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Dialog mit Russland : „Petersburger Dialog“ auf Druck des Kanzleramts verschoben

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Lothar de Maizière: „Ich habe es ungern getan“ Bild: dpa

„Wegen der politischen Großwetterlage“ hat das Kanzleramt den Ko-Vorsitzenden des deutsch-russischen Gesprächsforums, Lothar de Maizière, „mit der Bitte bedrängt“, die Mitgliederversammlung abzusagen.

          Wegen der Ukraine-Krise ist am Donnerstag abermals eine Veranstaltung des „Petersburger Dialogs“ verschoben worden. Das Bundeskanzleramt habe ihn am Mittwoch mit der „Bitte bedrängt“, die für kommende Woche terminierte Mitgliederversammlung in Berlin „wegen der politischen Großwetterlage“ abzusagen, sagte der deutsche Ko-Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums, der ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Dieser Bitte musste ich nachkommen. Ich habe es ungern getan.“

          Ein für Anfang Dezember geplantes Treffen der beiden Vorstände – des deutschen und des russischen – in München aber „werden wir durchführen, auch wenn das Kanzleramt auch dieses Treffen absagen will“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin sind die Schirmherren des „Petersburger Dialogs“.

          De Maizière äußerte die Ansicht, Merkel habe – während ihres Besuches in Australien – ihre Haltung verschärft. „Merkel hat ja deutlich gemacht, an der Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen. Ich halte das nicht für zielführend.“ Schon im Oktober war eine Veranstaltung der Organisation im russischen Sotschi auf Drängen des Kanzleramtes abgesagt worden.

          Unterdessen erneuerte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Polen ihre Kritik an Russlands Vorgehen in der Ostukraine. Es dürfe nicht „das vermeintliche Recht des Stärkeren gelten“, sagt sie in Kreisau (Krzyzowa).

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