlossen. Auch Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland hatten in der Vergangenheit erklärt, das Abkommen funktioniere und Iran komme seinen Verpflichtungen vollauf nach.

          Beim Treffen Mogherinis mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am vergangenen Donnerstag war zudem klargestellt worden, dass das Atomabkommen losgelöst von anderen Konflikten mit Iran zu sehen sei. So hatten sich die EU-Partner abermals besorgt über die iranischen Raketentests, die Rolle Teherans in regionalen Konflikten sowie den Umgang mit regimekritischen Demonstranten gezeigt.

          Frankreich rief zum „notwendigen Respekt“ für das Atomabkommen durch alle Parteien auf. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zuletzt am Wochenende in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Frankreich wolle den Pakt bewahren und lehne Zusatzverhandlungen ab, wie sie von Trump gefordert werden. Am 11. Januar hatte Macron mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert, um ihm von einem Ultimatum abzuraten.

          „Der Präsident hat die Entschlossenheit Frankreichs betont, über eine strikte Einhaltung des Abkommens durch alle Vertragsparteien zu wachen“, teilte der Elysée-Palast mit. Macron äußerte gegenüber Trump seine Bereitschaft, einen „verstärkten Dialog“ mit Teheran über das iranische Raketenprogramm und die iranische Politik im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere in Syrien und im Jemen, aufzunehmen.

          Lawrow kritisiert Trumps Ultimatum scharf

          Macron plante eigentlich eine Politik der Annäherung. Er wollte im ersten Halbjahr 2018 als erster französischer Präsident seit 1976 nach Teheran reisen. Doch aufgrund der angespannten Lage sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian einen Anfang Januar geplanten Vorbereitungsbesuch ab.

          Paris war zudem irritiert über die Forderung Teherans, gegen die iranische Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin vorzugehen, die in Auvers-sur-Oise bei Paris ihren Hauptsitz unterhält. Die bilaterale Verstimmung darf aus französischer Sicht aber den Fortbestand des Atomabkommens nicht gefährden. „Es gibt keine Alternative zum Atomabkommen mit Iran“, sagte Außenminister Le Drian.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte Trumps Ultimatum am Montag scharf. Die Äußerungen führten „nicht zu Optimismus oder Stabilität“ beim Atomabkommen, sagte Lawrow. Die Vereinigten Staaten würden die „Realität einer multipolaren Welt“ nicht anerkennen und die Ansichten anderer Weltmächte nicht anhören. Die Suche nach Kompromissen wäre ein heikler Schritt in „eine sehr gefährliche Richtung“, sagte er.

          Lawrow warnte vor den negativen Auswirkungen, die ein Rückzug aus dem Atomabkommen auf die Nordkorea-Krise haben würde. Es könne nicht darauf spekuliert werden, mit Kim Jong-un eine ähnliche Vereinbarung wie mit Iran auszuhandeln, wenn die Iran-Abmachungen nicht eingehalten würden.

          Weitere Themen

          Jerry Brown, der Anti-Trump

          Kalifornischer Gouverneur : Jerry Brown, der Anti-Trump

          Als Präsident Trump die kalifornischen Behörden wegen der Brände kritisierte, wies Jerry Brown das zurück und verwies auf die Wissenschaft. Der Kalifornier kennt die Umweltpolitik – und ist ein Gegner Trumps.

          Regierungskrise wegen des Brexit-Deals Video-Seite öffnen

          Misstrauensvotum gegen May : Regierungskrise wegen des Brexit-Deals

          Der Brexit-Deal mit Brüssel sorgt für innenpolitische Spannungen in Großbritannien. Zwei Minister und zwei Staatssekretäre haben ihren Rücktritt eingereicht. Auch aus den eigenen Reihen erhält May Gegenwind.

          Topmeldungen

          Brexit-Kommentar : Das riskante Spiel der May-Kritiker

          Die Brexit-Befürworter planen ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May. Doch stürzt die Premierministerin, droht der ungeregelte Austritt aus der Europäischen Union.
          „In wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“: Alice Weidel kritisiert die Berichterstattung über die Großspenden an ihren Kreisverband.

          AfD-Spendenaffäre : Weidel weist Vorwürfe zurück

          Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnet die gegen sie erhobenen Vorwürfe wegen zweier Großspenden an ihren Kreisverband als Versuch, sie zu diskreditieren.

          TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Das Ende der Beliebigkeit

          Der Amtsverzicht der CDU-Parteivorsitzenden scheint eine neue politische Dynamik auszulösen. Bei Maybrit Illner geht es aber auch um die Frage, was das für die Grünen und die AfD bedeuten könnte.
          Linksextreme, die durch die Straßen zogen und randalierten, prägten das Bild des G20-Gipfels in Hamburg.

          FAZ Plus Artikel: Linksextremismus : Moralisch wertvolle Gewalt?

          In der Öffentlichkeit wird vor allem rechtsextreme Gewalt thematisiert. Dabei offenbart sich im Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt – sie wird organisierter, enthemmter und versteckt sich zunehmend hinter anschlussfähigen Parolen, wie dem Klimaschutz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.