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Frankreich-Kommentar : Schatten über Macron

Weit weg von den Problemen zuhause: Auf dem Energy Interconnections Summit vergangene Woche trat Macron gewohnt selbstsicher auf. Bild: AFP

Die Affäre um einen Sicherheitsmann ist eine Zäsur in der Amtszeit des jungen Präsidenten. Den Misstrauensantrag wird Macron überstehen, aber vielen Franzosen missfällt sein selbstherrlicher Stil. Ein Kommentar.

          Die französische Regierung muss sich an diesem Dienstag in der Nationalversammlung gleich zwei Misstrauensanträgen stellen. Die doppelte Initiative der Opposition von rechts und von links ist der vorläufige Höhepunkt der Krise um den gewalttätigen Sicherheitsmann des Präsidenten. Schon jetzt steht fest, dass die Affäre eine Zäsur in der noch kurzen Amtszeit Emmanuel Macrons darstellt. Der Präsident, dem alles zu gelingen schien, fällt zum ersten Mal durch ein anhaltend ungeschicktes Krisenmanagement auf. Vom hohen Thron des Alleskönners kehrt er auf den Boden eines fehlbaren Politikers zurück.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Beruhigend an dem doppelten Misstrauensantrag ist, dass er sich nicht gegen die Reformpolitik Macrons richtet. Der junge Präsident hat bislang allen Widerständen getrotzt und erfolgreich den Arbeitsmarkt flexibilisiert, die Steuerlasten für Unternehmen und Kapital verringert und der Bastion der Protest-Gewerkschaft CGT, der Staatsbahn SNCF, eine Reform abgerungen. Er hat Frankreich auf der internationalen Bühne wieder in Stellung gebracht und nach Jahren europäischer Ideenlosigkeit wichtige Vorschläge zur Zukunft der EU gemacht. Erste Vorhaben wie die europäische Sicherheitsinitiative sind bereits angelaufen. Das ist eine beachtliche Zwischenbilanz für einen Politiker ohne parlamentarische Erfahrung und ohne Rückhalt durch gewachsene Parteistrukturen.

          Die Gegenfront in der Nationalversammlung ist dennoch ein Warnsignal. Es geht dabei weniger um das individuelle Fehlverhalten des Sicherheitsmanns Alexandre Benalla bei einer Demonstration am 1. Mai in Paris als um Macrons verfehltes Krisenmanagement. Der Präsident offenbarte eine verstörende Abneigung gegen Kontrollinstanzen wie Parlament, Justiz und Presse, sobald sie ihm nicht gewogen zu sein scheinen. Die Zeitung „Le Monde“, welche das vermutlich strafbare Vorgehen Benallas aufgedeckt hatte, nahm er nicht von seinem Pauschalangriff gegen „die Presse“ aus. Vielmehr beklagte er sich über Medien, „die nicht länger die Wahrheit suchen“. Auf diese Weise trug er selbst dazu bei, dass die Herrschaftsmethoden im Elysée-Palast ins Zentrum der Kritik rückten.

          Vorauseilender Gehorsam schadet mehr, als er dient

          Vielen Franzosen missfällt es zusehends, wie selbstherrlich und scheinbar entrückt der Präsident regiert. Nun verlockt die Machtkonzentration nicht erst seit Macron die Präsidenten dazu, ihr Amt in Selbstüberschätzung auszuüben. Doch eine in zwei Blöcke geordnete Parteienlandschaft bildete jahrzehntelang einen natürlichen Gegenpol zur Präsidentenmacht. Die Wahlen vor gut einem Jahr haben eine Ruinenlandschaft hinterlassen. Die beiden traditionellen Regierungsparteien, die neogaullistische Nachfolgepartei Les Républicains (LR) und noch stärker die Sozialistische Partei, sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. In der übermächtigen Regierungsfraktion von La République en marche (LREM), die allein 312 der 577 Abgeordneten stellt, überwiegen die politischen Neulinge: 281 sammeln erstmals Erfahrungen mit einem Parlamentsmandat. Viele von ihnen sind Macron in Dankbarkeit verbunden, der mit seiner Bewegung „En marche“ dieses Experiment möglich gemacht hat. Nur wenige fühlen sich in ihren politischen Überzeugungen so gefestigt, dass sie gegen Entscheidungen aus dem Elysée-Palast aufbegehren.

          Ein abschreckendes Beispiel für vorauseilenden Gehorsam stellte die LREM-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Affäre Benalla, Yael Braun-Pivet, dar. Die politische Novizin ignorierte Anhörungswünsche der Opposition und stellte nur gefällige Fragen. Sie schadet dabei dem Ansehen der parlamentarischen Arbeit mehr, als dass sie dem Präsidenten diente. Die Oppositionsparteien zogen sich letztendlich aus dem Untersuchungsausschuss zurück. So scheiterte der Versuch, die Franzosen von funktionierenden Kontrollmechanismen in der Nationalversammlung zu überzeugen.

          Aber auch in der Regierung fehlen die politischen Schwergewichte, die Macron die Stirn bieten könnten. Premierminister Edouard Philippe leitet ein Kabinett, dessen oberste Pflicht es zu sein scheint, im Glanze des Präsidenten zu erblassen. Die bedenkliche Machtkonzentration im Elysée-Palast rächt sich nun. Die Kritik in einer eigentlich unbedeutenden Affäre einer individuellen Entgleisung konzentriert sich auf den Mann, der einem Sonnenkönig gleich über alles zu gebieten scheint.

          Die Misstrauensvoten in der Nationalversammlung wird Macrons Regierung dank breiter Mehrheit überstehen. Aber der Präsident wäre gut beraten, die Botschaft aus dem Parlament nicht zu überhören. Die Krise zwingt Macron dazu, sich auf seine Wahlversprechen der demokratischen Erneuerung zurückzubesinnen. Dazu zählt auch, die Gewaltenteilung zu respektieren und Kontrollinstanzen zu stärken. Macron hat sich den Franzosen als lernwilliger Politiker empfohlen. Deshalb stehen die Aussichten gut, dass er die richtigen Schlüsse aus dem Skandal zieht. Andernfalls droht er sich selbst der Zustimmung für den weiteren Reformprozess Frankreichs zu berauben. Das wäre bedenklich, denn die nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen steht erst am Anfang.

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