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Deutschland und Polen Frau Steinbachs Vergehen

Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat nach großen Protesten auf einen Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung verzichtet. Doch was wirft man ihr konkret vor? Sie hat nur frühzeitig auf Dinge hingewiesen, die auf beiden Seiten verdrängt wurden, meint Stefan Dietrich.

© ddp Vergrößern Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV)

Schon die Frage, was der Vertriebenenpräsidentin Steinbach konkret vorzuwerfen sei, lässt Wladyslaw Bartoszewski aus der Haut fahren. „Die Deutschen sollten sich nicht blöd stellen“, gab der Deutschland-Berater des polnischen Ministerpräsidenten Tusk darauf kürzlich in der polnischen Zeitung „Dziennik“ zurück. Frau Steinbach habe im Bundestag gegen den Grenzvertrag gestimmt und sich gegen den Nato- und EU-Beitritt Polens ausgesprochen. „Und wir sollen sie für geeignet halten, ein Museumskonzept zu entwickeln, das unser Land betrifft?“ Hierzulande fand Bartoszewskis Empörung viel Verständnis. Nach Frau Steinbachs vorläufigem Verzicht auf einen Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung Versöhnung gab der FDP-Vorsitzende Westerwelle zu bedenken: „Man darf nicht vergessen, dass Erika Steinbach gegen die deutsch-polnische Grenze (...) gestimmt hat.“

Hat sie das? Der Vorwurf, Erika Steinbach habe gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt, bezieht sich auf eine Erklärung, die am 17. Oktober 1991 im Bundestag bei der Abstimmung über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 sowie über den Grenzvertrag vom 14. November 1990 abgegeben wurde. Sie trägt die Unterschriften von 23 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, darunter die von Erika Steinbach, die damals im Bund der Vertriebenen noch keine Rolle spielte und weniger als ein Jahr dem Bundestag angehörte. Die 23 Abgeordneten gaben zu Protokoll: „Dem Vertrag über die Bestätigung der bestehenden Grenze können wir nicht zustimmen, da wir uns (...) für eine in die Zukunft gerichtete Lösung aller offenen deutsch-polnischen Fragen eingesetzt haben.“ Offen geblieben seien insbesondere Eigentums- und Vermögensfragen.

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Vermögensrechte der Vertriebenen

Die Unterzeichner, die sich im Übrigen für eine Politik des friedlichen Zusammenlebens in Europa aussprachen, votierten mithin nicht gegen die endgültige Anerkennung der Grenze, sondern nur gegen einen Grenzvertrag, der offen zutage liegende Konfliktpunkte aussparte. Wie recht sie damit hatten, zeigte sich spätestens nach der Gründung der „Preußische Treuhand GmbH“ im Jahr 2000, einer Gesellschaft, die sich zum Ziel setzte, die Rückerstattung ehemals deutscher Liegenschaften in Ostpreußen einzuklagen. Die Aufregung, die darüber in Polen entstand, war vor allem der deutschen Rechtslage geschuldet.

Denn sowohl im Lastenausgleichsgesetz von 1952 als auch im Vertriebenenzuwendungsgesetz von 1994 (für die in der DDR verbliebenen Heimatvertriebenen) war ausdrücklich festgehalten worden, dass Vermögensrechte der Vertriebenen gegenüber den Vertreiberstaaten mit Lastenausgleichszahlungen nicht abgegolten seien. Bürger, die sich in solchen Angelegenheiten an die Bundesregierung wandten, bekamen die offizielle Auskunft, dass „die Bundesrepublik nicht auf individuelle Ansprüche von Deutschen verzichtet“ habe. Vielmehr betrachte man die entschädigungslosen Enteignungen deutscher Staatsbürger als völkerrechtswidrig. Rechtsuchende verwies die Bundesregierung an polnische Gerichte.

Recht und Unrecht

Bundeskanzler Schröder hinderte das nicht daran, sich vor polnischem Publikum von Landsleuten zu distanzieren, die sich auf die Rechtsauffassung ihrer eigenen Regierung sowie des Bundesverfassungsgerichts verlassen hatten. In seiner Rede zum fünfzigsten Jahrestag des Warschauer Aufstands zog sich Schröder auf die Position zurück, die Bundesrepublik erhebe keinerlei Vermögensansprüche gegen Polen und unterstütze auch Privatklagen dieser Art nicht. Politisch befand sich Schröder damit zwar im Einklang mit der übergroßen Mehrheit der Deutschen, die es für falsch halten, das Rad der Geschichte auf dem Weg der Privatklage zurückdrehen zu wollen, moralisch und juristisch war er jedoch im Unrecht. Denn statt die Gesetze zu ändern, die den Stein des Anstoßes bildeten, beschimpfte er jene, die sich darauf beriefen.

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