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Reaktionen zur Russlandwahl : Bundesregierung nimmt Putins Sieg „zur Kenntnis“

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Wladimir Putin am Tag der Wahl in Moskau. Bild: AFP

Wladimir Putin wurde am Sonntag mit knapp 77 Prozent wiedergewählt. Doch die Reaktionen auf seine triumphale Wiederwahl fallen im In- und Ausland gemischt aus.

          Die Bundesregierung nehme die Wiederwahl von Wladimir Putin „zur Kenntnis“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Trotzdem werde Angela Merkel den russischen Präsidenten „sehr bald“ beglückwünschen. Dabei werde sie auch auf die Herausforderungen im deutsch-russischen Verhältnis zu sprechen kommen.

          Auf die Manipulationsvorwürfe wollte Merkels Sprecher nicht näher eingehen. Am Tag der Abstimmung soll es laut der Organisation „Golos“ mehr als 2.700 Verstöße gegen die Wahlordnung gegeben haben und Beobachter kritisierten die Wahl als nicht frei.

          Deutlicher äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD). Er sagte am Montag in Brüssel, dass das Ergebnis genauso wenig überraschend gewesen sei, wie die Umstände der Abstimmung. „Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein“, so Maas. Außerdem kritisierte er, dass die Wahl auch „auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim“ stattgefunden hat. Dies sei „nicht akzeptabel“, dennoch plädierte er dafür, weiterhin mit Russland im Gespräch zu bleiben.

          „Putin ist schon lange kein Partner mehr“

          Auch Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) fand deutliche Worte. Putin sei „schon lange kein Partner mehr“, sagte sie auf bild.de, allerdings würde sie ihn auch nicht als Gegner bezeichnen, da dies Türen zu knalle. Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen forderte standhafte und geduldige Politik gegenüber Moskau nach Putins Wiederwahl. Jede Nachgiebigkeit gegen Normverletzungen wäre falsch.

          Bundespräsident Steinmeier äußerte in seinem Gratulationsschreiben an Putin seine Hoffnung, dass dieser der „Entfremdung auf unserem Kontinent“ entgegenwirke. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck (SPD) rief im Sender „rbb“ dazu auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl trotz der Manipulationsvorwürfe zu akzeptieren.

          Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD Alexander Gauland und Jörg Meuthen beglückwünschten Putin zu seiner Wiederwahl. „Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode“, so die AfD-Politiker.

          China und Iran wollen bessere Beziehungen

          Auch aus anderen wichtigen Staaten erhielt der russische Präsident Glückwünsche. Chinas Präsident Xi erklärte, sein Land sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine „höhere Ebene“ zu bringen. Auch der iranische Präsident Hassan Rouhani möchte die Beziehungen mit Russland vertiefen. In einer am Montag veröffentlichten Botschaft hieß es: „Ihr eindeutiger Sieg hat uns erfreut und ich bin sicher, dass sich damit die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran zum Vorteil beider Länder noch mehr ausdehnen werden“.

          Kritische Töne kamen jedoch von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström. Diese kritisierte die Wahl als undemokratisch und unterstellte Putin Manipulationen zu seinem Vorteil. „Das Datum für die Präsidentenwahl fällt zusammen mit dem Jahrestag von Russlands illegaler Annektierung der Krim. Wir verurteilen, dass die Wahl überhaupt in diesem von Russland besetzten Gebiet durchgeführt wurde“, so die Schwedin.

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