Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Geschicke Venezuelas maßgeblich von Kuba aus bestimmt werden, so lieferten ihn die vergangenen Tage. Statt im Präsidentenpalast in Caracas, dem Palacio Miraflores, zu tagen, reiste die kommissarisch tätige Regierungsspitze nach Havanna, um dort zu beraten, wie die komplizierte Lage zu bewältigen sei. Die beiden Brüder Raúl und Fidel Castro sind nicht nur an den Entscheidungen beteiligt, sie geben offenbar auch die strategischen Ziele vor.
Zuletzt gab es erste Anzeichen dafür, dass der schwer krebskranke venezolanische Präsident Hugo Chávez, der vor vier Wochen in Havanna zum vierten Mal operiert wurde und sich seitdem in Kuba aufhält, wieder eingebunden ist. Chávez selbst habe den früheren Vizepräsidenten Elías Jaua zum neuen Außenminister ernannt, sagte der amtierende Vizepräsident Nicolás Maduro nach seiner Rückkehr vor dem Parlament in Caracas. Mit dem Comandante gehe es „bergauf“.
Chávez hat seinen Amtseid zum Beginn seiner neuen Präsidentschaftsperiode bislang nicht geleistet, weil er dazu an dem von der Verfassung vorgeschriebenen Tag, dem 10. Januar, offenbar nicht einmal von seinem Krankenbett aus in der Lage war. Kritische Beobachter bezweifeln deshalb die Rechtmäßigkeit der Ernennung Jauas. Mit Verfahrenstricks ist Maduro geschäftsführender Präsident geworden. In dieser Position hat er vor der Nationalversammlung jetzt den alljährlichen Rechenschaftsbericht abgelegt - in weniger als zehn Minuten. Der damals schon schwerkranke Chávez hatte bei seinem Auftritt vor einem Jahr neuneinhalb Stunden ununterbrochen vor den Abgeordneten gesprochen. Maduro ist nicht wie in anderen lateinamerikanischen Ländern zusammen mit dem Präsidenten als dessen Stellvertreter gewählt worden. Er hat deshalb keinerlei Legitimation durch eine Entscheidung des Wahlvolks. Chávez hatte ihn fast in letzter Minute vor seiner jüngsten, besonders heiklen Krebsoperation benannt und ihn später seinen Landsleuten sogar als Nachfolgekandidat bei möglichen Neuwahlen empfohlen.
Opposition soll überrumpelt werden
Hauptziel in dem Machtgerangel hinter den Kulissen war bisher jedoch stets, möglichst lange ohne Wahlen auszukommen. Hinter diesem Plan kann man die regieführende Hand der Castros vermuten. Eine Wahl in Venezuela in allernächster Zeit käme ihnen besonders ungelegen. Sie müssten fürchten, dass ein Kandidat an die Macht kommen könnte, der ihre Privilegien kappen könnte. Ungünstigstes Szenario für die Castros wäre es, wenn der frühere Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Opposition, Henrique Capriles Radonski, bei Neuwahlen siegreich wäre. Capriles hatte zwar immer wieder behauptet, die Beziehungen zu Kuba im Falle seines Wahlsiegs weiterhin pflegen zu wollen, doch hat er auch durchblicken lassen, dass er mit den Vergünstigungen wie der täglichen Lieferung von etwa 100000 Fass Erdöl zu extrem niedrigen Vorzugspreisen Schluss machen würde - das wäre für das Castro-Regime fatal. Die mutmaßlich in Havanna ausgeheckte Taktik sieht deshalb vor, die Opposition in Venezuela mit vollendeten Tatsachen zu überrumpeln, wie es jetzt Maduro vor dem Parlament praktizierte, sie zu entzweien und auszugrenzen.
Die Castros hätten es am liebsten gesehen, wenn der Chávez-Bruder Adán die Führung übernommen hätte. Er ist zwar als Gouverneur des Bundesstaats Barinas, in dem der Chávez-Clan heimisch ist, jüngst wiedergewählt worden, doch hat er keine Legitimation für die Nachfolge im Präsidentenamt. Außerdem gilt er in der Bevölkerung als unbeliebter Apparatschik.
