Deutschland und Polen „Wir müssen die schmerzhaften Fragen der Vergangenheit klären“

An diesem Freitag reist Bundeskanzlerin Merkel nach Warschau, wo man auf einen Neuanfang im Verhältnis der Länder hofft. Denn die Beziehungen sind in der Vergangenheit merklich abgekühlt. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz im F.A.Z.-Gespräch.

Herr Ministerpräsident, wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Deutschland?

Es gibt kaum ein Land, das ich besser kenne als Deutschland. Ich stamme aus Gorzow Wielkopolski (Landsberg an der Warthe), einer Stadt, von der es bis zur deutschen Grenze nur 50 Kilometer sind. Ich war oft in Deutschland. In unserer Grenzregion haben wir zwischen Deutschen und Polen immer sehr gute Beziehungen gehabt. So ist das eben: Wenn man sich kennt, sind die Beziehungen gut, wenn nicht, gibt es Mißverständnisse.

Was erwarten Sie von Angela Merkel, wenn sie am Freitag zum ersten Mal als Bundeskanzlerin Polen besucht?

Ich freue mich auf diesen Besuch, und ich glaube, wir können in unseren bilateralen Beziehungen ein neues Kapitel öffnen. Das Verhältnis zwischen unseren Ländern wird sich verbessern, wenn wir die Angelegenheiten klären, die noch als Fragezeichen zwischen uns stehen.

Das vorherige polnische Parlament hat vergangenes Jahr die Regierung aufgefordert, mit Deutschland über Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs zu verhandeln. Die damalige Linksregierung hat das abgelehnt. Werden Sie dieser Aufforderung jetzt Folge leisten?

Es ist sehr wichtig, daß die Wahrheit auf den Tisch kommt. Wir brauchen das, um gemeinsam eine gute Zukunft aufzubauen.

Wird also Ihre Regierung das Thema aufgreifen?

Wir haben ein neues Parlament, und wir fangen von vorne an. Dennoch: Alle ungelösten Probleme bedürfen der Klärung. Die Vergangenheit ist manchmal schmerzhaft, aber es ist besser, schmerzhafte Fragen zu klären, als süße Lügen zu verbreiten.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD ist das Zentrum gegen Vertreibungen nicht ausdrücklich erwähnt. Wie interpretieren Sie das?

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich sehe das positiv. Ich bin allerdings der Überzeugung, daß das Wort „Vertreibung“ nicht richtig gewählt ist, um die Schicksale der Völker zu beschreiben, die während des Weltkriegs und danach zwangsweise umgesiedelt wurden. Das Wort „Zwangsumsiedlung“ wäre richtig und nicht das Wort „Vertreibung“. Diese Völkerbewegungen waren das Ergebnis des Krieges. Sie müssen so beschrieben und definiert werden, wie es der damaligen Situation entspricht, und nicht aus heutiger Perspektive.

Außenminister Bartoszewski hat 1995 in einer Rede vor dem Bundestag noch anders geklungen. Er zitierte damals den Essayisten Lipski mit dem Wort: „Wir haben uns daran beteiligt, Millionen Menschen ihrer Heimat zu berauben... Das uns angetane Böse, auch das größte, ist aber keine Rechtfertigung und darf auch keine sein für das Böse, das wir selbst anderen zugefügt haben.“ Wird dieses selbstkritische Geschichtsbild jetzt revidiert?

Ich möchte keine neue Auslegung der Ereignisse von damals, aber die Wahl der Worte ist wichtig. Ich weiß, daß meine Eltern und Großeltern niemanden vertrieben haben.

Europa debattiert über seine Finanzen, und manche wollen die Hilfen für die neuen EU-Mitglieder kürzen. Erwarten Sie hier Unterstützung von Angela Merkel?

Ich bin überzeugt, daß Deutschland uns und die übrigen neuen Mitglieder unterstützen kann. Wir wollen einen Etat, der die Mittel für unsere Länder nicht reduziert. Unsere Völker sind die ärmsten in der EU, und Deutschland könnte viel dazu beitragen, daß unsere Interessen geschützt werden. Das ist für die gesamte Union wichtig. Wir geben jeden Euro für Entwicklung aus und nicht für Konsum. Das hilft auch den europäischen Unternehmen, die bei uns tätig sind - nicht zuletzt denen aus Deutschland.

Wo sollte die EU denn dann sparen?

Eines der größten Probleme des EU-Budgets ist der britische Rabatt. Die Gründe für diesen Rabatt gibt es heute nicht mehr, aber nach seiner Berechnungsformel wächst er dennoch weiter, und zwar um so mehr, je größer die Union wird. Darüber muß man diskutieren.

Ihre Regierung hat zuletzt offengelassen, ob Polen den Euro übernehmen werde. Andererseits hat das polnische Volk aber schon 2003 per Referendum einen EU-Beitrittsvertrag gebilligt, der die Einführung der neuen Währung zwingend vorsieht. Gilt das nicht mehr?

Wir stellen die Bestimmungen des Beitrittsvertrages nicht in Frage. Es geht heute nicht darum, ob wir den Euro übernehmen werden, sondern darum, wann das geschehen wird. Wir wollen alle Kriterien des Maastricht-Vertrags erfüllen, weil das für unsere Volkswirtschaft wichtig ist. Die endgültige Entscheidung über den Termin der Währungsumstellung aber hängt davon ab, welchen Nutzen der Euro uns jeweils bringen wird. Die Geldpolitik ist ein wichtiges Instrument, und wir müssen uns genau überlegen, wann genau wir es aus den Händen geben.

Lech Walesa hat einmal gesagt, in seinem Kampf gegen den Kommunismus habe er an sich selbst die führende Hand Gottes gespürt. Ging Ihnen das damals auch so?

Nicht nur damals. Bis heute hängen alle meine wichtigen Entscheidungen mit dieser Führung zusammen - Entscheidungen der Liebe und des persönlichen Lebens ebenso wie politische, patriotische Festlegungen. In der Zeit des Kommunismus, als wir eine oppositionelle Zeitung veröffentlichten, wäre ich ohne die Hilfe dieser inneren Kraft nicht fähig gewesen, immer wieder zu unserer Druckerei zu gehen, obwohl vielleicht die Miliz schon dort wartete.

Ihre Partei lehnt aus religiöser Überzeugung Homosexualität ab, der künftige Präsident Lech Kaczynski hat als Bürgermeister von Warschau Schwulendemostrationen verboten. Gilt das Demonstrationsrecht nicht für Homosexuelle?

Wir respektieren die Freiheit aller Menschen und sind überzeugt, daß die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürger gewahrt werden müssen. Während der Diktatur hat man uns für diese Überzeugung verhaftet. Die polnische Verfassung schützt aber nicht nur die Rechte des Einzelnen, sondern auch die der Familie. Wir wollen niemandem seine Freiheit nehmen, und wir schauen niemandem ins Schlafzimmer, aber wir wollen, daß in der Öffentlichkeit nur das geschieht, was die Verfassung vorsieht.

Verletzen Schwulendemonstrationen die Rechte der Familie?

Sie können diese Rechte verletzen. Das ist wie mit Pornoheften. In der Buchhandlung legt man solche Hefte schließlich auch ganz oben auf das oberste Regalbrett, damit die Kinder sie nicht sehen können.