Die Castros haben sich offenbar mit Chávez verständigt, ihn möglicherweise auch dazu gedrängt, Maduro in die Stellvertreterrolle zu hieven. Argwohn hegen sie mutmaßlich gegenüber dem zweiten Präsidentschaftsanwärter, dem Parlamentspräsidenten und ehemaligen Leutnant Diosdado Cabello. Er ist nach vielerlei Berichten einer derjenigen in Chávez’ Umgebung, die wirtschaftlich am meisten von der „bolivarischen Revolution“ profitiert haben und zu Vertretern des „Bolibürgertums“ (Boliburguesía) der chavistischen Neureichen im Land zählen. Cabello hat allem Anschein nach immer noch gute Beziehungen zu den Streitkräften und sympathisiert nach Ansicht von Beobachtern mit der „nationalistischen“ Fraktion, der die Anwesenheit kubanischer Militärs ein Dorn im Auge ist.
Das Vordringen der Kubaner in die venezolanischen Sicherheitskräfte bestätigte jetzt der ehemalige General Raúl Baduel und bezeichnete es als „Schande“. Baduel, einstiger Chávez-Vertrauter, der während der Jahre 2004 bis 2006 oberster Heereskommandant und von 2006 bis 2007 Verteidigungsminister war, sitzt seit fast vier Jahren im Gefängnis. Wegen angeblicher Korruptionsvergehen ist er zu acht Jahren Haft verurteilt worden - tatsächlich jedoch wohl, weil er sich auf die Seite der Chávez-Kritiker geschlagen hat.
Während seiner Zeit als Verteidigungsminister habe es noch keine Kubaner in den Reihen der venezolanischen Truppen gegeben, das sei erst eine Entwicklung der jüngsten Zeit, sagte Baduel in einem Zeitungsgespräch. Heute sträube sich ein Teil der venezolanischen Offiziere vor allem dagegen, dass die Militärs aus Kubas Revolutionskaderschmiede in operativen Einheiten tätig seien. Das kubanische Engagement in Venezuela sei nicht nur eine militärische, sondern auch eine wirtschaftliche, politische und soziale Besatzung. Kuba übe inzwischen auch zentrale Befugnisse aus, kontrolliere etwa das Handelsregister. Baduel wirft Chávez vor, es wegen seiner persönlichen Ambitionen Fidel Castro erleichtert zu haben, sich an der Macht zu halten und den „Castro-Kommunismus“ in andere Länder der Region zu exportieren.
Chávez verschwieg Schwere der Krankheit
An dem jüngsten Treffen der venezolanischen Regierungsspitze mit den beiden Castros hat neben Maduro und Cabello auch Energieminister Rafael Ramírez teilgenommen, der außerdem Chef des staatlichen Ölkonzerns PdVSA ist. Das zeigt, wie sehr das kubanische Brüderpaar daran interessiert ist, sich die Erdölversorgung zu sichern. Die reichen Ölvorkommen in Venezuela sind der Hauptgrund dafür, dass Chávez während der vergangenen 14 Jahre seine Macht ausbauen konnte. Der Erdölpreis ist international von 1999 bis heute von gut zehn Dollar auf mehr als hundert Dollar pro Barrel gestiegen. Chávez wiederum hat vor allem Fidel Castro gegenüber eine Dankesschuld abzutragen, weil der erfahrene Überlebenskünstler und virtuose Stratege seinen venezolanischen Famulus wiederholt mit taktischen Ratschlägen beim Machterhalt unterstützt hatte.
Die beiderseitige Abhängigkeit erklärt auch, weshalb sich Chávez in Kuba und nicht zu Hause in Venezuela behandeln lässt. Er weiß, dass er sich in Havanna auf strikte Geheimhaltung verlassen kann, während er in Caracas befürchten musste, dass Details über seine Krankheit durchsickern. Die Geheimniskrämerei war wichtig für seine Wiederwahl im vergangenen Oktober. Wenn damals bekannt gewesen wäre, wie schwer seine Erkrankung tatsächlich ist, hätte er sehr wahrscheinlich ein viel schlechteres Ergebnis erhalten als die Bestätigung im Amt mit 54 Prozent der Stimmen.
Nach allem, was inzwischen über Chávez’ Erkrankung bekannt geworden ist, sieht es so aus, als könnten Fidel und Raúl Castro, 86 und 81 Jahre alt, ihren drei Jahrzehnte jüngeren Nacheiferer Chávez überleben. Es ist nicht auszuschließen, dass in der Ära nach Chávez Venezuela zu einer Dépendance von Kuba wird - zumindest solange die Castro-Brüder noch leben.
Was für eine Polemik
Günter Busse (guenter.b)
- 18.01.2013, 12:27 Uhr
